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Familienartikel Familienartikel stürzt FDP ins Dilemma

Soll sie ein modernes Familienbild unterstützen oder Staatseingriffe verhindern? Die FDP hat sich für Letzteres entschieden – und stellt sich damit gegen die freisinnigen Frauen. Politikwissenschaftler Michael Hermann sieht eine tiefe Kluft in der Partei.

Legende: Video Michael Herrmann über die FDP abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.02.2013.

Im Parlament stimmte die FDP noch für den Familienartikel. Bund und Kantone sollten dafür sorgen, dass Beruf und Familie besser miteinander vereinbar sind.

Keine «Staatskinder»

Nun hat sie einen Gesinnungswandel vollzogen. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitagabend lehnte den neuen Verfassungsartikel mit  18 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Politikwissenschaftler Michael Hermann ist überzeugt: Der FDP-Schwenker ist die Folge der Nein-Kampagne der SVP. Man beobachte häufig, dass eine Vorlage in der Kampagnen-Phase ideologisiert und aufgeladen werde. «Die SVP hat den Familien-Artikel als ‹Staatskinder-Artikel› verkauft», erklärt Politologe Hermann. Dies habe Druck auf viele FDP-Exponenten ausgeübt. Eine Partei, die sich als liberal verkaufen wolle, könne sich nicht für «Staatskinder» aussprechen.

Die zwei liberalen Gewissen der FDP

Einerseits wolle sich die FDP als modern und progressiv in Gesellschaftsfragen positionieren: Frauen sollen arbeiten können. Dazu sei der Familien-Artikel hilfreich, und deshalb hätten sich viele, insbesondere die FDP-Frauen, auch dafür ausgesprochen.

Andererseits gehe es auch um Staatseingriffe, denen die FDP traditionell eher kritisch gegenüberstehe. Der Artikel habe das «staatskritische Gewissen» der FDP angesprochen. «Mehr Freiheit, weniger Staat», lautete der alte Parteislogan.

«Diese zwei Welten prallen hier in voller Vehemenz aufeinander», sagt Hermann.

Kampf der Geschlechter

Die kantonalen FDP-Präsidenten wollen den neuen Familienartikel nicht. Sie haben für die Abstimmung vom 3. März die Nein-Parole beschlossen. Die FDP-Frauen kämpften vergeblich für ein Ja. Mehr

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Petra Zimmermann, Schweiz
    Ich wünsche mir, dass die Arbeit in Haus und Familie höher geschätzt und gewertet wird. Unsere Gesellschaft wird von all den Leuten getragen, welche sich um Familie und Dorf kümmern. Sie engagieren sich sehr oft auch ehrenamtlich für die Allgemeinheit. Ich wünsche mir, dass diese Form des Zusammenlebens Bestand hat und nicht durch wirtschaftliche Interessen zerstört wird. Nein zum Familienartikel, ja für starke Familienstrukturen.
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  • Kommentar von marlene Zelger, 6370 Stans
    Ich kenne einige Mütter, die sich mit Hingabe der Betreuung ihrer Enkelkinder widmen, respektive widmeten Der Sohn einer Kollegin hat kürzlich geheiratet und wird mit seiner Partnerin irgendwann auch Kinder auf die Welt bringen. Meine Kollegin freut sich jetzt schon riesig auf ihre neue Beschäftigung. Soll man nun den Grosseltern das Freudeli durch den staatlich geschwängerten Familienartikel vermiesen und die Fremdbetreuung zusätzlich durch den Steuerabzug schmackhaft machen?
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  • Kommentar von Marlene ZHelger, 6370 stans
    Durch die Familieninitiative werden Eltern zu Zulieferern der staatlich geregelten Tagesstätten degradiert. Eine sehr gefährliche Entwicklung für unser Land, wenn den Eltern die Verantwortung für ihre Kinder entzogen wird und letztere in eine sozialistisch geprägte Monokultur gepresst werden. Ex-UdSSR und Ex-DDR lassen grüssen!
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    1. Antwort von Vreni Müller, Chur
      Stimmt. Wenn sie das Pareibuch der SP lesen, kommt ihnen die Sowjetunion, DDR und NordKorea als Heiligtum vor. Ich kann auch nicht verstehen, wie man eine soche Partei wählen kann. Millionen von Toten Menschen, nur wegen diesem System. Alle Jahre wieder.
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