Am 3. März kommt die Abzocker-Initiative des Unternehmers Thomas Minder an die Urne. Es sieht ganz danach aus, dass das Begehren bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf grosse Sympathien stösst.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse versucht zwar, das Blatt noch zu wenden. Doch die Lage ist nach übereinstimmenden Aussagen verschiedener Politikberater verzwickt.
«Prognosen sind schwierig. Aber so wie die Sache liegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Initiative angenommen wird», sagte etwa Iwan Rickenbacher. Auch Mark Balsiger vermutet, dass es ein Ja geben wird. Die Gegner der Abzocker-Initiative hätten viele elementare Fehler gemacht.
Politikberater Balsiger: Elementare Fehler
Economiesuisse spiele keine glückliche Rolle, doppelt Balsiger nach. So habe der Wirtschaftsdachverband im parlamentarischen Prozess mit viel Druck versucht, die Initiative unter dem Deckel zu halten.
Aus dieser defensiven Position komme der Verband nun kaum heraus. Er spreche zugleich zu selten von den Vorteilen des Gegenvorschlags und stattdessen zu viel von den Nachteilen der Initiative.
Balsiger erinnert schliesslich an den Grundsatz jeder Kampagne: Die Schlacht könne nicht auf dem Terrain des Gegners gewonnen werden. Ein Blick auf die sichtbare Kampagne zeige nun aber, dass sich Economiesuisse mehrheitlich auf dem ungünstigen Terrain befinde.
Werber Strittmatter: Blocher hat geschadet
Ein weiterer Fehler sei das laute Eingreifen von SVP-Übervater Christoph Blocher gegen die Initiative, ergänzt der Werber Hermann Strittmatter. Er vermutet, dass mit den massiven rechtsbürgerlichen Interventionen die Mitte-Links-Gegner der Initiative mittlerweile das Lager gewechselt haben.
Dazu kommt eine weitere schwierige Konstellation: Viele Stimmberechtigte sind offenbar unempfänglich für die sachlichen Argumente von Economiesuisse und wollen vor allem ein Zeichen gegen Abzocker setzen. Soll der Wirtschaftsdachverband deshalb vermehrt auf Emotionen setzen und Ängste schüren?
Rickenbacher: «Augen zu und durch»
Nein, warnen alle drei Politikexperten: Man würde sich dem Verdacht der Konzeptionslosigkeit aussetzen. Laut Rickenbacher würde eine solche Taktik noch mehr Verunsicherung schaffen und den Zusammenhang innerhalb von Economiesuisse strapazieren.
Economiesuisse müsse vielmehr weiter auf Argumente setzen, den Gegenvorschlag besser verkaufen und wenn möglich glaubwürdige Personen ins Zentrum stellen. Rickenbacher rät zum Motto «Augen zu und durch».
Economiesuisse-Präsident: Film je nach Verlauf der Kampagne
Economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli weiss um die schwierige Lage, verteidigt aber die Kampagne. Man werde weiter aufklären und zeigen, dass die Initiative der Volkwirtschaft und den Pensionskassen schade und Arbeitsplätze gefährde.
Wehrli lässt auch den Vorwurf nicht gelten, Economiesuisse sei selber eine «Verband der Abzocker». Offen bleibt zudem, ob der Film gespielt wird, den Regisseur Michael Steiner im Auftrag von Economiesuisse gedreht hat. «Ob wir den Film tatsächlich publizieren, hängt vom Verlauf der Kamapagne ab», sagt Wehrli.
Eine Prognose wagt der Economiesuisse-Präsident nicht.Sollte das Volk aber die Abzocker-Initiative annehmen, wird sich Economiesuisse selbstkritisch mit sich selber auseinandersetzen müssen.
