Mit der AHV-Steuervorlage konnten Bundesrat und Parlament über die Parteigrenzen hinweg überzeugen. Einzig die SVP-Anhängerschaft war gespalten. Dies geht aus der SRG-Nachabstimmungsbefragung hervor. Ausgewertet wurden die Antworten von 4342 Personen vom Forschungsinstitut gfs.bern.
Das knappe Nein der SVP-Wähler von 51 Prozent liegt allerdings im Fehlerbereich. Auch auf der anderen Seite des Parteienspektrums, bei den Grünen, gab es mit 47 Prozent Nein ein relativ hoher Grad an Skepsis.
Die Kröte Kuhhandel geschluckt
Die Befragten schätzten die Vorlage als komplex ein. Trotzdem fühlten sich 60 Prozent von ihnen im korrekten Masse mit Informationen versorgt. Und aus ihrer Sicht hatte die Vorlage eine ausgesprochen hohe Bedeutung für die Schweiz.
Was war schliesslich ausschlaggebend für das Ja? Die Stimmberechtigten unterstützten die Vorlage, weil sie zwei dringliche Probleme – AHV und Druck auf das Steuersystem aus der EU – behandle, erklärt Urs Bieri von gfs.bern. Der Kuhhandel wurde zwar bemängelt, aber er hat am Schluss nicht entschieden. Auch Personen, welche die Verknüpfung von zwei sachfremden Vorlagen als undemokratisch empfanden, entschieden sich schliesslich für den AHV-Steuerdeal.
Reformstau bei der AHV - wie weiter?
Aus Sicht der Urnengänger erkaufte man sich mit der kombinierten Steuer- und AHV-Vorlage für Reformen in Bezug auf die Altersvorsorge Zeit. Es gibt aber sichtbar keinen Wunsch, sich nun in dieser Frage auszuruhen. Flächendeckend werden weitere Reformen gewünscht. Konkret stehen dabei das Rentenalter 65 für Frauen (73 Prozent) im Zentrum sowie zusätzliche Finanzierungen durch eine erhöhte Mehrwertsteuer (67 Prozent) und über höhere Lohnprozente (57 Prozent).
Klar dagegen sind die Befragten gegen Rentenkürzungen (84 Prozent). Nur 12 Prozent würden diese Massnahme in Kauf nehmen. Auch eine generelle Erhöhung des Rentenalters 67 für Männer und Frauen lehnen 55 Prozent ab.
Schengen-Dublin versus Waffenbesitz
Stimmentscheidend für das Ja zum neuen Waffenrecht war hochgradig von der Parteibindung beeinflusst, wobei die Vorlage nur im Lager der SVP abgelehnt wurde. Die übrigen Parteilager sprachen sich fast geschlossen dafür aus.
Inhaltlich war das Ja ein klares Bekenntnis zum Schengen-Dublin-Abkommen. «Der Entscheid fiel zwischen dem Abkommen auf der einen Seite und Waffenbesitz auf der anderen», sagt Urs Bieri.
Die Furcht vor einem Austritt war dabei der stärkste Treiber für die Zustimmung. Die Gegner sprachen dagegen primär ihren eigenen Unterstützerkreis an, denn der Verlust der Schiesstradition war das wirksamste Nein-Argument.
