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AfD-Spendenaffäre Verfahren gegen Alice Weidel eingestellt

In der Affäre um mutmasslich illegale Spenden aus der Schweiz an ein Wahlkampfkonto von Alice Weidel sind die Ermittlungen nun abgeschlossen. Gegen alle Beschuldigten wurde das Verfahren eingestellt, wie Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» zeigten.

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Archiv: Die AfD steckt mitten in einer handfesten Spendenaffäre
Aus Tagesschau vom 25.02.2019.
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Die Ermittlungen betreffend eine Parteispende an die AfD, welche die Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft hatte, dauerten fast drei Jahre. Gemäss einem auf tagesschau.de veröffentlichten Bericht hat die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz das Strafverfahren abgeschlossen. Dieses lief gegen AfD-Frontfrau Alice Weidel sowie drei weitere beschuldigte AfD-Funktionäre. Der Verdacht: Untreue und Verstoss gegen das Parteiengesetz.

Gegenüber WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» erklärte Weidel, das Verfahren sei eingestellt, eine Begründung habe sie jedoch noch nicht erhalten. Auch die Staatsanwalt Konstanz habe dies bestätigt.

Nachdem bekannt geworden war, dass 2017 über 130'000 Euro aus der Schweiz auf ein Wahlkampfkonto von Weidel geflossen waren, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Oskar Utzinger  (Oskar65)
    Was da wieder an Steuergeldern verbraten wurde. Um Himmels Willen. Und das hat wieder gedauert!!!
  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Die Grünen haben gerade aus Holland eine 1.3 Mio-Spende überwiesen bekommen. Will man deshalb die Hunde wieder schlafen legen?
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Die Begründung dürfte lauten "mangels Beweisen". D.h. im juristischen Sinne unschuldig, weil im Zweifel immer z.G. der Angeklagten entschieden werden muss. Trotzdem kann die Spende "faul" sein, man konnte einfach die Beweise dafür nicht finden.
    1. Antwort von Brigitte Sponchia  (Brigitte Sponchia)
      @ Flückiger
      Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland von mehr als 1000 Euro sind laut Parteienrecht illegal.