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Die Jugend war nicht Schuld am Nein zum CO2-Gesetz
Aus Tagesschau vom 30.07.2021.
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Abstimmungsplanung Der Bundesrat kann nicht frei entscheiden

Der Bundesrat kann nicht frei entscheiden, welche Vorlagen er wann zur Abstimmung bringt. Die Regierung muss sich dabei an gewisse Fristen halten. Für Volksinitiativen etwa gilt: Sie müssen innerhalb von zehn Monaten (bzw. 16 Monaten in Wahljahren) nach der Schlussabstimmung in der Bundesversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Laut der Bundeskanzlei, die für die Planung zuständig ist, wäre es möglich gewesen, die beiden Agrar-Initiativen bereits im März an die Urne zu bringen. Doch man hat sich dagegen entschieden. Auf Anfrage schreibt die Bundeskanzlei, dass man in der Regel versuche, nur eine Vorlage aus einem Departement zur Abstimmung zu bringen. Und in der März-Abstimmung hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bereits das Freihandelsabkommen mit Indonesien geplant.

Doch der Blick zurück in den März zeigt, es kommt immer wieder vor, dass über mehrere Vorlagen eines Departements abgestimmt wird. Mit der Elektronischen ID und dem Verhüllungsverbot betrafen zwei von drei Vorlagen das Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, das EJPD.

Spielraum des Bundesrats beschränkt

Eine weitere Möglichkeit wäre gewesen, über das CO2-Gesetz erst im September abstimmen zu lassen. Dagegen hat sich das zuständige Departement ausgesprochen. Der Grund: Das Uvek wollte Lücken vermeiden, da einige Bestimmungen des aktuellen CO2-Gesetzes bis Ende 2021 befristet sind.

Bei der Planung könnte der Bundesrat unterschätzt haben, welchen Einfluss auf die Mobilisierung im ländlichen Raum die beiden Agrar-Initiativen haben können. Weiter ist aber auch festzuhalten, dass die Regierung vorsichtig sein dürfte mit strategischer Abstimmungsplanung. Eine solche könnte ihm rasch zum Vorwurf gemacht werden. Der Spielraum des Bundesrats ist also politisch und rechtlich beschränkt. 

Mirjam Spreiter

Mirjam Spreiter

Bundeshauskorrespondentin SRF

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Mirjam Spreiter ist Bundeshauskorrespondentin bei SRF. Zuvor war sie Korrespondentin in den Regionen Bern und Freiburg sowie Redaktorin und Reporterin der Tagesschau.

Tagesschau, 30.07.2021, 19:30 Uhr

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    @ Daniel Bucher: Warum soll ausgerechnet ich auf Angenehmlichkeiten verzichten. Damit Sie im Gegenzug mehr Treibhausgase emittieren können? Da sind Sie bei mir an der falschen Adresse. Mit Freiwilligkeit und Selbstverantwortung werden wir im Klimabereich Null und Nix erreichen. Der Fachbegriff für das Aussscheren der Schweiz vor der globalen Verantwortung heisst übrigens Trittbrettfahren. Konkret: Sollen die anderen etwas tun. Dann habe ich den Nutzen und die anderen die Kosten.
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Was mich besonders nervt ist diese ständige Getue, als ob man
    gegenüber den Städten zu kurz kommt. Mit dem Ständemehr sitzen die ländlichen Kanton am längeren Hebel.
    Und man muss es leider sagen, viele Bauern stehen für ein weiter so. Es fehlt ihnen die Bereitschaft neues zu probieren. Sie überdüngen lieber unsere Flüsse und Seen.
    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Was mich besonders nervt, ist dass dieses ständige mit dem Finger auf andere zeigen, weil Mann/Frau sich einbildet zu den "Guten" zu gehören. Dabei sollte selbst diese sog. "Klimabewegung" - wie beschrieben aber leider nicht aufgeschaltet - dringend den eigenen Garten jäten. Wie so viele andere - mich selber eingeschlossen - auch...;-))
    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      ... und ob das Ständemehr "gut" oder "schlecht" ist, hängt natürlich ganz davon ab, ob einem die letzten Abstimmungsresultate gerade so in den Kram passen oder nicht. Noch nie hat dieses irgendjemand nach "gewonnener Abstimmung" hinterfragt. Ist doch sehr interessant, oder?....;-))
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Die Bauern, die jetzt über den Sieg über die Agrareform jubeln, sind auch die Bauern, die nach staatlicher Unterstützung rufen, wenn der Hagel, das heisses/kalte/Regenwetter die Ernte zerstört.
    Mit der Ablehnung auf, die sie jetzt so stolz sind haben sie ihren Erben die Zukunft zerstört.