- Gegen zwei Mitarbeitende der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste in Biel läuft eine amtliche Untersuchung.
- Einem Mitarbeiter wird vorgeworfen, für eine garantierte Erteilung des Ausländerausweises sexuelle Dienste verlangt zu haben. Ein anderer soll für das Gleiche eine Geldzahlung gefordert haben.
- Nun muss die betreffende Dienststelle reorganisiert werden.
Die Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste in Biel muss aufräumen: Nebst Personalmangel und Arbeitsüberlastung ist sie mit mutmasslichen Verfehlungen konfrontiert, die strafrechtlich relevant sind.
Drei Fälle – «nicht normal»
Im November 2023 wurden zwei Strafanzeigen betreffend Veruntreuung und passiver Bestechlichkeit bei der Staatsanwaltschaft eingereicht – dies teilt die Direktion Soziales und Sicherheit mit. Im Januar 2024 erfolgte zudem eine Mitteilung wegen passiver Bestechlichkeit an die Staatsanwaltschaft.
Diese Bestechung ist schockierend und inakzeptabel.
Natasha Pittet, Bieler Gemeinderätin und Direktorin Soziales und Sicherheit, sagt gegenüber Radio SRF: «Drei Fälle in wenigen Jahren, das ist nicht normal.»
Geld für Ausweis
Im Veruntreuungsfall ist der betroffene Mitarbeiter nach Angaben der Stadt geständig und hat das veruntreute Geld zurückbezahlt. Ihm wurde fristlos gekündigt.
Bei der Anzeige wegen passiver Bestechung liegt die mutmassliche Tat schon länger zurück – der beschuldigte Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung schon vor einiger Zeit verlassen. Ihm wird vorgeworfen, für das rasche und garantierte Ausstellen eines Ausländerausweises Geld gefordert zu haben.
Nicht auf Bestechung eingegangen
Der zweite Fall mutmasslicher Bestechung ist ebenfalls länger her. Ein Mitarbeiter soll von einer Kundin des Migrationsdienstes sexuelle Dienstleistungen verlangt haben – als Gegenleistung für das sichere Ausstellen eines Ausländerausweises.
«Es ist schockierend und inakzeptabel, dass jemand aus der Verwaltung von der Vulnerabilität der Migrantin profitiert», sagt Sozialdirektorin Natasha Pittet.
Laut Stadtverwaltung ist die Kundin jedoch nicht auf das Angebot eingegangen und hat stattdessen die Fachstelle Integration der Stadt Biel informiert. Der Beschuldigte wurde umgehend und für unbestimmte Zeit im Amt eingestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Arbeitsbelastung reduzieren
Das Ziel der angeordneten amtlichen Untersuchung ist – laut Natasha Pittet – sicherzustellen, dass es nicht noch mehr Verfehlungen gab und künftig keine mehr geben wird. Ausserdem soll die Arbeitsbelastung des Personals auf ein erträgliches Mass reduziert werden.
