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Abstimmungen Nein zur USR III: «Eine faustdicke Überraschung»

Nach der deutlichen Abfuhr für die Unternehmenssteuerreform herrscht Feierlaune bei der Linken. Die Befürworter begründen das Nein mit der Sorge um kurzfristige Steuerausfälle.

Die Befürworter:

Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse: «Wir sind enttäuscht und bedauern das deutliche Resultat. Aufgrund der Umfragen mussten wir jedoch mit einem Nein rechnen. Zwei Themen haben am Ende stark dominiert. Auf der einen Seite ging es darum aufzuzeigen, dass die langfristigen Steuereinnahmen gesichert werden können. Auf der anderen Seite wurde die Sorge um kurzfristige Steuerausfälle immer grösser.»

Legende: Video Heinz Karrer: «Wir sind enttäuscht» abspielen. Laufzeit 02:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.02.2017.

Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP/ZH: Der Direktor des Gewerbeverbands zeigt sich vom deutlichen Nein zur USR III überrascht. Damit sei vermieden worden, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiter zu steigern und zu stärken. Für das Nein macht er massgeblich die «Verunsicherungskampagne der Referendumsführer» verantwortlich. Zudem habe das Parlament das Paket überladen. Jetzt gehe es darum, möglichst rasch eine überarbeitete Vorlage zur USR III vorzulegen, um die Rechtsunsicherheit möglichst rasch zu beenden. «Und da ist jetzt die SP gefordert», betont Bigler.

Hans-Ulrich Bigler.
Legende: Hans-Ulrich Bigler. Keystone

Peter Hegglin, Ständerat CVP/ZG: «Das ist Demokratie. Das Volk hat anscheinend das Vertrauen in die Vorlage nicht gefunden.» Hegglin glaubt aber nicht, dass die Vorlage zu überladen gewesen sei. Man müsse jetzt genau analysieren, weshalb die Bevölkerung Nein gestimmt habe. Für eine neue Steuerreform sei nicht zwingend Eile geboten: «Man muss die neue Vorlage fundiert aufbauen.»

Legende: Video «Das Volk hatte offenbar kein Vertrauen in die Vorlage» abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.02.2017.

Die Gegner:

Beat Jans, Nationalrat SP/BS: «Es ist eine faustdicke Überraschung und ein riesiger Sieg für die SP und die Linke. Wir konnten zeigen, dass die Bevölkerung etwas anderes will als die grosse Mehrheit im Parlament.» Es sei ein klares Signal, dass es mit der Steuer- und Finanzpolitik so nicht weitergehen könne, sagt Jans. «Es kann nicht sein, dass man nur diejenigen Unternehmen entlastet, die riesige Gewinne einfahren.» Man müsse auch die KMU berücksichtigen. Finanzminister Ueli Maurer habe heute einen Denkzettel kassiert. Wenn man wolle, dass die Staatskasse im Lot bleibt, müsse man auch auf die Einnahmen schauen, sagt Jans.

Legende: Video «Solche Steuertricks werden in der Schweiz nicht akzeptiert» abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.02.2017.

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP/BL: «Ich bin überrascht von der Deutlichkeit. Das Nein ist ganz klar durch die einseitige Finanzierung zustande gekommen, das die Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt hätte. Es braucht in Zukunft eine ausgewogene Finanzierung und es dürfen keine Lasten auf den Mittelstand abgewälzt werden. Wir werden vom Bundesrat verlangen, dass er rasch eine Vorlage bringt. Danach braucht es eine bürgerliche und linke Mehrheit, die einsieht, dass es mit der Finanzpolitik so nicht mehr weitergehen kann.»

Legende: Video Leutenegger-Oberholzer: «Von der Deutlichkeit überrascht» abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.02.2017.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Dass Herr Levrat das Abstimmungsresultat USR III dahingehend interpretiert,der Hauptgrund sei wohl dass die Leute der SVP mal zeigen wollte, dass es genug von ihren Vorlagen habe, zeigt, dass Anti-SVP noch immer eins der wichtigsten Themen der SP ist. ( Im Abstimmungsstudio)
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Herr Levrat lässt es sich im Abstimmunsstudio nicht nehmen, zu sagen, der Hauptgrund für das Nein bei der USR III sei, das Volk habe signalisieren wollen, dass es genug von der SVP und ihren Vorlagen habe. Das erscheint mir eher schäbig und zeigt, dass die SP noch immer! als Hauptthema Anti-SVP hat.
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  • Kommentar von Karl Suter (glaubenstreu)
    Herr Bigler, zum Glück ist es eine Enttäuschung für Sie, jetzt sollen Sie und die Ihresgleichen die Konsequenzen ziehen. Wir wollen nicht mehr länger nach den Vorgaben der EU tanzen.
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