Der Nationalrat hat die überarbeitete Fassung der künftigen Agrarpolitik im zweiten Anlauf in Angriff genommen. Diese war vor zwei Jahren auf Eis gelegt worden mit Forderung an den Bundesrat, eine Langzeitperspektive zu erstellen. Der Bericht lag im letzten Sommer vor, worauf der Ständerat in der Wintersession der Agrarvorlage zustimmte.
Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz hatte Rot-Grün schon im Ständerat vergeblich gefordert. Dass sich daran kaum Fundamentales ändern wird, machten die bürgerlichen Fraktionen im Nationalrat gleich zu Beginn deutlich.
Entsprechend ernüchtert zeigte sich Kilian Baumann (Grüne/BE): Leider sei aus der Agrarvorlage eher eine kleine Gesetzesanpassung mit beschränkter Wirkung geworden. Er äusserte die Hoffnung, dass 19 Minderheitsanträge der «schon fast inhaltsleeren Reform» wieder etwas Inhalt und Wirkung geben könnten. Etwa bei Treibhausgasen und Tierwohl.
Bauernpräsident mit Ansprache an Rot-Grün
Das Stimmvolk habe mehrfach bestätigt, dass die Schweizer Landwirtschaft hohe Produktionsstandards einhalte und ihr keine ideologischen Vorgaben gemacht werden sollen, die massive Preissteigerungen zur Folge hätten, erklärte Bauernpräsident Markus Ritter (Die Mitte/SG) an die Adresse von SP, Grünen und GLP. Für alle, die mehr für Umwelt und Tierwohl tun wollten, gebe es Label-Produkte wie IP, Bio und viele mehr: «Billiges Bio für alle wird es nie geben.»
Die Zukunft des Biolandbaus entscheide sich an der Ladentheke und nicht im Parlament, doppelte der Biobauer nach: «SP, Grüne und GLP hatten bei den letzten Wahlen einen Wähleranteil von 37 Prozent. Der Absatz der Bio-Produkte liegt bei einem Anteil von zwölf Prozent.» Die Bauern produzierten gerne alles, was nachgefragt werde, wenn die Kosten gedeckt werden könnten.
Absage an ökologischere Agrarpolitik
In ersten Entscheiden lehnte der Nationalrat in der Folge einen Absenkpfad für Treibhausgase mit 107 zu 81 Stimmen ab. Demnach hätte die Landwirtschaft ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis 2030 um 20 Prozent, bis 2040 um 30 Prozent und bis 2050 um 40 Prozent senken sollen.
Mit 107 gegen 85 Stimmen sprach sich der Rat gegen einen Ausbaupfad für mehr Tierwohl aus. Vergeblich machte Martina Munz (SP/SH) geltend, Konsumentinnen und Konsumenten wünschten Nahrungsmittel aus tierfreundlicher Produktion. Auch bei der Absatzförderung wollten SP, Grüne und GLP eine klima- und tierfreundliche Produktion berücksichtigen, kamen aber nicht durch. Ebenso keine Chance hatten Anträge, die Absatzförderung auf pflanzliche Produkte zu beschränken respektive ganz abzuschaffen.
Zur neuen Agrarpolitik gehören auch die soziale Absicherung für Ehe- und Lebenspartner, die im Betrieb mitarbeiten sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Bauernfamilien. Auch stehen Bundesbeiträge an die Prämien von Ernteversicherungen zur Diskussion. Die Details der Vorlage werden am Donnerstagvormittag weiter beraten.
