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Legende: Audio Augen zu und durch: Die Stimmbevölkerung fand die Verknüpfung der Vorlagen nicht sympathisch, sagte aber trotzdem Ja. abspielen. Laufzeit 03:02 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 04.07.2019.
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Abstimmungsanalyse zur STAF Mit «Abstimmungspäckli» zum Erfolg

Die AHV-Zusatzfinanzierung war kaum umstritten und hat so der Vorlage über die Steuerreform zu einer Mehrheit verholfen.

Die Verknüpfung der beiden Vorlagen über die Unternehmenssteuerrefom und die AHV-Zusatzfinanzierung (STAF) hat für das Ja an der Urne gesorgt. Das zeigt die Voto-Analyse, die Stimmberechtigte nach dem Urnengang befragt hat.

Die Steuerreform wurde im Schlepptau der AHV über die Ziellinie gebracht.
Autor: Thomas MilicStudienautor

Wäre die Steuervorlage alleine vors Volk gekommen, hätte sie es schwerer gehabt, schreiben die Studienautoren. «Die Steuerreform wurde sozusagen im Schlepptau der AHV – komfortabel und sicher – über die Ziellinie gebracht», sagt Studienautor Thomas Milic. Vor allem die Mitte-Wähler hätten deutlich Ja gesagt zum «Abstimmungspäckli», aber auch jene von SP und SVP. Nur Linksaussen-Wähler lehnten es ab, wegen der Verknüpfung mit der Steuerreform.

Verknüpfung ist nicht gut angekommen

Die hohe Zustimmung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verknüpfung zweier Vorlagen gar nicht gut angekommen sei, sagt Studienautor Thomas Milic: «Dem Hauptargument der Gegner, dass eine Verkoppelung zweier sachfremder Vorlagen demokratiefeindlich sei, hat eine klare Mehrheit der Stimmenden zugestimmt.» Trotzdem entschieden sich die meisten Stimmenden für ein Ja.

Vorlage war zu kompliziert

Die Verbindung von zwei verschiedenen Vorlagen habe ausserdem für Verständnisschwierigkeiten gesorgt. Deshalb folgten bei den Ja-Stimmenden 19 Prozent der Abstimmungsempfehlung des Bundesrats. Das sei aussergewöhnlich hoch, hält Studienautor Milic fest.

Es würde mich nicht überraschen, wenn eine solche Verknüpfung von Abstimmungsvorlagen wieder vorkommt.
Autor: Thomas MilicStudienautor

Obwohl es beim Stimmvolk nicht gut angekommen ist: Studienautor Milic rechnet damit, dass auch in Zukunft wieder verschiedene Vorlagen verknüpft werden. «Was Erfolg hat, wird kopiert. Deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn man in Zukunft wieder versucht, Abstimmungsvorlagen zu verknüpfen», so Milic.

Legende: Video Aus dem Archiv: Diskussion nach Abstimmung zum AHV-Steuerpaket abspielen. Laufzeit 19:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.05.2019.

Die Voto-Studie hat auch die Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie analysiert. Dort zeigte sich, dass viele Stimmende die Abstimmung als zu wenig bedeutsam sahen. Die Stimmbeteiligung war für eine europapolitische Abstimmung deshalb aussergewöhnlich gering. Nur eine Minderheit glaubte jedoch, dass bei einem Nein ein Ausschuss aus Schengen und Dublin auf dem Spiel stehe – das Hauptargument der Gegner.

Details zur Analyse

Bei der Analyse wurden 1’519 Stimmberechtigten befragt. Die Studie wurde vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), von Fors und dem Befragungsinstitut Link durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Am 19. Mai haben die Stimmberechtigen der Abstimmung über die AHV-Zusatzfinanzierung und die Unternehmenssteuervorlage deutlich zugestimmt, mit 66.4 Prozent Ja-Anteilen. Der EU-Waffenrichtlinie stimmten 63.7 Prozent der Stimmberechtigten zu.

Steuer-/AHV-Vorlage

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

 

  • JA

    66.4%

    1'541'054 Stimmen

  • NEIN

    33.6%

    780'409 Stimmen

Neue EU-Waffenrichtlinie

Eidg. Vorlage: Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

 

  • JA

    63.7%

    1'501'485 Stimmen

  • NEIN

    36.3%

    854'528 Stimmen

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Ich fürchte, dieses "Päckli" wird Schule machen und als Präjudiz herhalten. Das war dann mit der "Einheit der Materie", ausser bei Volks-Initiativen natürlich. Aber sich darüber aufregen, dass die EU Sachfremdes miteinander verknüpft.
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  • Kommentar von Peter Frei  (Peter Frei)
    Das Rahmenabkommen ist der Jahrhundert-Kuhhandel. "Wenn ihr nicht abstimmt wie die EU will, dann..." In der Schweiz hat Economiesuisse die Macht übernommen mit tatkräftiger Unterstützung der grossen Medien, die deren teils subtile PR, versteckt hinter "Experten - als Nachrichten bringen
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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    tja, zum Heulen aber wahr. Entweder mit einem Zückerchen oder mit einer gewaltigen Drohkulisse lässt sich der Stimmbürger jeden erdenklichen Schwachsinn unterjubeln. Ich bin ja gespannt womit man den EU-Kolonialvertrag verknüpfen könnte.
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