Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen hat einen heftigen Dämpfer erlitten. Gemäss der zweiten SRG-Umfrage hat die Vorlage die Mehrheit verloren: 49 Prozent der Befragten wollen am 10. Februar ein Nein in die Urne legen, 47 Prozent ein Ja. Mitte Dezember unterstützten noch 63 Prozent die Initiative. Überrascht sind die Exponenten der fünf grössten Parteien aber nicht.
So hält CVP-Präsident Gerhard Pfister fest, dass dieser Umschwung dem normalen Verlauf bei Initiativen entspreche. Mit der anlaufenden Diskussion sehe man die Nachteile einer Initiative, so Pfister.
Erste Früchte des Abstimmungskampfes
Ins gleiche Horn bläst SP-Präsident und Initiativbefürworter Christian Levrat. Gegen Ende eines Abstimmungskampfes stehe die von der Initiative propagierte Lösung mit ihren Schwachstellen im Fokus und weniger das Problem als Ganzes.
Parolen der acht grössten Parteien zur Zersiedelungs-Initiative
| JA | SP, Grüne, EVP |
| NEIN | BDP, CVP, FDP, GLP, SVP |
Bei der SVP sieht man in den Umfrage-Ergebnissen bereits die Früchte ihrer Arbeit im Abstimmungskampf. So betont man bei der Partei, dass sich der Einsatz in Publikationen und den Sozialen Medien gegen die Initiative bezahlt mache.
Für FDP-Präsidentin Petra Gössi ist klar, dass man die Nein-Argumente bereits unter die Bevölkerung bringen konnte. «Die Menschen haben erkannt, dass eine drastische Verknappung von Bauland zu höheren Immobilienpreisen führen würde.»
«David gegen Goliath»
Auch die Initianten aus dem Lager der Jungen Grünen verorten die Abnahme der Zustimmung für ihre Initiative vor allem in den gegnerischen Kampagnen. «Die Verwirrungskampagne der Gegner scheint Wirkung zu zeigen», sagt der Co-Präsident der Jungen Grünen, Luzian Franzini. Die Aussage, dass bei Annahme der Initiative das Raumplanungsgesetz von 2013 nicht umgesetzt werde, bezeichnet er als «kreuzfalsch». Franzini spricht ausserdem von einem «Abstimmungskampf David gegen Goliath», was die finanzielle Ausgangslage angehe.
Es ist noch nichts entschieden, denn die Initianten sind weiterhin sehr aktiv.
Doch im bürgerlichen Contra-Lager will man sich nicht von den guten Umfrage-Ergebnissen blenden lassen. «Es ist noch nichts entschieden, denn die Initianten sind weiterhin sehr aktiv», mahnt FDP-Präsidentin Gössi.
Die FDP setzt gemäss Gössi in den letzten zehn Tagen bis zum Abstimmungssonntag vor allem auf Aktivitäten in den Sozialen Medien. Auch SVP und CVP wollen trotz komfortabler Umfrage-Ergebnisse den Kampf gegen die Initiative nochmals intensivieren. Bei beiden Parteien rechnet man jedoch fest mit deren Ablehnung. «Es wird ein Nein geben», prognostiziert CVP-Präsident Pfister.
Ich gehe von einem knappen Resultat aus.
Die Befürworter wollen den Kopf jedoch nicht in den Sand stecken. Entscheidend sei nun die Mobilisierung, sagt Luzian Franzini. «Wenn wir unsere Basis stark mobilisieren, ist noch alles möglich. Ich gehe von einem knappen Resultat aus», gibt sich der Junge Grüne positiv. Dank Crowdfunding sei man nun auch mit Plakaten an den Bahnhöfen präsent.
Auch SP-Präsident Levrat will sich noch nicht geschlagen geben. Die Resultate der zweiten SRG-Umfrage zeigten, dass das Rennen noch nicht entschieden sei. «Wir sehen deshalb keinen Grund, uns zurückzulehnen», sagt Levrat.
Schaut man die zweite SRG-Umfrage an, wird ein Grosseinsatz der Befürworter auch nötig sein, um die Wende noch herbeizuführen. Denn der Trend geht klar zum Nein.
