Der Abstimmungskampf zur «Abzocker-Initiative» ist lanciert. Das hauptsächlich von FDP, CVP, GLP und BDP getragene Nein-Komitee preist den indirekten Gegenvorschlag als besseres und wirksameres Mittel gegen Abzocker.
Die Angst vor dem Eigentor
Aus Sicht der Allianz der Mitte-Rechts-Parteien wäre ein Ja zur Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» ein Eigentor für die Schweiz. Die Initiative würde eine einschränkende Regulierung installieren, die weltweit beispiellos wäre, hielt das Nein-Komitee in Bern fest.
Zwar stelle die Initiative die richtigen Fragen zu Lohnexzessen, räumte BDP-Präsident Martin Landolt laut Redetext ein. Doch sie gebe die falschen Antworten. Als richtiges Rezept stellen die Gegner den Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe dar, der überbordende Löhne verhindern könne, aber wirtschaftsverträglich sei.
BDP kämpft an vorderster Front
Das Wort «Abzocker-Initiative» versuchen die Gegner möglichst zu vermeiden und bringen das Volksbegehren stattdessen mit seinem Urheber in Verbindung: dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Der Kampagnen-Slogan heisst denn auch «Nein zur Minder-Initiative» Die Nein-Kampagne steht unter der Führung der BDP.
Die Volksinitiative kommt am 3. März zur Abstimmung – sechseinhalb Jahre nach ihrer Einreichung. Die Räte verbrachten eine lange Zeit damit, sich auf einen Gegenvorschlag zu einigen. Der im Sommer verabschiedete indirekte Gegenvorschlag tritt in Kraft, sofern Volk und Stände die Initiative ablehnen.
Für die Initiative ausgesprochen haben sich bisher die SP und die Grünen. Die SVP legt ihre Parole am 26. Januar an einer Delegiertenversammlung fest. Dabei werden Initiant Thomas Minder und Christoph Blocher aufeinander treffen.
