Der Kanton Waadt ist der einzige Kanton, der in einem Gesetz genau definiert, was eine religiöse Gemeinschaft braucht, um privatrechtlich anerkannt zu werden. Seit vier Jahren ist dieses Gesetz in Kraft.
Eric Golaz, Delegierter für religiöse Angelegenheiten im Kanton, erläutert: «Beantragt eine religiöse Gemeinschaft die Anerkennung, ist dies auch Ausdruck dafür, dass sie eine offizielle Beziehung mit dem Kanton eingehen und dessen Spielregeln anerkennen will.»
Rechte und Pflichten
Zu diesen Spielregeln gehört, dass alle Mitglieder die Verfassung respektieren, also auch demokratische Grundregeln wie die Gleichstellung von Mann und Frau. Sie müssen zudem einen Beitrag zum religiösen Frieden und zum Dialog zwischen den Religionen leisten. Ausserdem soll sich die Gemeinschaft im Kanton sozial und kulturell engagieren.
Der Verband muslimischer Gemeinschaften hat eine solche Anerkennung beantragt. Eric Golaz sagt, der Verband arbeite gut mit den Behörden zusammen. Er nennt die Extremismusprävention als Beispiel. Der Verband habe den Kanton bei der Ausarbeitung von Massnahmen gegen die Radikalisierung intensiv unterstützt.
Das Verfahren läuft: Der Verband der muslimischen Gemeinschaften hat mit seinen Mitgliedern ein Dossier eingereicht, in dem jeder Verein seine Statuten und finanziellen Verhältnisse offenlegt.
Anerkennung unter Voraussetzungen
Der Regierungsrat arbeitete daraufhin eine Erklärung aus, zu der sich sämtliche muslimische Gemeinschaften verpflichten müssen. Laut Gemperli wird folgendes verlangt: Finanzielle Transparenz, Qualität der Imame, Einhaltung demokratischer Prinzipien und verfassungsmässiger Freiheiten wie der Religionsfreiheit.
Im Gegenzug gebe es die Anerkennung, sagt der Generalsekretär des Verbandes. Die muslimischen Gemeinschaften hätten damit auch mehr Rechte: Sie könnten gewisse Aufgaben offiziell ausüben, zum Beispiel Seelsorge in Gefängnissen oder Spitälern. Und sie würden dafür finanziell entschädigt.
Der Weg ist zur Anerkennung ist weit
So schnell geht es aber nicht. Der Ball liegt beim Verband der Muslime. Ist die Verpflichtungserklärung des Regierungsrats von jeder einzelnen Gemeinschaft unterzeichnet, geht der Anerkennungsprozess erst so richtig los. Er dauere im Prinzip fünf Jahre, steht im Gesetz.
Die Idee sei, während dieser Zeit nicht nur das Dossier auf Herz und Nieren zu prüfen und die Gemeinschaften zu durchleuchten, sondern auch eine Vertrauensbasis zu schaffen, erklärt Golaz: «Die Zusammenarbeit wird so intensiviert, dass am Ende des Prozesses, wenn das Kantonsparlament über eine Anerkennung abstimmen wird, diese Abstimmung im Idealfall der natürliche Schlusspunkt eines langjährigen Integrationsprozesses und kein überraschender politischer Akt sein wird.»
Im Kanton Waadt werden wir wohl Pionier sein. Verbunden mit dem Druck, dass es gut gehen muss.
Dieser Anerkennungsprozess stelle den Verband ins Rampenlicht, sagt Gemperli: «Im Kanton Waadt werden wir wohl Pioniere sein. Verbunden mit dem Druck, dass es gut gehen muss.» Denn alles andere wäre ein schlechtes Zeichen an die anderen muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz.
