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Legende: Audio Nationaler Finanzausgleich: Alter Streit keimt wieder auf abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
02:05 min, aus HeuteMorgen vom 11.04.2019.
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Alter Streit neu entflammt Der Frieden beim Finanzausgleich ist gefährdet

Nach einem langen Streit präsentierten die Kantone vor zwei Jahren einen Kompromiss beim Finanzausgleich. Diesen will die zuständige Nationalratskommission nun abändern.

Der alte Streit um den Finanzausgleich ist neu entflammt. Und es geht es um viel Geld – um 640 Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre. Im Streit liegen diesmal Städte und Bergregionen.

Nun warnt der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth. Er vergleicht den Kompromiss der Kantone mit einem fragilen Bauwerk; ziehe man wie jetzt einen Baustein raus, stürze alles ein. «Die Architektur dieses Hauses stimmt nicht mehr. Und vor diesem Hintergrund befürchten wir natürlich wieder Spannung unter den Kantonen – wenn dieser Kompromiss nicht hält.»

Benedikt Würth
Legende: Benedikt Würth warnt vor erneuten Spannungen zwischen den Kantonen. Keystone

Was geschieht mit den Bundesgeldern?

Der Kompromiss funktioniert so: Reichere Kantone und der Bund sollen künftig weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Gestritten wird nun um das Geld, das der Bund dabei spart.

Die Kantone wollen einen Teil dieses Bundesgeldes gezielt an städtische Kantone verteilen. Anders die Finanzkommission des Nationalrats. Sie will den städtischen Kantonen nur die Hälfte des Geldes geben. Die andere Hälfte soll neu an Gebirgskantone gehen.

Die Mehrheit der Finanzkommission begründet es so, dass bislang städtische Kantone und Gebirgskantone für ihre Sonderlasten je gleich viel Geld aus dem Finanzausgleich NFA erhalten.

SVP-Nationalrat Markus Hausammann
Legende: Markus Hausammann will beim Fifty-Fifty-Modell bleiben. Keystone

50 : 50 – das solle auch in Zukunft so bleiben, sagt der Präsident der Finanzkommission, SVP-Nationalrat Markus Hausammann. Die Sonderlasten in Städten und Bergen «gleich hoch zu bemessen war von Anfang an ein zentraler Bestandteil der NFA-Vorlage.» Eine Mehrheit der Kommission wolle daran festhalten.

Starke Lobby der Gebirgskantone

Die Kantonsregierungen hingegen sagen, dass dies ungerecht sei. Die städtischen Kantone erhielten im Vergleich zu den Gebirgskantonen heute schon viel zu wenig Geld für ihre speziellen Lasten. Das schreibt auch der Bundesrat.

Wie schon beim Streit um den Wasserzins zeigt sich, dass die Gebirgskantone in Bundesbern eine starke Lobby haben. Ob diese sich durchsetzt, wird sich Anfang Mai im Nationalrat zeigen. Den Nationalrätinnen und Nationalräten schickt Kantonsvertreter Würth nun einen Brief und hofft, den Kompromiss so zu retten.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Bin ein wenig überrascht, dass die Nehmerkantone nicht gross Rechenschaft bei der Verwendung der Gelder ablegen müssen, das kann doch nicht sein. Nun ist mir schom klar das die Nehmerkantone mit dem Geld nur so um sich werfen und was ich noch schlimmer finde wenn damit Steuerpolitik betrieben wird.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Oft genug sind es Nehmerkantone die wegen ihrer Eigenheiten über die Landesgrenze hinaus die Schweiz bekannt machen, im Tourismus, aber auch in der Wirtschaft oder wegen ihrer Lebensart oder Geschichte.Das sind monetär nicht verrechenbare Werte welche für die Schweiz als Gesamtes, also auch die Geberkantone überlebens wichtig sind. Also entweder ist die Schweiz EIN Land oder wir können uns grad aufteilen, ein sauberer Schwe - xit der Geberkantone.
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    1. Antwort von Ivan Mathis (Platon)
      @freier Schweizer@ --> Erstaunlich, dass Sie (scheinbar) als Schweizer, gemäss Ihren vielen Kommentaren, offensichtlich nicht wissen- oder nicht wissen wollen, dass die Schweiz gem. Verfassung ein Staatenbund ist. :-)
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ohne Wenn und Aber sollen die Geberkantone eindeutig mehr unterstützt werden als die zum Teil grossen Nehmerkantone. Und zudem sollten die Nehmerkantone nicht einfach mit den "Almosen" nach Lust und Laune umgehen dürfen, sondern zuerst ihre Finanzen in den grünen Bereich bringen, bevor sie weitere. z. T. überrissene Projekte verwirklichen.
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