Die Verknüpfung der beiden Vorlagen über die Unternehmenssteuerrefom und die AHV-Zusatzfinanzierung (STAF) hat für das Ja an der Urne gesorgt. Das zeigt die Voto-Analyse, die Stimmberechtigte nach dem Urnengang befragt hat.
Die Steuerreform wurde im Schlepptau der AHV über die Ziellinie gebracht.
Wäre die Steuervorlage alleine vors Volk gekommen, hätte sie es schwerer gehabt, schreiben die Studienautoren. «Die Steuerreform wurde sozusagen im Schlepptau der AHV – komfortabel und sicher – über die Ziellinie gebracht», sagt Studienautor Thomas Milic. Vor allem die Mitte-Wähler hätten deutlich Ja gesagt zum «Abstimmungspäckli», aber auch jene von SP und SVP. Nur Linksaussen-Wähler lehnten es ab, wegen der Verknüpfung mit der Steuerreform.
Verknüpfung ist nicht gut angekommen
Die hohe Zustimmung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verknüpfung zweier Vorlagen gar nicht gut angekommen sei, sagt Studienautor Thomas Milic: «Dem Hauptargument der Gegner, dass eine Verkoppelung zweier sachfremder Vorlagen demokratiefeindlich sei, hat eine klare Mehrheit der Stimmenden zugestimmt.» Trotzdem entschieden sich die meisten Stimmenden für ein Ja.
Vorlage war zu kompliziert
Die Verbindung von zwei verschiedenen Vorlagen habe ausserdem für Verständnisschwierigkeiten gesorgt. Deshalb folgten bei den Ja-Stimmenden 19 Prozent der Abstimmungsempfehlung des Bundesrats. Das sei aussergewöhnlich hoch, hält Studienautor Milic fest.
Es würde mich nicht überraschen, wenn eine solche Verknüpfung von Abstimmungsvorlagen wieder vorkommt.
Obwohl es beim Stimmvolk nicht gut angekommen ist: Studienautor Milic rechnet damit, dass auch in Zukunft wieder verschiedene Vorlagen verknüpft werden. «Was Erfolg hat, wird kopiert. Deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn man in Zukunft wieder versucht, Abstimmungsvorlagen zu verknüpfen», so Milic.
Die Voto-Studie hat auch die Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie analysiert. Dort zeigte sich, dass viele Stimmende die Abstimmung als zu wenig bedeutsam sahen. Die Stimmbeteiligung war für eine europapolitische Abstimmung deshalb aussergewöhnlich gering. Nur eine Minderheit glaubte jedoch, dass bei einem Nein ein Ausschuss aus Schengen und Dublin auf dem Spiel stehe – das Hauptargument der Gegner.
Am 19. Mai haben die Stimmberechtigen der Abstimmung über die AHV-Zusatzfinanzierung und die Unternehmenssteuervorlage deutlich zugestimmt, mit 66.4 Prozent Ja-Anteilen. Der EU-Waffenrichtlinie stimmten 63.7 Prozent der Stimmberechtigten zu.
Steuer-/AHV-Vorlage
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
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JA
1'541'054 Stimmen
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NEIN
780'409 Stimmen
Neue EU-Waffenrichtlinie
Eidg. Vorlage: Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)
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JA
1'501'485 Stimmen
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NEIN
854'528 Stimmen
