Abstimmung vom 14. Juni - Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» gescheitert

• Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist vor dem Schweizer Stimmvolk gescheitert.
• 54.8 Prozent der Stimmberechtigten legten an der Urne ein Nein ein.
• Auch 13 von 23 Ständen lehnen die Initiative ab.
• Die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage liegt bei hohen 58.9 Prozent.

Die Erleichterung ist der Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin ins Gesicht geschrieben. «Am Schluss haben die Argumente überzeugt, dass ein starrer Deckel keine Lösung ist. Das will das Volk nicht», sagt Bürgin zu SRF.

Die Ablehnung der Initiative solle kein Schlussstrich unter der Debatte sein, führt die Zürcher Politiker aus, sondern ein Auftrag an die Politik.

Gegnerinnen und Gegner der Initiative feiern das Nein an der Urne.

KEYSTONE / Alessandro della Valle

Auf der anderen Seite der Gefühlsskala steht SVP-Präsident Marcel Dettling. Er ist vom Ergebnis enttäuscht: «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern [...]. Ich sehe, dass das Land zustimmt und dass die Städte das Land bei der Meinungsbildung einfach ausradieren.» Die Städte machten alles zunichte.

Das stimme Marcel Dettling nachdenklich für die Zukunft. Es gebe auch Profiteure der «Massenzuwanderung». Und diese Menschen wollten mithelfen, dass die Zuwanderung künftig nicht gebremst werde.

«Dichtestress für viele real, aber SVP-Lösung überzeugte nicht»

Kurzeinschätzung von Bundeshausredaktor Urs Leuthard:

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat massiv bewegt und das Stimmvolk in grosser Zahl an die Urne gebracht. Das Resultat mit fast 55 Prozent Nein-Stimmen war etwas deutlicher als von vielen erwartet.

Umfragen haben gezeigt: Der Dichtestress ist für eine Mehrheit real – die Lösung der SVP überzeugt aber offenbar nicht. Die Mehrheit findet, der bilaterale Weg mit der EU soll nicht gefährdet werden, und es brauche die Zuwanderung, zum Beispiel in der Pflege und der Gastronomie.

Die Initiantinnen und Initianten hatten auf eine Meinungsbildung wie im Jahr 2014 gehofft, als die Masseneinwanderungsinitiative trotz mässiger Umfragen angenommen wurde. Die Zeichen stehen aber heute anders: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative waren viel präsenter, das unsichere geopolitische Umfeld spricht eher für stabile Beziehungen mit der EU, und der Deckel von 10 Millionen Menschen wäre starrer als die Lösung von 2014.

Lukas Golder, Politologe bei GFS Bern, analysierte im SRF-Abstimmungsstudio die Ergebnisse der Hochrechnung. Er sagt, es habe sich eine Allianz von moderater Mitte und von linker Seite gegen die SVP gebildet – eine Allianz, welche die Vorstösse gegen die Personenfreizügigkeit und sicherheitsrelevante Aspekte wie die Schengen-Zusammenarbeit gerade auch jetzt in diesen unsicheren Zeiten kritisch gesehen habe.

In Hinblick auf eine eventuelle künftige Abstimmung über ein neues Vertragspaket mit der EU weist Golder darauf hin, dass Versuche, die Bevölkerung auf eine kritische Linie zu bringen, gescheitert seien. «Aber man darf aus dem heutigen Resultat nicht zu viel herauslesen für weitere Etappen im Verhältnis mit Europa.»

«Supermobilisierung»

Laut Lukas Golder haben sich vergleichsweise viele Stimmberechtigte an der Abstimmung beteiligt. Der Politologe sprach von einer der höchsten Beteiligungen in den letzten zehn Jahren, von einer «Supermobilisierung». Die Initiative habe für den «High Noon» der Legislatur gesorgt.

Was die Initiative verlangte und welche Effekte sie gehabt hätte

Die Schweizer Stimmberechtigten entschieden über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)». Sie verlangte, dass die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 unter zehn Millionen bleibt. Lebten vor 2050 9.5 Millionen Menschen im Land, hätten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen müssen.

Bei internationalen Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, hätte die Schweiz Schutzklauseln anwenden oder aushandeln müssen. Wäre die 10-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten worden, hätte die Schweiz diese Abkommen kündigen müssen und nach zwei Jahren auch die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Auf dem Land sowie in städtischen Gebieten habe die Initiative die Menschen an die Urnen gelockt. Sowohl das Ja- als auch das Nein-Lager hätten ihre Anhängerinnen und Anhänger stark mobilisiert, sagte Golder weiter. Die unsichere Weltlage und die millionenteuren Kampagnen hätten dazu beigetragen, dass die Menschen abstimmen wollten. Für die Kampagnen meldeten die Verantwortlichen Budgets von insgesamt rund 15 Millionen Franken.

Die Kampagne beflügelt hätten auch Beiträge in sozialen Medien und die ausführliche Berichterstattung in den redaktionellen Medien.

Chronologie der Zuwanderungsvorlagen in der Schweiz

Seit den 1960er-Jahren stimmt die Schweiz wiederholt über eine Begrenzung der ausländischen Bevölkerung ab. Ein Überblick:

• 1965: Die Zürcher Demokraten reichen die erste «Überfremdungsinitiative» ein. Die Bundesversammlung lehnt sie mit grosser Mehrheit ab, und das Begehren wird 1968 zurückgezogen.
• 1970: James Schwarzenbach und die Rechtsaussenpartei Nationale Aktion lancieren ihre eigene «Überfremdungsinitiative», die als «Schwarzenbach-Initiative» in die Geschichte eingeht. Sie zielt darauf ab, den Ausländeranteil auf 10 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen. Der Entwurf wird mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• 1974: Neue Initiative der Nationalen Aktion «Gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz». Sie scheitert mit knapp 66 Prozent Nein-Stimmen.
• 1977: Vierte «Überfremdungsinitiative» der Schweizerischen Republikanischen Bewegung. Sie wird mit 70 Prozent Nein-Stimmen ebenfalls klar abgelehnt.
• 1988: Eine weitere Initiative der Nationalen Aktion «Für eine Begrenzung der Einwanderung» wird vom Stimmvolk mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• 1996: Die SVP greift das Thema auf und lanciert die Initiative «Gegen die illegale Einwanderung». Ergebnis: 53 Prozent Nein-Stimmen.
• 2000: Die vom FDP-Politiker Philipp Müller lancierte Initiative «Für eine Regelung der Zuwanderung» will den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18 Prozent begrenzen. Sie wird von der Bevölkerung mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• 2002: Die zweite SVP-Initiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» wird mit 50.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• 2008: Die Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» der SVP will den Gemeinden das letzte Wort in Einbürgerungsfragen geben. Abstimmungsergebnis: 66 Prozent Nein-Stimmen.
• 2010: Die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» wird mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
• 2014: Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen knapp an.
• 2014: Der Umweltschutz-Verein Ecopop lanciert die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Sie wird mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• 2016: Die von der SVP lancierte Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative) wird mit knapp 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• 2020: Die SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» fordert die Aufhebung der Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Sie wird mit knapp 62 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• 2026: Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» forderte eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf maximal 10 Millionen. Sie wird dem Ständemehr zum Verhängnis und scheitert.

(sda)

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