Die Volksinitiative « AHVplus: für eine starke AHV » verlangt eine Anpassung der aktuellen AHV-Renten: Zehn Prozent mehr ist die Forderung – finanziert durch 0,4 Lohnprozente. Die Gegner warnen vor den finanziellen Folgen, da die Lage der AHV eh schon angespannt sei.
In der «Abstimmungs-Arena» kommen die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente zur Sprache. Bundesrat Alain Berset legt die ablehnende Haltung der Landesregierung dar.
Die AHV sei eine zentrale Institution in der Schweiz und Lösungen für eine Reformierung würden eine sehr hohe Hürde darstellen. Mit der Initiative sei diese Hürde aber noch höher.
«Ich hoffe, dass wir die Probleme lösen können. Es muss möglich sein, die AHV immer wieder zu reformieren», sagt der EDI-Vorsteher. Seit 20 Jahren sei es nicht gelungen, aber man habe eine Chance mit der Reform AHV 2020, dies zu schaffen. «Die zentrale Frage ist doch: Wie viel Rente erhält man, wenn man in Pension ist.»
Renten aus Pensionskasse immer tiefer
Dabei warnt Berset: Ab 2020 werde sich die Lage verschlechtern. Dem müsse entgegengetreten werden. Die Politik müsse zeigen, dass die Schweiz in der Lage sei, auch Personen, die heute erwerbstätig seien, später eine gute Rente auszuzahlen.
Dem pflichtet der St.Galler Ständerat Paul Rechsteiner , Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, bei und betont zudem: «Die Leute müssen im Rentenalter anständig von der Rente und Pension leben können. Das ist das grosse Rentenversprechen: Fortsetzung des gewohnten Lebens im Rentenalter in angemessener Weise.»
Dieses Versprechen könne nur eingelöst werden, wenn die AHV gestärkt werde, weil die Renten aus den Pensionskassen immer schlechter würden, erklärt Rechsteiner. «Nur die AHV kann das kostengünstig ausgleichen.»
Die Baby-Boomer kommen in Rente
Das Problem der Baby-Boomer spricht SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) an. Die AHV müsse gesichert und nicht gefährdet werden. «Und das würden wir mit dieser Initiative machen.» Die Baby-Boomer kämen ins Rentenalter und wenn man nichts machen würde, dann hätte man in 14 Jahren ein Loch von über 7 Milliarden jährlich.
Dass immer mehr Personen in Rente gehen, sieht auch die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz . «Aber diese haben ja, nur weil sie zahlreich sind, nicht günstigere Mieten und Krankenkassenprämien – im Gegenteil.»
Ausspielen der Kassen ist unfair
Der AHV müsse wieder der Stellenwert gegeben werden, den sie verdiene, betont auch Rechsteiner. Aber: Eine Rentenerhöhung müsse finanziert werden – das sei nicht gratis. «10 Prozent mehr Rente kostet 0,4 Lohnprozente. Bei der Pensionskassen wäre es viel mehr.» Dieses Argument unterstützt auch Rytz und meint, dass die Pensionskassen die unsichere Säule seien. «Die einzig sichere Säule ist die AHV», so Rytz weiter.
Dieses Ausspielen der beiden Säulen – AHV und Pensionskasse – passt vor allem dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Andri Silberschmidt nicht: Der Generationenvertrag sei nicht einseitig – die Forderung der Initiative aber schon: «Wir buchen auf die Kreditkarte der jungen Menschen 5,5 Milliarden Franken – das destabilisiert die AHV.» Es sei gerade an der Politik, die Pensionskasse zu stärken.
Generationenvertrag muss gelebt werden
Anders sieht es Samira Marti von den Jungsozialisten: «Die AHV ist das Entlastungsprogramm für die jüngere Generation, weil sie entlastet wird, die Eltern im Alter zu finanzieren.» Doch dafür müsse die AHV gestärkt werden.
Der Generationenvertrag ist auch ein Thema für Marco Medici vom Schweizerischen Seniorenrat. Die Jungen würden ein Drittel des Lebens von den Alten abhängen, ein Drittel sind sie selbstständig und beim letzten Drittel ist es dann umgekehrt.
Dem pflichtet auch Silberschmidt bei und fordert: «Diese Generationensolidarität müssen wir leben. Aber die Linke spielt die beiden Kassen gegeneinander aus.» Die beiden Säulen müssten sich ergänzen. Und: Das ganze Ausland würde uns für unser Vorsorgesystem beneiden, weil es eben existenzsichernd sei und auf Eigenverantwortung beruht.
Rentenalter 67 muss diskutiert werden
Nicht nur die Initiative, die am 25. September zur Abstimmung kommt, war in der «Abstimmungs-Arena» Thema.
Die Rentenreform 2020, welche die Regierung anstrebt, sorgte ebenfalls für Diskussionen – vor allem das Rentenalter 67.
«Wir müssen dies diskutieren und es ist fair, wenn wir heute zugeben, dass wir mit der Finanzierung der Renten ein Problem haben», erklärt Toni Brunner, dessen Partei eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 fordert.
Doch Berset beruhigt: Das Rentenalter 67 wäre das Ende der Reform 2020 und hier habe der Bundesrat eine Differenz zur SVP. Der EDI-Vorsteher plädiert für seine Pläne: die Reform AHV 2020. Wenn nicht eine mehrheitsfähige Reform aus dem Parlament komme, dann käme die AHV ins Defizit. «Wir müssen einen Mittelweg finden. Der Mittelweg heisst, dem Bundesrat zu folgen.»
