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Amtsgeheimnis verletzt? Bundesanwaltschaft hat Moritz Leuenberger im Visier

  • Die Bundesanwaltschaft (BA) erwägt, gegen Moritz Leuenberger eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung einzuleiten.
  • Der alt Bundesrat hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, die Schweiz habe bei Geiselnahmen Lösegelder bezahlt.

Die BA hat beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Antrag für eine Strafuntersuchung eingereicht. Einen entsprechenden Bericht der Tamedia-Zeitungen hat die Bundesanwaltschaft bestätigt. Bis zu einem Entscheid des EJPD äussere sich die BA vorläufig nicht weitergehend in diesem Zusammenhang, hiess es.

BA braucht Erlaubnis vom Bundesrat

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Bei der Amtsgeheimnisverletzung eines alt Bundesrats handle es sich um eine politische Straftat, schrieben die Tamedia-Zeitungen. Deshalb müsse die Bundesanwaltschaft den Bundesrat um die Erlaubnis ersuchen, eine Untersuchung aufzunehmen. Der Bundesrat entscheide dann, ob die Strafverfolgung im Interesse des Landes ist.

Am 7. Februar hatte der 74-jährige alt Bundesrat der «NZZ am Sonntag» gesagt: «Kommt eine Geisel frei, ist wohl meist bezahlt worden.» Und weiter: «Aber da steht nicht ‹Lösegeld› auf dem Einzahlungsschein, sondern da werden irgendwo Spesen abgebucht», sagte der Jurist und SP-Politiker.

Offiziell hiess es bislang beim Schweizer Aussendepartement, dass man kein Lösegeld bezahle, um Geiseln freizubekommen.

moritz leuenberger
Legende: Leuenberger war von 1995 bis 2010 Mitglied der Schweizer Regierung, zweimal Bundespräsident und stand dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor. Keystone/Archiv

Auf die Frage, wann er nicht die Wahrheit gesagt habe, antwortete Leuenberger: «Wir haben stets verneint, für die Befreiung von Geiseln Lösegelder bezahlt zu haben.» Dies sei aus gutem Grund geschehen, weil die Schweiz damit Nachahmer und weitere Geiselnahmen habe verhindern wollen.

«Erklärt man dieses Verhalten der Öffentlichkeit, wird dies als legitime Lüge akzeptiert», sagte Leuenberger. Lügen hätten einen Platz in der Gesellschaft. «Die Lüge ist ein soziales Schmierfett, oder sie kann berechtigte Interessen von Dritten schützen. Stets auf die Wahrheit zu pochen, kann manchmal grösseren Schaden anrichten, als zu lügen», führte er weiter aus.

SRF 4 News, 26.2.2021, 17 Uhr;

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
    Der Fall ist äusserst speziell. Interessant wäre, wenn man nach unten schaut, wie häufig Notlügen in unserer Gesellschaft verbreitet sind. Herrn Leuenberger könnte immerhin zugute gehalten werden, zu einem nicht ganz ungeeigneten Zeitpunkt für die Problematik sensibilisiert zu haben.
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Diese Notlügen machen das Zusammenleben in einer solchen Gesellschaft überhaupt erst möglich. Würden wir uns immer die Wahrheit sagen, resp. unsere subjektive Wahrnehmung der Wahrheit, gingen wir uns bald an die Gurgel.
  • Kommentar von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
    Das Problem mit Leuenberger ist nicht, dass er eine Amtsgeheimnis-verletzung begangen hat. Sein Problem war immer, dass er das Volk für dumm gehalten hat. Dafür müsste man ihn verurteilen können. Da das aber nicht geht einfach ignorieren und "links" liegen lassen ...
  • Kommentar von Philipp Rittermann  (Philipp Rittermann)
    ....wenn der moritzli aus dem nähkästchen plaudert.... . was da wohl sonst noch alles schiefgelaufen ist?