Altersvorsorge 2020 - Die 70 Franken spalten das Parlament

Der Ständerat beriet ein letztes Mal über die Rentenreform. Und wich kaum von seinem Modell ab.

«Es ist der zentrale Punkt, die über die Vorlage entscheiden wird», strich Paul Rechsteiner (SP/SG) die Wichtigkeit der 70-Franken-Zulage heraus. Sie war auch der grosse Streitpunkt im Ständerat: Soll die kleine Kammer auf diesem Zustupf beharren, oder dem Nationalrat zustimmen und ihn über den Haufen werfen?

Was wäre die Alternative?

Die Lösung des Nationalrats sieht im Wesentlichen vor, dass die Versicherten mehr in die zweite Säule einzahlen, um später gleich viel Rente zu erhalten. Wichtigste Massnahme ist die Abschaffung des Koordinationsabzugs.

«Seit September 2015 hat sich dieser Rat keinen Millimeter weit bewegt», echauffierte sich Alex Kuprecht (SVP/SZ). «Es ist bedenklich, dass der Versuch, Brücken zwischen den beiden Kammern zu bauen, im Keim erstickt wird.»

Zustupf nur für tiefe Renten

Kuprecht vertrat eine Minderheit, die sich dafür einsetzte, die 70-Franken-Zulage zu verwerfen. Weil sie zu teuer und unsolidarisch sei: «Hier handelt es sich um einen Rentenausbau, bei dem in den nächsten zwanzig Jahren Neurenter mehr Geld bekommen, obwohl sie gar keinen Rentenverlust haben.»

Stattdessen sollten nur die tiefsten Renten einen Zuschlag erhalten – dafür aber alle, nicht nur die Neurentner. Davon hätte etwa ein Fünftel aller Rentner profitiert. Sein Modell wurde aber mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Auch Karin Keller-Sutter (FDP/SG) blitzte mit ihrer Minderheit ab. Sie wollte das «Giesskannenprinzip», wie sie es nannte, verwerfen – zugunsten der Lösung des Nationalrates. «Die AHV ist ein Solidaritätswerk. Diese Gleichbehandlung gibt man mit dem Konzept des 70-Franken-Zustupfes auf – dann droht eine Zwei-Klassen-AHV.»

Letzte Runde im Nationalrat

Nachgegeben hat der Ständerat lediglich in zwei Punkten: Mit dem Alterssparen soll mit 25 Jahren und nicht schon mit 21 Jahren begonnen werden. Zudem werden die Versicherten ab 45 Jahren ausfinanziert, nicht erst ab 50 Jahren. Bei ihnen wird die Senkung des Umwandlungssatzes aus dem Sicherheitsfonds ausgeglichen.

Ansonsten ist das Stöckli bei seinen Positionen geblieben: Anfang nächster Woche kommt die Vorlage noch einmal in den Nationalrat. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die grosse Kammer in den zentralen Streitpunkten nachgeben könnte. Damit käme Mitte nächster Woche die Einigungskonferenz zum Einsatz. Die Räte entscheiden am Donnerstag der letzten Sessionswoche über deren Vorschläge.

Kommt eine Einigung zu Stande, folgt am Freitag die Schlussabstimmung. Danach ist die Stimmbevölkerung am Zug. Wegen der notwendigen Verfassungsänderung gibt es ohnehin eine Volksabstimmung. Weil sie das höhere Frauenrentenalter ablehnen, haben linke Kreise bereits das Referendum gegen die Vorlage angekündigt.