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Trotz Nein zur SBI Darum geht die SVP nicht als Verliererin ins Wahljahr

Die deutliche Abfuhr für die Selbstbestimmungs-Initiative, kurz SBI, schmerzt die SVP – und das nicht einmal ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Trotzdem: Die Partei werde diese Niederlage gut verkaufen, so ein Politologe.

Legende: Audio Trotz SBI-Nein: SVP macht Anti-EU-Wahlkampf abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
01:41 min, aus HeuteMorgen vom 26.11.2018.

Sie wäre nicht die SVP, wenn sie diese Niederlage nicht sofort für sich ausnützen könnte. Sie werde ihre bewährte Methode – «Wir haben versucht, uns zu wehren» – einsetzen, sagt Politikwissenschaftler Marc Bühlmann von der Universität Bern.

«Bei allem, was jetzt ein bisschen negativ werden wird – mit Völkerrecht, mit Richtern in Strassburg, mit EU-Rahmenabkommen –, wird die SVP sagen können: ‹Wir haben es versucht, und wir werden es immer weiter versuchen›», so Bühlmann. Das sei «das Spiel der Politik», welches die SVP sehr professionell spiele.

Es ist die Gesamtbetrachtung, die die Bevölkerung zu Rate zieht, wenn sie in einem Jahr wählt.
Autor: Adrian AmstutzSVP-Wahlleiter

Amstutz ist guten Mutes

Auch SVP-Wahlleiter Adrian Amstutz sieht seine Partei nicht als Verliererin, nur wegen einer Abstimmungsniederlage. «Es ist die Gesamtbetrachtung, die die Bevölkerung zu Rate zieht, wenn sie dann in einem Jahr wählt», so der Berner SVP-Nationalrat.

«Es gibt verschiedene Projekte, die wir natürlich bearbeiten – wie der Migrationspakt, wie der Kampf gegen die Anbindung an die EU – wo wir mit Garantie punkten werden.» Die SVP wolle nun wieder mehr dort hinschauen, wo die Wähler direkt betroffen seien, resümiert Amstutz. Staatsrechtliche Korrekturen wie mit der Selbstbestimmungs-Initiative seien offenbar nicht gefragt.

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz
Legende: Adrian Amstutz sieht seine Partei nicht im Gegenwind. Keystone

Anti-EU-Wahlkampf erwartet

Laut Politikwissenschaftler Bühlmann hat die SVP mit dieser Vorlage den Teppich für andere Themen ausgerollt: «Man kann das durchaus als eine Vorbereitung für einen Anti-EU-Wahlkampf sehen.»

Man wird auch dieses negative Resultat weiterhin verkaufen können.
Autor: Marc BühlmannPolitologe

Die Themen, die mit der SBI verknüpft seien, würden hervorgeholt. Und die Selbstbestimmungs-Initiative werde auch künftig noch gebraucht, um zu zeigen, dass es eine Partei gebe, die für die Bevölkerung einstehe. «So wird man auch dieses negative Resultat weiterhin verkaufen können», sagt Bühlmann.

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81 Kommentare

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  • Kommentar von R Andenmatten (ichfreuemich)
    Weil SRFNEWS -welche ich immer ,IMMER verteidigen werde- eine solche grossartige phänomenale faire Plattform ist, gelten hier gleiche Rechte für alle. lieber L. Drack.Die SVP hat einige wichtige Probleme im Land angesprochen. Da empfiehlt es sich einigen herzlichen Linken, die möglicherweise einseitig Auswahl von Lektüre über die jeweiligen Abstimmungsparolen der SVP hinaus mit einschlägigen, offeneren Argumenten zu ergänzen. Dann erkennen sie, dass die Grünen und SP ihr Stimmvieh anschwindeln.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Die Selbstbestimmungs-Initiative war siicher zu juristisch und deshalb von vielen Wählern nicht verstanden worden, und so entscheidet man sich für den gegenwertigen Zustand. Dass nun aber wieder über die Demokratie gesprochen und nachgedacht wird, ist sicher als positiv zu bezeichnen !
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  • Kommentar von Peter Beutler (Plinius)
    Unschwer zu erklären: Frau Widmer ist offensichtlich eine Sympathisantin der SVP. Dass sie das derart durchschimmern lässt, stimmt bedenklich, verletzt das Prinzip der Neutralität. Natürlich ist das Ergebnis eine krachende Niederlage für die SVP. Sie hat Unmengen finanzielle Mittel in den Abstimmungskampf geworfen und verloren wie noch nie. Das schön zu reden kann nur durch ein intimes Verhältnis zur SVP erklärt werden. Peinlich für das SRF, einem der Öffentlichkeit verpflichtetes Medium
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