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Schweizer Abrüstungspolitik «Aktiv, pragmatisch und realistisch»

Dies die Meinung des Bundesrats zu seinem Umgang mit der Abrüstung. Ein Dokument gibt weitere Einblicke in seine Ziele.

Ein Panzer der Schweizer Armee.
Legende: Seit 1996 informiert der Bundesrat das Parlament einmal pro Legislatur über seine Rüstungskontroll-, Abrüstungspolitik. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat seinen neusten Bericht zur Abrüstungspolitik präsentiert – wie er das alle 4 Jahre tut.
  • Im Fokus der Schweiz stehen laut dem Bericht ein Verbot und die Entsorgung sämtlicher Massenvernichtungswaffen.
  • Man unterstütze zum Beispiel aktiv die Aufklärung der Chemiewaffen-Einsätze in Syrien.
  • In internationalen Gremien engagiere sich die Schweiz zudem für bessere Abrüstungsprozesse und Kontrollen.

Die Schweiz verfolge eine aktive, pragmatische und realistische Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Das 51-seitige Dokument gibt Einblick in die Ziele, Prioritäten, Perspektiven und Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich.

Aufklärung in Syrien

Im Fokus stehen demnach ein Verbot und die Eliminierung sämtlicher Kategorien von Massenvernichtungswaffen, schreibt der Bundesrat. Dies beinhalte beispielsweise die aktive Unterstützung der internationalen Untersuchungen zur Aufklärung der Chemiewaffeneinsätze in Syrien oder eine Initiative zur Herabsetzung des Bereitschaftsgrades nuklearer Waffen.

Im Bereich der konventionellen Waffen engagiere sich die Schweiz für die Einhaltung der Normen und Instrumente des humanitären Völkerrechts, die den Einsatz konventioneller Waffen beschränken oder verbieten. Die Schweiz leiste damit ihren Anteil zur Stärkung der internationalen Sicherheit und einen Beitrag für eine tragfähige und gerechte internationale Ordnung, schreibt die Regierung.

Rahmenbedingungen zunehmend komplexer

Dabei nutze die Schweiz alle ihr offenstehenden Möglichkeiten der Einflussnahme, sowohl auf der multilateralen als auch auf der bilateralen Ebene. So sei die Schweiz seit 1996 Mitglied der Genfer Abrüstungskonferenz, habe alle wichtigen Abrüstungsabkommen ratifiziert und engagiere sich in internationalen Gremien für eine Stärkung der Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse.

Nach Ansicht des Bundesrats werden die Rahmenbedingungen zunehmend komplexer. Dies liege unter anderem an der Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols durch nichtstaatliche Akteure. Hier könne die Schweiz «dank ihres pragmatischen und realistischen Ansatzes zur Deblockierung starrer Positionen beitragen».

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Die OPCW hat sich beim letzten Chemiewaffenvorfall in Syrien geweigert die Angelegenheit direkt vor Ort zu untersuchen obwohl sie über die Türkei und das "Rebellengebiet" leichten und sicheren Zugang zum Ort des Geschehens gehabt hätte. Von der syrischen Al-Qaida gelieferte Proben in der Schweiz zu untersuchen bringt nichts als ein bisschen positives Feedback von den Kriegshetzern. Der Bundesrat und seine Abrüstungspolitik; WoZ: Schweiz–Saudi-Arabien-Gold und Waffen für den Folterstaat.
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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Die Politiker müssen dem Bürger ehrlich sagen, wohin sie mit der Armee will. Ich habe den Eindruck, dass man die Schweizerische Armee in der EU Armee integrieren will. Dies zu tun ohne den Bürger zu fragen ist einer direkten Demokratie nicht würdig. Wahrhaftigkeit ist das erste ethische Prinzip. Daran sollten sich die Politiker auch in der Verteidigungspolitik halten.
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    1. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      Danke, denn die Wahrheit schmerzt auch in Bern; auch Neutralität hat ihren Preis, die Kosten einer eigenen funktionierenden Armee oder einer fremden.
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