- Das Parlament hat höhere Abzüge bei den Bundessteuern für Krankenkassenprämien, Kinder und Kinderbetreuung beschlossen.
- Kantone, die einen Fünftel der direkten Bundessteuer erhalten, kritisieren diese Änderung scharf.
Während die Steuerzahler um 825 Millionen Franken entlastet werden, fühlen sich die Kantone hintergangen. Ihnen entgehen rund 165 Millionen Franken.
«Das trifft jene, die von staatlichen Leistungen profitieren.»
«Beschliesst Bundesbern die höheren Abzüge definitiv, müssen namentlich die ärmeren Kantone Löcher stopfen», sagt der jurassische CVP-Politiker Charles Juillard gegenüber Radio SRF. Er ist Präsident der Finanzdirektorenkonferenz und traf sich am Freitag mit dem Vorstand, um unter anderem die Steuersenkungen zu diskutieren.
Juillard findet, dass sich die Kantone das Geld dann anderswo holen würden. Oder sie müssten sparen: «Das trifft jene, die von staatlichen Leistungen profitieren.»
Teilweise seien die Abzüge erhöht worden, ohne die Kantone einzubeziehen, kritisieren die Finanzdirektoren. «Natürlich kann das Parlament entscheiden, was es will», so Juillard. Die Kantone aber hätten sich eine Gesamtschau gewünscht: Eine Antwort auf die Frage, was all die Abzüge zusammen Bund und Kantone kosten.
Steuerabzüge für Kinder als Streitpunkt
Besonders störend aus Sicht der Finanzdirektoren ist die Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder. Der Nationalrat hatte diese spontan erhöht. Erfolgreich lanciert hatte die Idee CVP-Nationalrat Philipp Kutter. «Es geht darum, Familien aus dem Mittelstand zu entlasten», so der Zürcher Parlamentarier.
«Die Mindereinnahmen können die Kantone verkraften», so Kutter. Sein Vorschlag koste die Kantone 75 Millionen Franken. Viele Kantone stünden derzeit finanziell ohnehin viel besser da als erwartet und könnten deutlich positivere Zahlen als budgetiert vorweisen.
Kantone hoffen auf Ständerat
Den Kantonen reicht dies nicht: Sie weibeln nun bei ihren Vertretern im Ständerat, die sich als nächstes mit den höheren Kinderabzügen befassen.
