Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» vehement ab. Sie sei «gefährlich und täuschend», sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien in Bern.
Berset erinnerte daran, dass vor elf Jahren das Volk der Fristenregelung und der Kostenübernahme durch die Grundversicherung deutlich zugestimmt habe. Das heisst bis zur 12. Woche kann sich eine schwangere Frau straffrei für eine Abtreibung entscheiden.
Das stelle er nicht in Frage, betont SVP-Ständerat Peter Föhn. Allerdings, sagt er: «Ich will nicht, dass eine gesunde Schwangerschaft, die abgetrieben wird, von der öffentlichen Hand übernommen werden muss.»
Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verlangt, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Abtreibungen sollten nur noch nach Vergewaltigungen oder in medizinischen Notfällen von den Prämienzahlern finanziert werden.
Weniger Abtreibungen
Die Initianten, zu denen religiöse Kreise und konservative Vertreter von SVP und CVP gehören, argumentieren aber auch mit dem Schutz des ungeborenen Lebens. «Ich bin überzeugt, es würde weniger Abtreibungen geben. Das ist auch ein Ziel der Initiative», sagt Föhn.
Es sei eine Illusion, dass es mit dieser Initiative weniger Abtreibungen geben würde, widerspricht da aber CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Es würde aber eine andere Konsequenz geben: «Wir würden wieder in eine frühere Zeit zurückfallen, wo man ungewollte Schwangerschaften illegal abgetrieben hat.»
Gefahr für die Gesundheit
Illegal, also bei unseriösen Ärzten und Kurpfuschern. Und das sei eine grosse Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Frauen.
Und was das Geld betrifft, hätten Schwangerschaftsabbrüche ohnehin nur eine sehr geringe Bedeutung für die Gesundheitskosten, sagt Gesundheitsminister Alain Berset: «Wir sprechen von so wenig Geld. Man kann nicht behaupten, dass man damit etwas gewinnen würde, das spürbar wäre für die Leute, die Prämien zahlen.»
Die von den Initianten angestrebten Einsparungen beliefen sich auf etwa 8 Millionen Franken oder 0,3 Promille der Gesundheitsausgaben zulasten der Grundversicherung, erklärte Berset. Die tatsächlichen Kosten für die Krankenkassen fielen jedoch wegen Franchise und Selbstbehalt tiefer aus.
Trotzdem: Die Befürworter wollen mit dieser Initiative ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Es sei zu einfach, wenn man alle Kosten und Entscheide an den Staat delegieren könne.
Die Gegner glauben aber, das Ziel der Initiative sei, die Fristenregelung durch die Hintertüre wieder abzuschaffen.
