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Ämter neu verteilt Minidepartement für Pierre Maudet

Legende: Audio Pierre Maudet weiter zurückgestuft abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
00:56 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.01.2019.
  • Pierre Maudet verliert das Präsidium und das Dossier Sicherheit mit den Bereichen Polizei, Flughafen oder Strafvollzug.
  • Er wird neu für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig sein.
  • Die Sicherheitspolitik verantwortet neu Mauro Poggia.

Die Genfer Regierung hat die Departemente neu organisiert und den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet weiter entmachtet. Er wird in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt, wie die Kantonsregierung im Anschluss an ihre wöchentliche Sitzung mitteilt. Das Genfer Kantonsparlament muss die Massnahmen noch absegnen.

Vom Wunschdepartement bleibt nichts übrig

Maudet verliere damit wichtige Dossier, auf die er wert gelegt habe, sagt Westschweiz-Korrespondentin Barbara Colpi. «Seine neuen Regierungs-Aufgaben haben nichts mehr mit dem Departement zu tun, dass er sich letzten Frühling nach den Wahlen zusammenstellen konnte.»

Damals hatte er alles bekommen, was er wollte. Als Bestgewählter und Dienstältester wählten ihn seine Regierungsratskollegen zum Präsidenten, und er konnte das Präsidialdepartement ausbauen und auch Sicherheitsdirektor bleiben.

Regierung «stabilisieren»

Die neue Ämterverteilung gelte ab 1. Februar für den Rest der Legislatur. Mit diesen Massnahmen wolle man Stabilität in den Regierungsrat bringen und sein Funktionieren garantieren, erläuterte Präsident Antonio Hodgers.

Maudet macht gute Miene zum bösen Spiel

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Vor der versammelten Regierung betonte Maudet seine «Verbundenheit mit den Genfer Institutionen und der Kollegialität». «Ich unterstütze die getroffenen Entscheide zwar nicht, aber ich werde mich voll und ganz für die Aufgaben einsetzen, die mir übertragen wurden», sagte er.

Die Regierung habe zwar zur Kenntnis genommen, dass Maudet in seinem Amt bleiben wolle. Sie sei jedoch der Ansicht, dass Maudet in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt sei, sagte Hodgers.

Er hob auch die Einheit der Regierung hervor. Dass sich diese letzten Sonntag ohne die beiden FDP-Vertreter Pierre Maudet und Nathalie Fonatent getroffen habe, sei nichts aussergewöhnliches.

Schleichend entmachtet

Die Affäre um den FDP-Politiker hatte die Kantonsregierung in eine schwerwiegende Krise gestürzt. Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme, im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi.

Maudet waren wegen eines laufenden Strafverfahrens bereits Mitte September zahlreiche Kompetenzen entzogen worden, als provisorische Massnahme. Damals hatte der freisinnige Sicherheitsdirektor das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben müssen. Die jetztige Entmachtung ist definitiv bis Ende Legislatur, wenn der Kantonsrat sie gutheisst.

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