Zum Inhalt springen
Inhalt

AHV-Steuer-Paket Chancen für Steuervorlage 17 noch intakt

Legende: Video Kurz erklärt: Dieses Paket steht im Nationalrat zur Diskussion abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2018.
  • Die SVP-Fraktion stellt sich mehrheitlich gegen das Paket aus den beiden Geschäften Steuervorlage 17 und Sanierung der AHV.
  • Damit dürfte es der Deal in der grossen Nationalrats-Debatte zwar schwerer haben, dennoch dürfte das Paket aus Steuer- und AHV-Reform überleben.
  • Die Eintretens-Debatte im Nationalrat wird ab 8:00 Uhr auf SRF 1 und hier im Livestream übertragen. Die wichtigsten Wortbeiträge liefert zudem unser Liveticker.
Legende: Video «Eine Vermischung völlig sachfremder Elemente und eine Mehrbelastung des Mittelstandes» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2018.

Die SVP beantragt, das Paket an die zuständige Wirtschaftskommission zurückzuweisen.

«Wir haben eine Vermischung von völlig sachfremden Elementen in dieser Vorlage», sagte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi nach einer Sitzung in Bern. «Wir haben weiterhin eine Mehrbelastung des Mittelstandes, der arbeitenden Bevölkerung, die höhere Lohnabgaben zahlen müsste. Dazu sagt die SVP ganz klar Nein.»

Paket wird wohl nicht versenkt

Dies gilt zwar für eine Mehrheit der Fraktion, doch nach wie vor gibt es unter den SVP-Nationalräten auch eine Minderheit für das Paket. «Etwa ein Drittel der SVP-Fraktion ist für den Deal», sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. Deshalb dürfte es der Partei seiner Ansicht nach kaum gelingen, das Paket gegen die befürwortende Mehrheit aus FDP, CVP und einem Grossteil der SP zu versenken.

Legende: Video «Ständerats-Koalition aus SP, CVP und FDP wird auch die Debatte im Nationalrat überleben» abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2018.

«Die Frage dürfte vielmehr sein, ob der Nationalrat das Paket aus Steuer- und AHV-Reform wieder aufschnürt, damit man bei einem Referendum über die einzelnen Elemente abstimmen kann», sagt Nufer.

Live aus Bern

Verfolgen Sie die Debatte im Nationalrat am Mittwoch live ab 8:00 Uhr auf SRF 1 und auf srf.ch.

Wirtschaftskommission knapp dafür

Dieses Paket steht morgen Mittwoch zur Diskussion: Für jeden Steuerfranken der durch die Steuervorlage 17 wegfällt, soll ein Franken in die AHV fliessen. Zwei Milliarden Franken würden so der AHV zu Gute kommen. Davon sollen alleine 1,2 Milliarden Franken durch höhere Lohnbeitrage von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 0,3 Lohnprozent.

Im Parlament ist die Finanzierung über höhere Lohnbeiträge – neben der Verknüpfung der Vorlagen – am umstrittensten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sprach sich letzte Woche knapp für das Paket aus.

Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU) wird sich morgen für die Steuervorlage 17 stark machen. «Wir werden schon seit Jahren von der OECD und der G20 aufgefordert, unser Steuersystem anzupassen. Es ist nicht mehr kompatibel. Und deshalb müssen wir das tun. Und wenn wir das nicht schaffen, werden wir auf die Schwarze Liste kommen – und das tut dann weh.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lars Benvenido (Swisslars)
    So langsam mag man es nicht mehr lesen. Der Schweizer will und will nicht begreifen, dass es kein "Föifer und Weggli" in dieser Sache gibt. Berset wollte es mit seinen Reisen durch die Schweiz erklären. Der Egoismus hat gesiegt. Somit ist der soziale Aspekt der AHV tot. Jetzt geht es weiter mit den genau gleichen Vorgaben. Ein Nein ist vorprogrammiert. Nur hat die grosse Masse keine Ahnung, dass sie sich so immer mehr selber bestrafen. Schade, die Chance wäre da gewesen. Leider nicht erkannt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    Wer glaube noch, dass diese Verknüpfung Steuerreform/AHV von Vorteil ist? Sie wurde schon wieder derart zerpflückt, zum Vorteil der Wirtschaft: Intranzpsrent, genau wie zuvor! Es hat so viele Schlupflöcher, dass auf allen Ebenen unseres Staates nicht klar ist, wieviel Steuerausfälle wirklich auf uns zu kommen. Eine klar definierte Steuer- od.AHV-Erhöhung wäre mir lieber, als so ein Überraschungs-Mogelpaket.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Menschen, die sich für eine sozialverträglichere Steuerpolitik einsetzen, sollten daran denken, Kräfte, die gemäß fundamentalistischer + kontrarevolutionärer Praktiken à la Hayek, gute 40 Jahre Zeit hatten sich zu formieren, zu metastasieren. Eine Praktik und Doktrin, die darauf beruht, die Verteilung von Arbeit, Reichtum, wie alles was wirtschaftlich von Belang ist, dem politischen Einfluss zu entziehen, um es besser und ungestörter entre soi zu verteilen. Das nennt sich dann Neoliberalismus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen