Dass der Bundesrat der EU einen weiteren Kohäsionsbeitrag zahlen will, stösst bei den Rechts- und Mitteparteien auf wenig Begeisterung oder sogar Ablehnung. Der Bundesrat habe das Geld versprochen, ohne eine nennenswerte Leistung dafür zu erhalten, so der Tenor. Aus Brüsseler Perspektive sieht das anders aus. Dort hat man diesen Solidaritätsbeitrag erwartet.
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
Manchmal lohnt es sich, in grossen Zusammenhängen zu denken. Das Herzstück der Europäischen Union ist der Binnenmarkt. Millionen von kleinen und grossen Unternehmen profitieren davon, sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Aber der Binnenmarkt reicht nicht, um alle grösseren Ziele der EU zu realisieren – Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Deshalb unterstützen die reicheren EU-Mitgliedstaaten die ärmeren mit Milliarden-Zahlungen, damit es zum Beispiel auch auf dem Land in Rumänien Spitäler oder auch Kindergärten mit einer angemessenen Ausstattung gibt.
Zwar ist die Schweiz nicht Mitglied der EU, aber die Schweizer Wirtschaft hat einen teilweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt und profitiert davon. Deshalb ist für Brüssel klar, dass sich die Schweiz als eines der reichsten Länder, solidarisch zeigen und einen Beitrag leisten muss.
EU hat sich bewegt und Dossiers deblockiert
Kommt dazu, dass die EU seit dem letzten Treffen von Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im April weitgehend Wort gehalten hat. Die EU-Kommission hielt zu jener Zeit verschiedene Dossier blockiert – als Folge der Masseneinwanderungs-Initiative. Juncker kündigte damals an, man wolle diese nun deblockieren. Die Kommission tat dies denn auch – und zwar in allen Dossiers, welche für die Schweiz dringlich sind.
Und schliesslich zeigt sich die EU beweglich auch beim für die Schweiz heissesten Eisen, beim Rahmenabkommen. Hier geht es etwa darum, wie die beiden Seiten Konflikte lösen. Noch im April sagte Juncker, er strebe eine Einigung bis Ende Jahr an; doch nun ist die Rede vom nächsten Frühling.
Und wenn wir eine Aussage von Jean-Claude Juncker von heute ernst nehmen, bewegt sich die EU sogar inhaltlich auf die Schweiz zu. Ein Journalist wollte nämlich wissen, ob er sich eine Regelung auch ohne den Europäischen Gerichtshof vorstellen könne, der in der Schweiz nicht auf viel Gegenliebe stosse. Juncker antwortete: «Wir befinden uns darüber in einem tugendhaften Gespräch, das sich in die richtige Richtung bewegt – vom schweizerischen Standpunkt aus betrachtet.»
Überzeugungsarbeit ist notwendig
Vor allem in der Schweiz ist der Widerstand gross gegen das Rahmenabkommen. Dabei ist ein solches vor allem im Interesse der Schweiz. Die heutigen Regeln taugen nämlich nichts, sobald es zu einer Krise zwischen den beiden Partner kommt. Dann kann eine Seite auch willkürliche Massnahmen ergreifen, ohne dass sich die andere Seite dagegen wehren kann – wie in den letzten Monaten passiert, als die EU verschiedene Abkommen blockierte.
Das wäre anders mit einem Rahmenabkommen, oder «Freundschaftsvertrag», wie Juncker ihn heute nannte. Dafür braucht es allerdings Überzeugungsarbeit bei den Schweizerinnen und Schweizern. Juncker tat heute einen kleinen Schritt dafür, indem er Druck wegnahm. Und vielleicht hilft die Kohäsionsmilliarde ja, dass die europäische Seite beweglich bleibt.
