Schwangerschaftsabbrüche werden auch künftig von der Kranken-Grundversicherung bezahlt. Die Volksinitiative aus religiös-konservativen Kreisen ist vom Volk deutlich abgelehnt worden. Damit bleibt die Fristenregelung, die vor zwölf Jahren an der Urne beschlossen wurde, in Kraft.
Peter Föhn ist enttäuscht
«Ich habe mehr erwartet», zeigt sich Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) über das deutliche Abstimmungsresultat enttäuscht. Föhn war Co-Präsident des Initiativkomitees. Es sei bei der Abstimmung vor allem um die Kosten gegangen, welche für die Grundversicherung immer höher würden, so Föhn.
Daneben sei es aber auch um die «Gewissensfreiheit für alle» gegangen, so der Ständerat. «Wenn Sie eine Abtreibung als verwerflich ansehen, sollten Sie diese über die Grundversicherung nicht mitfinanzieren müssen.»
Grundkatalog steht zur Debatte
Nicole Müller-Boder vom Initiativkomitee sieht das Nein zur Vorlage nicht als Sieg für die Frauen, wie es aus dem Lager der Gegner kommentiert wird. Es gebe viele Frauen, die sich ein Kind wünschen aber keines bekommen können. «Diese zahlen jetzt weiterhin für Abtreibungen. Sie sehen das sicher etwas anders.» Sie sei enttäuscht, sagt Müller-Boder. Sie habe sich ein besseres Resultat erhofft.
Nach dem 72-Prozent-Ja zur Fristenregelung 2002 scheitert ein weiterer Angriff auf das Recht auf Abtreibung deutlich. Initiativ-Befürworter und Arzt Daniel Beutler meint, das Resultat sei zumindest etwas besser als jenes vor zwölf Jahren. Sofort wieder eine ähnliche Vorlage zu lancieren, wäre aber «politisches Kamikaze», gesteht Beutler ein.
Sicher nicht vom Tisch seien aber Fragen zum Lebensrecht. Zudem müsse man weiter die Fragen zum Grundleistungskatalog der Krankenkassen diskutieren.
Ein Sieg für die Frauen
«Das ist ein Sieg für die Frauen», konstatiert dagegen die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP). Sie hatte gegen die Initiative gekämpft. Das Resultat sei aber keine Überraschung, denn bereits 2002 sei die Zustimmung des Volkes zur Fristenregelung deutlich ausgefallen.
Einen Grund für die deutliche Abfuhr für die Initianten sieht Schmid-Federer darin, dass die Initiative mehr versprochen habe, als sie hätte halten können; etwa, dass durch ein Ja die Kosten sinken würden. «Wenn man merkt, dass man getäuscht wird, stimmt man auch nicht zu.»
Schmid-Federer ist auch beruhigt, dass ein «Angriff» auf das Solidaritätsprinzip des Gesundheitssystems hat abgewehrt werden können. «Ansonsten wäre wohl als nächstes gekommen, dass jemand der Aids hat, seine Behandlung selber bezahlen muss.»
Initiativ-Gegner warnen vor weiteren Angriffen
Mit Überraschung wurde teils jedoch die Wucht des Neins zur Kenntnis genommen. Babette Sigg Frank, Präsidentin des Nein-Komitees, meinte: «Ich hätte keine so deutliche Ablehnung erwartet.»
Dennoch würden Abtreibungsgegner weiter versuchen, ein Verbot von Abtreibungen zu erreichen, glaubt Sigg Frank. Sie vermutet, dass das Thema Abtreibungsfinanzierung auferstehe, wenn andere Sparmassnahmen beim Leistungskatalog der Grundversicherung debattiert würden.
