Zum Inhalt springen
Inhalt

Administrativer Leerlauf Kanton Bern droht mittelloser AHV-Rentnerin mit Pfändung

Legende: Video Auf Kosten der Armen: Kanton Bern will 85-Jährige pfänden abspielen. Laufzeit 06:56 Minuten.
Aus Kassensturz vom 13.11.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die 85-jährige Yvonne H. lebt am Existenzminimum. Sie erhält deshalb Ergänzungsleistungen. Zusammen mit der AHV-Rente reicht es knapp zum Leben.
  • Lange Jahre musste die Rentnerin keine Steuern zahlen, sie erhielt von Kanton und Gemeinde Steuererlass.
  • Im Jahr 2016 änderte der Kanton Bern diese Praxis, Yvonne H. sollte von nun an Steuern bezahlen. Jetzt droht der Kanton Bern mit Pfändung, um diese einzutreiben.
  • Berner Politiker wollen diesen Behörden-Leerlauf stoppen: AHV-Renten und Ergänzungsleistungen seien gar nicht pfändbar.
Legende: Video Die Pfändungsandrohung entsetzt Yvonne H. abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus Kassensturz vom 13.11.2018.

Seit Yvonne H. die Zahlungsbefehle der Berner Steuerbehörden bekommen hatte, hat sie schlaflose Nächte. Die Rentnerin kann die Rechnungen nicht bezahlen. Es trifft sie, dass sie jetzt im Alter betrieben wird: «Ich habe mein Leben lang gearbeitet und mir nichts zu Schulden kommen lassen.»

Seit dem Tod ihres Mannes vor 18 Jahren lebt die 85-Jährige von der AHV-Rente und Ergänzungsleistungen. Erspartes hat sie keines mehr, denn ihr Mann wurde von Anlagebetrügern hereingelegt und hat ihr ganzes Vermögen verloren.

Bis im Jahr 2015 gewährten ihr der Kanton Bern und die Gemeinde Hilterfingen Steuererlass. Dann verlangte der Kanton Bern plötzlich Steuern von der Rentnerin, denn sie habe nach Abzug der Ausgaben mehr als das betreibungsrechtliche Existenzminimum von 1200 Franken und könne somit Steuern bezahlen.

Ein Schock für die Rentnerin. Sie lebt bescheiden in einem Zimmer bei Verwandten. Nach Abzug von Miete und Krankenkasse bleiben ihr 1428 Franken: «Mit diesem Geld muss ich leben können und nicht noch Steuern bezahlen.»

Legende: Video Aus dem Archiv: Yvonne H. ist gerührt von den unzählige Zuschauer-Reaktionen nach einem Beitrag abspielen. Laufzeit 02:45 Minuten.
Aus Kassensturz vom 24.10.2017.

Yvonne H. kann die erste Steuerrechnung von 3010 Franken nicht bezahlen. Die Gemeinde erlässt ihr die Steuern weiterhin, der Kanton bleibt hart und droht nun mit Pfändung. Unterdessen verlangt das kantonale Steueramt von ihr rund 5500 Franken für Steuern aus den Jahren 2015 und 2016 inklusive Bussen, Kosten, Gebühren und Zinsen.

Steuerbefreiung für Leute am Existenzminimum

Armutsexperte Carlo Knöpfel kritisiert diese Situation. Für ihn ist es unverständlich, dass Leute Steuern bezahlen müssen, die am Existenzminimum leben und deshalb vom Staat mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden: «Es wäre konsequent, solche Menschen von den Steuern zu befreien.» Der Kanton Graubünden etwa verzichtet darauf, AHV-Rentnern mit Ergänzungsleistungen zu besteuern, nicht so aber der Kanton Bern.

Administrativer Leerlauf

Im Berner Grossen Rat ist das Problem bekannt. SP-Grossrat Luc Mentha fordert Steuererleichterungen für die Betroffenen. Er kritisiert, dass die Steuerverwaltung mittellosen Rentnern mit Pfändung droht: «Das stört mich, denn das Gesetz sagt klar, dass man Renten der AHV und der EL nicht pfänden darf. Und das wird vom Steueramt im Veranlagungsverfahren nicht berücksichtigt.» Weil Renten nicht pfändbar sind, führen diese Verfahren oft zu einem Verlustschein. Mentha nennt dies einen administrativen Leerlauf, den er stoppen möchte.

Berner Ratshaus
Legende: Die Pfändung mittelloser Rentner wird auch im Berner Rathaus diskutiert. SRF

Die Berner Steuerverwaltung schreibt, dass dies auch bei Personen wie Yvonne H. kein unnötiger administrativer Aufwand sei: «Ob pfändbare Vermögenswerte vorliegen, ist der Steuerverwaltung zu Beginn des Mahnverfahrens nicht bekannt.» Und ein Verlustschein berechtige die Behörde, die Forderungen innert Verjährungsfrist von 20 Jahren geltend zu machen, das wäre der Fall bei einer Erbschaft oder Schenkung.

Das Betreibungsverfahren belastet die 85-jährige Yvonne H. sehr. Auch wenn es bei ihr nichts zu holen gibt, weil sie schlicht nichts Pfändbares besitzt, ist die Vorstellung, dass ein Pfändungsbeamter in ihre Zuhause kommt, für sie ein Graus: «Ich habe doch nichts verbrochen.» Noch schlimmer für sie ist, dass sich das Prozedere mit jedem neuen Steuerjahr wiederholen wird.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

72 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von moreno nagel (Sankt Galler)
    @Kassensturz, als erfahrener IV-Ergänzungsleistungempfänger verstehe ich das ganze Gejammer nicht. Mit über 1400.-Fr. hat die Frau mehr zur Verfügung als ein Normalverdiener. Versteuern muss sie ja nur den AHV-Teil, da während den Erwerbszeiten die AHV-Beiträge der Arbeitnehmer und -geber steuerfrei waren. Im Gegensatz zum Normalverdiener, der den ganzen Lohn versteuern muss. Aussserdem bekommt man mit EL auch die Franchise und den Selbstbehalt bezahlt, die Billag wird auch erlassen -->>
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von moreno nagel (Sankt Galler)
    >>--Und man kann für 3000.-Fr. pro Jahr zum Zahnarzt. Ich kann nicht verstehen wie man für Essen, Kleidung, Strom, Telefon und sonstiges 1400.-Fr. verbrauchen kann. Eigentlich sollte man die Weisheit haben für die Steuern etwas auf der hohen Kante zu haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die franzoesische Revolution befreite von der Schuldknechtschaft. Alle Zwangsmassnahmen durften sich nur gegen das Vermoegen richten. Der Konkurs wurde geschaffen, um natuerlichen Persoenen einen unbelasteten Neustart zu ermoeglichen, und nicht um Schulden von AGs uae in Luft aufzuloesen. AGs muessten ihre Bilanzen schon deponieren wenn ihr Nettovermoegen auf die Haelfte abgeschmolzen ist und somit niemand zu Schaden kommt. Sonst sollTe die persoenliche Haftung der Konkursverschlepper einzetzen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen