Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat seinen neusten Bericht zur Abrüstungspolitik präsentiert – wie er das alle 4 Jahre tut.
- Im Fokus der Schweiz stehen laut dem Bericht ein Verbot und die Entsorgung sämtlicher Massenvernichtungswaffen.
- Man unterstütze zum Beispiel aktiv die Aufklärung der Chemiewaffen-Einsätze in Syrien.
- In internationalen Gremien engagiere sich die Schweiz zudem für bessere Abrüstungsprozesse und Kontrollen.
Die Schweiz verfolge eine aktive, pragmatische und realistische Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Das 51-seitige Dokument gibt Einblick in die Ziele, Prioritäten, Perspektiven und Aktivitäten der Schweiz in diesem Bereich.
Aufklärung in Syrien
Im Fokus stehen demnach ein Verbot und die Eliminierung sämtlicher Kategorien von Massenvernichtungswaffen, schreibt der Bundesrat. Dies beinhalte beispielsweise die aktive Unterstützung der internationalen Untersuchungen zur Aufklärung der Chemiewaffeneinsätze in Syrien oder eine Initiative zur Herabsetzung des Bereitschaftsgrades nuklearer Waffen.
Im Bereich der konventionellen Waffen engagiere sich die Schweiz für die Einhaltung der Normen und Instrumente des humanitären Völkerrechts, die den Einsatz konventioneller Waffen beschränken oder verbieten. Die Schweiz leiste damit ihren Anteil zur Stärkung der internationalen Sicherheit und einen Beitrag für eine tragfähige und gerechte internationale Ordnung, schreibt die Regierung.
Rahmenbedingungen zunehmend komplexer
Dabei nutze die Schweiz alle ihr offenstehenden Möglichkeiten der Einflussnahme, sowohl auf der multilateralen als auch auf der bilateralen Ebene. So sei die Schweiz seit 1996 Mitglied der Genfer Abrüstungskonferenz, habe alle wichtigen Abrüstungsabkommen ratifiziert und engagiere sich in internationalen Gremien für eine Stärkung der Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse.
Nach Ansicht des Bundesrats werden die Rahmenbedingungen zunehmend komplexer. Dies liege unter anderem an der Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols durch nichtstaatliche Akteure. Hier könne die Schweiz «dank ihres pragmatischen und realistischen Ansatzes zur Deblockierung starrer Positionen beitragen».
