Diesen Herbst wird sich zeigen, ob es der Politik nach 20 Jahren Reformstau gelingt, die Altersvorsorge zu reformieren. Zur Diskussion stehen das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» und die «AHV plus»-Initiative der Gewerkschaften. Im «ECO»-Studio streiten Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands SAV, und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, um die richtigen Rezepte.
Mit den radikalen Vorschlägen, die die bürgerlich geprägte nationalrätliche Kommission einbringt, sind sie beide nicht zufrieden. Gewerkschafts-Chefökonom Daniel Lampart spricht gar von einer «Katastrophe». Aber auch der Arbeitgeber-Präsident sagt in der «ECO»-Debatte: «Wir wehren uns gegen gewisse Massnahmen, die der Nationalrat vorschlägt.» Das ist aber auch der einzige Punkt, in dem sich die beiden Kontrahenten einig sind.
Höhere AHV-Renten oder Reform beider Säulen?
Über das richtige Rezept, wie die Altersvorsorge auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden soll, gibt es dagegen Streit. Die Initiative «AHV plus» der Gewerkschaften, über die das Volk am 25. September abstimmt, verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent.
«Es ist viel klüger, in die AHV einzuzahlen. Dort gibt es für den gleichen Beitrags-Franken viel mehr Rente», wirbt Gewerkschafter Lampart. Er schlägt vor, die Erhöhung über Lohnbeiträge zu finanzieren. «Das ist eine sehr gerechte Massnahme.» Für Kontrahent Vogt ist dieser Vorschlag inakzeptabel – angesichts der demografischen Entwicklung: «Die AHV-Kasse wird, wenn wir jetzt nichts machen, 2031 leer sein.» Es brauche eine Gesamtreform.
Der Arbeitgeber-Präsident plädiert für die Reformvorschläge des Bundesrates. Im Paket «Altersvorsorge 2020» möchte SP-Bundesrat Alain Berset auf einen Schlag die erste und zweite Säule zusammen reformieren. Dazu zählen ein einheitliches Rentenalter 65, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV sowie eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf neu 6 Prozent.
Entscheidung am 25. September
Das Paket hat der Ständerat mit kleinen Anpassungen gutgeheissen: Er billigt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um lediglich 1 Prozent. Bundesrat Berset hatte ursprünglich 1,5 Prozent gefordert. Zudem schlägt der Ständerat eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken vor, um die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule abzufedern. Ende September kommt das Reformpaket in die grosse Kammer.
«Der Ständerat geht in eine gute Richtung, aber noch zu wenig weit», sagt Gewerkschafts-Chefökonom Daniel Lampart im «ECO»-Studio. Ohnehin hätten sich Teile der Berset-Reform erledigt, wenn das Volk die Initiative «AHV plus» am 25. September annähme. «Wenn man hört, wie die AHV immer schlecht geredet wird, ist es doch sensationell, dass man mit einem Prozent Erhöhung der Lohnbeiträge die AHV für die nächsten zehn Jahre sichern kann. Das müsste man doch tun», so der Gewerkschafter weiter.
Für den Arbeitgeber-Präsidenten ein Schreckensszenario: «Wir würden ein Loch in der AHV von 13 Milliarden Franken kreieren.» Man stünde vor einem Scherbenhaufen. Der Kampf um die besten Argumente ist eröffnet. Es dürfte ein heisser Herbst werden.
