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Legende: Audio Bund will eine Adressdatenbank für die ganz Schweiz abspielen. Laufzeit 03:00 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 14.08.2019.
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Alle Adressen an einem Ort Bundesrat will den Überblick über seine Einwohner bekommen

Ein Zentrales Adressregister für die Schweiz: Kurt Fluri, Präsident der Staatspolitischen Kommission, will dazu erst den Datenschützer befragen.

8.5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählt das Bundesamt für Statistik in der Schweiz derzeit. Sie alle haben eine Postadresse, registriert sind sie bei ihren Gemeinden oder auch in ihren Kantonen. Sobald aber andere Kantone oder der Bund eine Adresse suchen, wird es kompliziert, etwa wenn eine Person mehrfach von Kanton zu Kanton umgezogen ist.

Grundsätzlich ist die Transparenz persönlicher Daten zuhanden der Behörden immer ein Anlass für eine gewisse Skepsis.
Autor: Kurt FluryFDP-Nationalrat (SO)

Der Bundesrat möchte deshalb eine nationale Adressdatenbank mit den wichtigsten Eckdaten jedes Einwohners und jeder Einwohnerin schaffen. Festgehalten werden sollen Name, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, Datum von Zuzug und Wegzug. Die Abfrage soll mit der AHV-Nummer erfolgen.

Zugriff auch für Versicherungen?

Zugriff auf dieses Register hätten Verwaltungen, aber auch Dritte wie zum Beispiel Krankenkassen, Unfallversicherungen, Ausgleichskassen oder Pensionskassen. Das kann zum Beispiel für eine Verwaltung nützlich sein, die von einem Einwohner genau herausfinden will, wo er wie viel Wehrpflicht-Ersatzabgabe schuldet. Auch einer Krankenkasse, die einer Versicherten eine Rechnung schicken will, welche ihren Umzug nicht gemeldet hat, wäre geholfen.

Gemeinden und Städte könnten ebenfalls profitieren, sagt der Präsident des Städteverbands, der FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er ist aber auch Präsident der Staatspolitischen Kommission, die sich um Datenschutzfragen kümmert und sagt: «Grundsätzlich ist die Transparenz persönlicher Daten zuhanden der Behörden immer ein Anlass für eine gewisse Skepsis.»

Zumindest die Kommerzialisierung muss verunmöglicht werden.
Autor: Kurt FluriPräsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Das Interesse von Verwaltungen oder Krankenkassen müsse abgewogen werden gegenüber dem Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner. Fluri wünscht sich vor allem etwas: «Zumindest die Kommerzialisierung, das Geschäftemachen mit diesen Daten, muss verunmöglicht werden. Sonst hat diese Vorlage einen schweren Stand.»

Datenschützer eingeladen

Der Bundesrat beruhigt: Wer in der neuen Adressdatenbank recherchiert, soll dies nur tun dürfen, wenn er dafür einen gesetzlichen Auftrag hat. Die Einwohnerinnen und Einwohner wiederum haben eine gewisse Kontrollmöglichkeit. Sie könnten nachfragen, wer wann nach ihren Daten suchte. Zudem könnte mit Stichproben untersucht werden, ob einzelne Datenabfragen wirklich den Regeln entsprachen.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger,
Legende: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger, Keystone

Dem Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, Kurt Fluri, reicht das noch nicht. Seine Kommission tagt ab kommendem Donnerstag und beugt sich unter anderem übers Datenschutzgesetz. Dafür hat sie den Eidgenössischen Datenschützer eingeladen. Ihm werde die Kommission nun gleich auch Fragen zur vorgesehenen zentralen Adressdatenbank stellen, kündigt Fluri an.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Halt nochmals ein Faktum: Ausgerechnet jene Forumschreiber(innen), die sehr oft persönliche Daten gegen Mitkommentatoren (mit einer anderen Meinung), als Verunglimpfung unter "antworten" rein döggelen, regen sich an vorderster Front auf gegen solche Daten-Sammlungen des Bundes! Dass man im übrigen diese Realität hier als Kommentar nicht einmal sachlich erwähnen darf (wird nicht aufgeschaltet), zeigt noch eine zweite verwerfliche Seite...…..!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Wir sind im Digital-Zeitalter. So eine Datenbank macht auch wegen Aktualisierung Sinn. Und Zugriffsrechte kann man steuern. Also nur gerade Namen und Adresse für gewisse Institutionen und Angestellte. Dass keine Daten aus dieser Bank verkauft werden dürfen, sollte gegeben sein. Logisch, dass auch ein Abfrage-Protokoll erstellt wird. Und wer Bedenken wegen Hackern hat, da sind Gemeinde-Datenbanken wohl ringer zu knacken.
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Der Irrtum liegt darin, zu meinen, dass bei einem zentralisierten System, alles einfacher, sicherer sein solle. Passiert in einer solchen Struktur der Gau (Fehler, Missbrauch, Blackout usf.), sind die Auswirkungen schlicht katastrophal. Passiert hingegen bei einer dezentralen Struktur in einer Einheit (z.B. Gemeinde) ein Fehler, Missbrauch, so sind die Schäden überschaubar und die ganze Struktur kann so nicht zusammenbrechen, da viele funktionierende Einheiten das Gesamtsystem aufrecht erhalten.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Stahn: Glauben Sie der Bund verfüge nicht über das Geld für redundante Systeme?
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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Reden wir nicht um den Brei: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte in Person von Adrian Lobsiger ist leider ein zahnloser Tiger. In Zeiten, in denen das Regulativ immer umfassender und dichter wird und die Behörden die Freiheit der/des Einzelnen immer mehr beschneiden und reduzieren, wäre ein mit Durchsetzungsvermögen ausstaffierter Datenschutzbeauftragter als 'Anwalt des Volkes' dringend nötig.
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