Manche sind von einem knappen Ausgang der Abstimmung um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ausgegangen. Doch kurz nach Mittag war bereits klar: Die Initiative wird beim Stimmvolk wohl keine Mehrheit finden.
Entsprechend gross war die Erleichterung bei der politisch breiten Gegnerschaft. Die SP schrieb: «Das klare Resultat ist ein Signal an die SVP und rechtspopulistische Kräfte: Die Bevölkerung will keine neuen Schwarzenbach-Initiativen mehr.»
Ausserdem stehe die Bevölkerung zu stabilen Beziehungen mit der EU. «Das gibt der kommenden Debatten um die Bilateralen III Rückenwind», schrieb die SP weiter.
Die Grünen sind ebenfalls erleichtert nach dem Volks-Nein zur Initiative. «Die bürgerlichen Parteien müssen nun endlich ihre langjährige Anbiederung an die menschenfeindlichen Erzählungen der SVP beenden», fordert etwa Präsidentin Lisa Mazzone.
«Die Demokratie in der Schweiz lebt.» Das sagt Bundesrat Beat Jans an der Medienkonferenz zum Abstimmungssonntag. Wohl über 58 Prozent hätten an den Abstimmungen teilgenommen – nicht zuletzt wegen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Mit der Ablehnung dieser Initiative setzt die Stimmbevölkerung laut dem Bundesrat ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit. Die Stimmbevölkerung habe sich für eine vernetzte Schweiz ausgesprochen – gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten, führt Beat Jans fort. «Zudem bekennt sich die Stimmbevölkerung zur humanitären Tradition der Schweiz.»
Der Justizminister zieht aus dem heutigen Abstimmungsergebnis auch Schlüsse für die kommenden Debatte über die EU-Verträge: «Der heutige Entscheid zeigt, dass die Fragen rund um die Themen Wohnen, Arbeitsmarkt, Migration intensiv diskutiert werden.»
Ausserdem nehme der Bundesrat die Stimmen der Menschen, die Ja gestimmt haben, ernst. Er verweist auf Projekte, die derzeit laufen. Die Landesregierung werde aber prüfen, wo weiterer Handlungsbedarf bestehe.
Die Grünen wollen wie die SP die europäische Zusammenarbeit mit den Bilateralen III sichern. «Die Schweiz sei keine Insel», gibt Fraktionspräsidentin Greta Gysin zu bedenken.
FDP sieht SVP am Zug – die Volkspartei kontert
Die Schweiz wäre bei einem Ja «quasi auseinandergerissen worden», hält FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann fest. Es habe offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegeben, die das nicht wollte, sondern eine Entwicklung sowie Zusammenhalt im Land.
Die SVP sei nun gefordert. «Das wohlfeile Bewirtschaften von Schlagworten wie Wachstumsschmerz, Wohnungsnot, Dichtestress» genüge nicht mehr, hiess es im Parteicommuniqué. Diese Partei müsse bereit sein für Reformen.
SVP-Kantonsparlamentarierin Stephanie Gartenmann spielt den Ball zurück. Sie fordert, dass die Gegnerinnen und Gegner Lösungen liefern – und vor allem Hand dafür bieten, so die Berner Grossrätin. Dass über 40 Prozent der Stimmbevölkerung Ja zu dieser Initiative sagten, sei ein «klares Signal, dass wir in der Politik jetzt etwas machen müssen».
Die Grünliberalen und auch die Mitte geben sich dazu bereit. Viele Menschen sorgten sich um die Wohnsituation, die Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung oder die Integration in den Arbeitsmarkt, hiess es im GLP-Communiqué. Diese Anliegen verdienten ernsthafte Antworten. Doch mit der Absage an die SVP-«Scheinlösung für komplexe Probleme» zeigt die Bevölkerung, «dass sie auf Vernunft statt auf Angstmacherei setzt», lässt sich Parteipräsident Jürg Grossen zitieren.
Auch die Mitte will die Sorgen vieler Menschen ernst nehmen. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) will das Bevölkerungswachstum besser steuern: «mit mehr Wohnraum, einer leistungsfähigen Infrastruktur, der besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und einer Wirtschaft, die auf Wertschöpfung statt auf reine Quantität setzt.»
SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zeigt sich bereits nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen enttäuscht über das Resultat, und weist auf den Stadt-Land-Graben hin. «Ich sehe, dass das Land zustimmt und dass die Städte das Land bei der Meinungsbildung einfach ausradieren.» Die Städte machten alles zunichte, bodigten das Land. Das stimme ihn nachdenklich für die Zukunft.
Die Schweiz hat heute nichts zu feiern.
Es gebe Profiteure der «Massenzuwanderung», führt er fort. Und diese Menschen wollten mithelfen, dass die Zuwanderung künftig nicht gebremst werde. «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern», sagt der SVP-Präsident.
