Altersvorsorge 2020 - Um dieses Paket wird jetzt gerungen

Letzter Etappensieg für das Mitte-Links-Lager bei der AHV-Revision. Eine Einschätzung von SRF-Redaktor Meier.

«Das Mitte-Links-Lager hat sich durchgesetzt: Es hat die zusätzlichen 70 Franken AHV durchgepaukt. Einzig bei der Mehrwertsteuer buchstabiert Mitte-Links etwas zurück und lässt weniger Zusatzgeld in die AHV fliessen. Das tut für den Moment niemandem wirklich weh und hat einzig zur Folge, dass die nächste Reform noch früher kommen muss.

Den Widerstand von rechts hat das Mitte-Links-Lager zwar mit seinem Schritt bei der Mehrwertsteuer nicht brechen können – dennoch kann es optimistisch in die entscheidende Abstimmung im Nationalrat gehen: Die Grünliberalen und einzelne Abweichler aus der FDP und der SVP könnten der Rentenreform zu den nötigen 101 Stimmen verhelfen. Äusserungen von möglichen Abweichlern legen den Schluss nahe: Ein Ja zur Reform am Donnerstag im Nationalrat ist im Moment wahrscheinlicher als ein Absturz.»

Einschätzung von Dominik Meier, Redaktor Bundeshaus.