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Vorstand der FDP Genf stimmt klar für Maudet-Ausschluss
Aus Tagesschau vom 06.07.2020.
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Affäre um Staatsrat Genfer FDP schliesst Pierre Maudet aus

  • Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet soll aus der FDP des Kantons Genf ausgeschlossen werden. Das hat der Vorstand der Kantonalpartei entschieden.
  • Maudet hat die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen Rekurs gegen den Entscheid einzulegen.
  • Der ehemalige Bundesratskandidat steht in der Kritik, weil er diverse Geschenke angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache.

Der Entscheid sei nach Diskussionen von eineinhalb Stunden getroffen worden, sagte Betrand Reich, Präsident der FDP Genf. Es sei eine «klare und schwere Wahl» gewesen, die in Bezug auf die Werte der Partei getroffen worden sei. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.

Maudet hat nun die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er hatte Ende letzter Woche erklärt, er werde am Montag nicht an der Sitzung teilnehmen. «Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schrieb Maudet in seinem am Samstag veröffentlichten persönlichen Newsletter. Es handle sich um einen «politischen Prozess». Sein Amt als Staatsrat kann er auch nach einem Parteiausschluss behalten.

Verhängnisvolle Reise nach Abu Dhabi

Der ehemalige Bundesratskandidat steht in der Kritik, weil er diverse Geschenke angenommen haben soll – darunter auch eine Reise nach Abu Dhabi. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche mitgeteilt, Maudet und vier weitere Angeklagte in dieser Sache anzuklagen.

Zuletzt sind zudem interne Chat-Verläufe publik geworden, in denen sich Maudet mit einem Vertrauten über die nachträgliche Anpassung von Protokollen austauscht – dabei ging es um Geldbeträge für die Finanzierung einer Geburtstagsfeier.

SRF 4 News, 9 Uhr;

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