Bundesrat Alain Berset ist zwar zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung zum AHV-Steuerdeal. Das heutige Ja sieht er aber nur als ersten Schritt für weitere Reformen bei der AHV.
SRF News: Bei der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 haben Sie verloren. Wie wichtig war dieses Ja für ihre persönliche Bilanz?
Bundesrat Alain Berset: Es ist ein wichtiger Sieg für die AHV. Ich nehme das nicht persönlich. Wir wissen alle, dass wir die Altersvorsorge reformieren müssen. Der erste Schritt ist wichtig. Für die Finanzierung war es dies heute, aber es wird nicht der letzte bleiben.
Nun ist wieder Geld für die AHV da, fast 30 Milliarden für die nächsten 20 Jahre. Besteht nicht die Gefahr, dass dies den Elan für eine weitere Reform bremst?
Nein, ich glaube nicht. Wir wissen ganz genau, dass dies nicht reichen wird. Im Jahr 2018 hat die AHV zwei Milliarden Franken Verlust gemacht. Mit den jetzt gesprochenen Milliarden wäre die Balance wieder hergestellt, aber nur für dieses Jahr. In den nächsten Jahren wird sich die Situation verschärfen. Nächste Schritte sind notwendig und wir haben jetzt etwas Zeit gewonnen für diese Reform. Der Bundesrat präsentiert bis Ende August seine Vorschläge, und diese können nun ohne Not im Parlament diskutiert werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit der neuen Finanzierung, die heute beschlossen wurde, braucht es nicht mehr eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1.5 Prozent – was in der Tat sehr viel wäre. Nun sind nur noch 0.7 Prozent nötig.
Der wichtigste Punkt ist ja die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65. Wie erklären Sie den Gegnern, dass es diese nun noch braucht?
Es braucht eine Kompensation, denn eine grosse Mehrheit der Frauen, die eine Erhöhung betrifft, sind heute auf dem Arbeitsmarkt in einer eher schwierigen Situation. Wenn der Bundesrat das Rentenalter auf 65 anheben will, dann mit einer guten Begleitung, guten Kompensationsmassnahmen. Dies ist nun die nächste Diskussion, die im Herbst ins Parlament kommt. Es ist unbestritten, dass in der Altersvorsorge weitere Schritte nötig sind.
Das Gespräch führte Christoph Nufer.
