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Vorstand der FDP Genf stimmt klar für Maudet-Ausschluss
Aus Tagesschau vom 06.07.2020.
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Affäre um Staatsrat Genfer FDP schliesst Pierre Maudet aus

  • Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet soll aus der FDP des Kantons Genf ausgeschlossen werden. Das hat der Vorstand der Kantonalpartei entschieden.
  • Maudet hat die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen Rekurs gegen den Entscheid einzulegen.
  • Der ehemalige Bundesratskandidat steht in der Kritik, weil er diverse Geschenke angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache.

Der Entscheid sei nach Diskussionen von eineinhalb Stunden getroffen worden, sagte Betrand Reich, Präsident der FDP Genf. Es sei eine «klare und schwere Wahl» gewesen, die in Bezug auf die Werte der Partei getroffen worden sei. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.

Maudet hat nun die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er hatte Ende letzter Woche erklärt, er werde am Montag nicht an der Sitzung teilnehmen. «Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schrieb Maudet in seinem am Samstag veröffentlichten persönlichen Newsletter. Es handle sich um einen «politischen Prozess». Sein Amt als Staatsrat kann er auch nach einem Parteiausschluss behalten.

Verhängnisvolle Reise nach Abu Dhabi

Der ehemalige Bundesratskandidat steht in der Kritik, weil er diverse Geschenke angenommen haben soll – darunter auch eine Reise nach Abu Dhabi. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche mitgeteilt, Maudet und vier weitere Angeklagte in dieser Sache anzuklagen.

Zuletzt sind zudem interne Chat-Verläufe publik geworden, in denen sich Maudet mit einem Vertrauten über die nachträgliche Anpassung von Protokollen austauscht – dabei ging es um Geldbeträge für die Finanzierung einer Geburtstagsfeier.

SRF 4 News, 9 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin  (Chäsli)
    Wie lange müssen wir den korrupten Kerl noch anschauen ?
  • Kommentar von Paul Soltermann  (ps)
    Da ich nicht alles glaube was ich von SRF serviert bekomme, halte ich Pierre Maudet, mindestens noch bis er rechtskraeftig verurteilt worden ist, fuer unschuldig. Bin gespannt, ob man sich bei ihm entschuldigt, wenn sich das Ganze als reines Kesseltreiben herausstellen wird.
    1. Antwort von Lilian Albis  (...)
      Herr Soltermann. Nicht SRF hat Maudet ausgeschlossen, sondern die FDP Genf, seine eigene Partei.
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Ihre Bemerkung ist durchaus richtig, dass jemand erst nach der Verurteilung schuldig ist. Allerdings wird in der Schweiz in der Regel nicht aufgrund von Bagatellen Anklage erhoben. Wenn der Staatsanwalt dies tut, dann muss es schwerwiegende Gründe dafür geben und eine Verurteilung dürfte wahrscheinlich sein. Ansonsten hätte der Staatsanwalt schlecht gearbeitet. Die FDP Genf ist mit Maudet einen weiten Weg gegangen - sehr weit sogar. Wenn Anklage erhoben wird, ist es Zeit aus dem Amt zu gehen!
    3. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Noch was dazu Herr Lang. Ein Freund und Anwalt sagte mal zu mir: Er (sein Klient) kann von Glück reden ist der Staatsanwalt der zuständig ist ein guter Mann. Es gibt auch einige Machos und faule Kerle in dem Amt.
  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Abraham)
    Die wirtschaftliche und rufmässige Zerstörung eines fähigen Politikers wegen einer Reise nach Abu Dhabi. Völliger Verhältnisblödsinn. Währenddessen wurden im Lockdown Drogenhändler im Kt. Bern auf freien Fluss gesetzt!!
    Etwas stimmt in diesem Staat nicht mehr.
    Ich kann nur hoffen, dass bald ein eiserner Besen den Absturz der CH zu einer Bananen-republik noch verhindert.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Häusermann: Maudet: Fähig, um sich unsauber Gefälligkeiten erweisen zu lassen. Hochmut kommt bekanntlich gleich vor dem Fall.
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Es soll Verhältnisblödsinn sein, wenn ein Exekutivpolitiker angeklagt wird, weil er Geschenke im fünfstelligen Rahmen entgegengenommen hat, dies verschwieg, sogar bis zum Gegenbeweis leugnete? Wir wären eine Bananenrepublik, wenn das zu keinen Konsequenzen führen würde!