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Amtsgeheimnisverletzung Aufsicht der Bundesanwaltschaft setzt Sonderermittler ein

  • Vor zwei Wochen hat die «Weltwoche» aus geheimen Ermittlungsakten zu einer versuchten Erpressung von Bundesrat Alain Berset berichtet.
  • Laut der Bundesanwaltschaft (BA) steht dabei eine Amtsgeheimnisverletzung zur Diskussion. Sie reichte bei ihrer Aufsichtsbehörde (AB-BA) Strafanzeige ein.
  • Die AB-BA will nun einen ausserordentlichen Staatsanwalt zur Untersuchung einzusetzen, der untersuchen soll, ob die «Weltwoche» geheime Akten erhalten hat.
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Politiker fordern Untersuchung zu neuen Vorwürfen gegen Berset
Aus Tagesschau vom 17.09.2021.
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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) werde so rasch wie möglich eine geeignete Person einsetzen, welche die Strafanzeige der Bundesanwaltschaft (BA) prüfen und die Untersuchung durchführen soll. Das teilte die Behörde mit.

Da als mögliche Täterinnen und Täter, neben anderen Personen, auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der BA in Frage kämen, ergebe sich die Zuständigkeit der AB-BA aufgrund des Strafbehördenorganisationsgesetzes. Die BA hatte am 17. September bei ihrer Aufsicht die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes beantragt.

Versuchte Erpressung

Vor rund zwei Wochen hatte die «Weltwoche» aus geheimen Ermittlungsakten zu der versuchten Erpressung von Bundesrat Alain Bersets berichtet. Im Zusammenhang mit diesem Artikel reichte die Bundesanwaltschaft bei der AB-BA Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.

Eine frühere Bekannte von Berset war im September 2020 wegen versuchter Erpressung des Magistraten zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Sie hatte 2019 versucht, mit persönlicher Korrespondenz zwischen ihr und dem Bundesrat sowie mit Fotos von Berset 100'000 Franken zu verlangen. Später nahm sie Abstand von ihrer Geldforderung und bezeichnete eigene Behauptungen als nicht zutreffend.

«Geheime Ermittlungsakten»

Die «Weltwoche» berichtete mit Verweis auf geheime Ermittlungsakten über Details zum Fall. Berset äusserte sich nicht zu den Vorwürfen. Er habe im November letzten Jahres Stellung genommen und füge nichts hinzu. Es habe sich um eine private Angelegenheit gehandelt, die abgeschlossen sei. 

Nach Bekanntwerden der Verurteilung der Bekannten von Berset im vergangenen Jahr leitete die AB-BA aufsichtsrechtliche Abklärungen ein. Sie ging unter anderem der Frage nach, ob es angemessen war, dass die BA nach ihrer Untersuchung Daten von Geräten der Frau löschte. Der Bericht dazu soll demnächst in der zuständigen Parlamentskommission besprochen werden.

SRF 4 News, 28.09.2021, 17:00 Uhr;

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56 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Stüdi  (25-45)
    Weltwoche... sagt doch schon alles.
    1. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      Und Ihr Kommentar sagt noch mehr. Die Weltwoche ist eine der ganz wenigen Zeitungen, die in jeder (!) Ausgabe auch Andersdenkenden (Vertretern des linksgrünen politischen Lagers) eine Plattform bietet. So geht Meinungsvielfalt! Ausserdem: Alle sollten ein Interesse an einer transparenten und ehrlichen Aufarbeitung der Hintergründe haben. Niemand kann gegen die Wahrheit sein.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Ein Bundesrat muss sich seiner Verpflichtungen im Klaren sein. Er darf sich nicht erpressbar machen, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit. Wir wissen alle, dass Geheimdienste der ganzen Welt "Schwachstellen" bei wichtigen Politikern suchen, um Einfluss nehmen zu können.
    Klar, kann man nun den Weg der Daten als Hauptproblem bezeichnen. Es ändert nichts an einer Tatsache: Berset ist zu weit gegangen.
    1. Antwort von Aurel Specker  (Auspec)
      Echt jetzt? Berset, ein BR wird erpresst. Diese lässt sich nicht erpressen und schaltet die zuständige BA ein.

      Und Sie sehen den Fehler bei Berset?!? Und nicht bei der Frau, welche versucht hat den Berset zu erpressen?

      Wie kommen Sie denn zu diesem völlig abstrusen Urteil?
    2. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      @Specker: es gilt die Unschuldsvermutung für Berset. Aber: Die geleakten Dokumente sind real. Und deren Inhalt ist teils verstörend. Wenn sich herausstellt, dass die Vorwürfe stimmen, ist Herr Berset m.E. nicht mehr tragbar als BR. Er müsste dann nach meinem Empfinden zurücktreten. Haben Sie sich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt oder sind Sie prinzipiell „pro Berset“? Wo sind die Feministen und Medien, die nach Aufklärung verlangen? Es sollte ALLEN um die WAHRHEIT gehen.
  • Kommentar von Gerry Hess  (Hegard)
    Bei R Kopp war nicht Sie sondern ihr Mann in dubiosen Machenschaften involtierte.Und wurde geahndet.
    U Mauer stand öffentlich zu seiner Meinung und wird Fingerzeigen gerügt.Das Leuenberger einmal an einer Demo Feige Steine warf,wurde unter den Teppich gekehrt.
    Aber bei Berset der Privates mit Machtmissbrauch vertuschen wollte,wird der veröffentlicher gestraft.da sollte man diese Mafia gebaren verstehen.Ich jedenfals habe kein vertrauen,zu solch einem
    Bindedrat
    1. Antwort von Aurel Specker  (Auspec)
      Ein BUNDESRAT wird erpresst. Und Sie sprechen von einem Machtmissbrauch, weil sich der BR korrekterweise an die Bundesanwaltschaft wendet?!?

      Echt jetzt, in welcher Anarchie denken Sie leben wir?

      Wie zum Teufel wird eine ERPRESSUNG eines Bundesrates als "Privatsache" abgetan. Der INHALT der Erpressung ist Privatsache, die Erpressung aber definitiv nicht!
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A. Specker somit zählt für Sie nur die Erpressung? Der Hintergrund soll jedoch gefälligst Privatsache sein, warum? So wäre ja das Amtsgeheimnis aufgehoben, weil dies nicht amtlich geschah, sondern privat, oder etwa nicht? Warum werden Frauen von gewissen Männer, die ja auch für Gleichberechtigung sind, hier einfach verurteilt und als psychisch krank hin gestellt? Sie schreiben dies nicht, ist nur eine Frage?
      Möchte hier einfach aufzeigen, dass es im Moment keinen Sinn macht zu spekulieren.