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Abstimmungen CVP und GLP vor Wählerverlust?

Vor allem die CVP und die GLP stehen im Fokus des heutigen Abstimmungstags – allerdings in keinem positiven Kontext. Ihre beiden Initiativen sind deutlich bachab geschickt worden. Schon in wenigen Monaten stehen die Parlamentswahlen an. Sind die kleinen Parteien jetzt im Nachteil?

Legende: Video Ein Ausblick auf die Wahlen von Claude Longchamp abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.03.2015.

Politikwissenschaftler Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern windet den kleinen Parteien für ihr Engagement in der laufenden Legislatur ein Kränzchen. Bei verschiedenen Themen hätten diese wesentliche Beiträge geleistet.

So sei die BDP bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Neuregelung des Finanzmarktes eine zusätzliche Kraft geworden. Und bei der Energiewende seien die Exponenten der kleineren Parteien bereit gewesen, pragmatisch nach Lösungen und Mehrheiten zu suchen – hier spreche er insbesondere von der grünen Seite.

Die Schweizer Politik sei dank der kleinen Parteien flexibler geworden, die Mehrheiten dadurch unberechenbarer. Jedoch seien die grossen Themen bei den Wahlen im Herbst andere: Wirtschaft, Migration, Sicherheit. Und hier hätten die grösseren Parteien wieder gute Chancen, sich zu profilieren.

Keine «unheiligen Allianzen» mehr

Die betroffenen Parteien selbst sehen sich nicht im Nachteil im Hinblick auf den Wahlkampf. Die Abstimmung habe damit keinen Zusammenhang, sagt GLP-Präsident Martin Bäumle. Er habe jedoch grossen Respekt vor dem Wahljahr 2015, so Bäumle weiter. 2011 sei man als Newcomer gestartet. 2015 werde die Bewährungsprobe. Es war die erste Initiative in der Geschichte der Partei, die zur Abstimmung gelangte.

Legende: Video Die kleinen Parteien vor den Wahlen 2015 abspielen. Laufzeit 14:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.03.2015.

Auch die CVP zeigt sich kämpferisch. «Wir machen uns weiterhin stark für Familie und Mittelstand.» Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst sieht sie kein schlechtes Omen.

Dass es kleine Parteien tendenziell schwieriger haben, sagt François Bachmann, Vizepräsident der EVP. Wenn man nicht mit Slogans um sich werfe und in der Mitte polarisiere, habe man schon immer einen schlechten Stand gehabt.

Fokus auf Umweltpolitik

Doch die kleineren Parteien seien zu Lösungen bereit, sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Der Mitteblock müsse gestärkt werden – dass «unheilige Allianzen» von links und rechts wichtige Reformprojekte aus der Mitte nicht mehr verhindern könnten.

Auch die Grünen gelten als kleinere Partei. Sie wollen sich weiterhin auf die Umweltpolitik fokussieren, sagt Co-Präsidentin Regula Rytz. Diese helfe, die Arbeitsplätze in der Schweiz und die Binnenwirtschaft zu stärken.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Der Gipfel der Frechheit ist , nach dem klaren nein zur Energieinitiative noch am selben Tag, eine massive Erhöhung der Benzinpreise anzumelden. Bei solchen Aktionen bleibt nichts anderes als alle drei Damen in der Exekutive zu ersetzen. Dazu noch JSA.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Es speiffen es die Spatzen von den Dächern, dass FDP, SP und CVP stimmen verlieren werden, von der BDP redet schon niemand mehr. Nun darf man raten wer wohl die Gewinner sein werden und dementsprechend in der Exekutive vertreten sein wird. Und das zu recht bei diesem Desaster im BR.
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  • Kommentar von Werner Kessler, Uster
    Ich denke, dass nach diesem Wahldebakel die CVP u. GLP noch mehr Wähler verlieren werden. Vor allem die CVP mit ihrer weder "Fisch no Vogel" Politik und einer Bundesrätin, die die SVP aufs gröbste hintergangen hat und hoffentlich nächstens die Quittung für ihr verräterisches Handeln bekommt. Eine sogenannt christliche Volkspartei, die sich für Moslems und Wohlhabende einsetzt und die eigenen Schäfchen hinters Licht führt, hat schon gar keine Daseinsberechtigung.Glaube allein reicht nicht mehr.
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    1. Antwort von P Zunger, Basel
      @ W. Kessler: Kollegin der von Ihnen benannten Dame ist wohl noch weit grössere "Hypothek" für Stimmenverluste. Was hat die in letzten Jahren an "Ideenhülsen"(=Abgabenerhöhungen) gebracht, die beim Volk bachab gingen. Was sie aber nie gehindert hat, gleich durchblicken zu lassen, dass sie ihre "Ideen" einfach anders durchsetzen wird. Und beide Damen wussten genau gestern nichts besseres, gleich wieder von massiven Abgabenerhöhungen auf Energie loszureden…
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