Alpenquerender Güterverkehr - Bundesrat will deutlich mehr Lastwagen auf die Schiene bringen

• Trotz der Fertigstellung der Neat und weiteren Reformen im Schienengüterverkehr liegt die Zahl der Lastwagenfahrten über die Alpenstrassen noch immer deutlich über dem gesetzlich festgelegten Verlagerungsziel.
• Der Bundesrat will deshalb weitere Massnahmen ergreifen.
• Mit dem Verlagerungsbericht legt der Bundesrat Rechenschaft darüber ab, inwiefern er das Verlagerungsziel von maximal 650'000 Lastwagenbewegungen durch die Alpen umsetzt.

Wie in den Vorjahren wurde das Ziel auch 2020 weit verfehlt. Mit 863'000 Lastwagenbewegungen lag der Wert über 30 Prozent über der erlaubten Schwelle. Per Ende 2021 ist auf der Strasse mit ähnlich vielen alpenquerenden Fahrten schwerer Güterfahrzeuge zu rechnen, wie es im neusten Bericht heisst.

Wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten.

Simonetta Sommaruga Verkehrsministerin

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hob vor den Medien in Bern dennoch das Positive hervor: Der Anteil der Schiene sei mit rund 75 Prozent auf den höchsten Stand seit 25 Jahren gestiegen. «Das zeigt, dass die Instrumente und Massnahmen der Verlagerungspolitik greifen.» Zu diesen gehörten die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Bahnreform.

Augenmerk auf Binnenverkehr

Um die Lastwagentransporte durch die Alpen weiter zu reduzieren, müsse dennoch mehr getan werden, so Sommaruga. «Wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten.» Es müsse darauf hingearbeitet werden, dass das Verlagerungsziel einmal erreicht werden könne. Wegen des «breiten Rückhalts der Verlagerungspolitik» sei sie optimistisch. Ansetzen will der Bundesrat insbesondere beim Binnen-, Import- und Exportverkehr. Hier besteht laut Sommaruga noch «beträchtliches Verlagerungspotenzial». Im Transitverkehr dagegen sei schon sehr viel erreicht worden.

Der Bundesrat will mit dem nächsten Verlagerungsbericht analysieren, wo es entlang des Nord-Süd-Korridors ungenutztes Verlagerungspotenzial gibt. Geprüft werden sollen etwa neue Schienenanschlüsse, wie dies auch verschiedene parlamentarische Vorstösse fordern. Mit ersten Ergebnissen ist laut Bund im Frühjahr 2022 zu rechnen.

Keine Erhöhung der LSVA geplant

Bis Mitte 2023 wird das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zudem darlegen, wie die LSVA weiterentwickelt werden soll. Neben dem Gewicht und der Distanz soll künftig auch der CO2-Ausstoss bei der Berechnung der Abgabe berücksichtigt werden, wie Sommaruga ausführte.

Die Höhe der Abgabe soll aber unverändert bleiben. «Die Obergrenze von 325 Franken ist im EU-Landverkehrsabkommen festgelegt.» Geklärt werden soll aber, wie lange Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie Strom oder Wasserstoff von der Schwerverkehrsabgabe befreit bleiben sollen. Sie erwähnte das Jahr 2030 als möglichen Zeitpunkt, entschieden sei das aber noch nicht.

Rollende Landstrasse soll 2028 eingestellt werden

Ansetzen will der Bundesrat auch bei der Rollenden Landstrasse (Rola). Mit diesem System werden pro Jahr zwischen 80'000 und 90'000 ganze Lastwagen auf der Schiene transportiert. Die Ende 2023 auslaufende Finanzierung soll laut Bundesrat bis 2028 verlängert werden. Er rechnet mit Ausgaben von jährlich 20 Millionen Franken. Ende 2028 soll die Rola dann eingestellt werden. Die Transporte können bis dann in den kombinierten Verkehr überführt werden. Schliesslich will der Bundesrat bei der Verkehrssicherheit ansetzen.

Rund 11'000 Lastwagen jährlich transportieren Gefahrgut durch ein Naturschutzgebiet über die Simplonpassstrasse. Der Kanton Wallis soll diese Fahrten endlich reduzieren, so der Bundesrat.

Keystone

Alpen-Initiative fordert Taten

Diese Massnahmen reichen den Umweltschützern nicht. Der Bundesrat sei «viel zu zögerlich», teilte die Alpen-Initiative mit. Es brauche «endlich Taten statt Worte», um die überzähligen Lastwagentransporte von den Alpenstrassen weg auf die Schiene zu bringen. Die vom Verein lancierte Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» war im Jahr 1994 durch Volk und Stände angenommen worden. Später verabschiedete das Parlament auf der Grundlage des neuen Verfassungsartikels ein Gesetz, dessen Zielwert spätestens 2018 hätte umgesetzt werden sollen. «Es gibt kein Gesetz, das in der Schweiz derart massiv mit Füssen getreten wird wie das Verlagerungsgesetz», kritisiert die Alpen-Initiative. Sie will insbesondere die Lastwagenbranche mit einer LSVA-Erhöhung verstärkt in die Pflicht nehmen. Zudem fordert sie ein komplettes Verbot der Gefahrguttransporte über den Simplon.