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Schweiz Angst vor NSA-Zugriff auf sensible Schweizer Daten

Kantonale Steuerverwaltungen und zahlreiche Krankenkassen geben hochsensible Daten zur digitalen Verarbeitung an die Schweizer Tochter eines US-Unternehmens. Die Verbindung in die USA wirft Fragen zur Sicherheit dieser Daten auf. Nun wird der eidgenössische Datenschutzbeauftragte aktiv.

Legende: Video Angst um Schweizer Daten abspielen. Laufzeit 3:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.11.2013.

Seit bekannt ist, dass der amerikanische Geheimdienst NSA im grossen Stile Datenströme amerikanischer Firmen anzapft, schrillen die Alarmglocken: Bei Datenschützern, bei Firmen, aber auch bei Privatpersonen. Nun zeigen Recherchen der «Tagesschau», dass sämtliche Steuerklärungen der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Solothurn zur Digitalisierung an die Firma RR Donnelley Schweiz in Urdorf (ZH) geschickt werden. Die Firma ist ein Tochterunternehmen des Grosskonzerns RR Donnelley. Das börsenkotierte Unternehmen hat seinen Sitz in Chicago.

RR Donnelley Schweiz scannt die Steuererklärungen ein und schickt die Dokumente in digitaler Form an die Steuerverwaltung zurück. Gleichzeitig archiviert die Firma diese Dokumente auf einem Firmenserver.

Daten gehen nicht ins Ausland

Die Steuerdaten seien vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt, garantiert der Finanzdirektor des Kantons Solothurn, Roland Heim: «Dieses Unternehmen unterliegt schweizerischem Recht. Die Daten sind nur in der Schweiz und dafür haben wir die Garantie.»

Nebst den 150‘000 Steuererklärungen aus Solothurn verarbeitet die RR Donnelley Schweiz GmbH auch Steuerdaten aus Neuenburg. Hinzu kommen Daten der acht Schweizer Krankenversicherer Atupri, Aquilana, CSS, EGK, Innova, Intras, Sympany und Swica. Für sie bearbeitet die Firma die Belege für die Tarmed-Rückerstattungen tausender Kunden. (Anmerkung: Sympany hat den entsprechenden Vertrag mit RR Donnelley per 31.12.2012 gekündigt.)

Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür sieht grundsätzlich kein Problem, solange diese Daten in der Schweiz bleiben. Aber durch die Verbindung von RR Donnelly Schweiz zu ihrem Mutterhaus in Chicago bestehe das Risiko, dass Daten in die USA gelangen könnten. Dann hätten die amerikanischen Behörden und Geheimdienste bei Interesse einfachen Zugang zu den hochsensiblen Schweizer Daten, erklärt Thür im Beitrag der «Tagesschau»: «Sobald sie die Daten aus der Schweiz nach Amerika übermittelt werden und dort lagern, kommt amerikanisches Recht zur Anwendung.» Und bisherige Beispiele zeigen laut Thür, dass sich US-Geheimdienste Zugang zu solchen Daten verschaffen können – auch ohne Wissen der betroffenen Firmen.

Datenschutzbeauftragter will überprüfen

Die Firma RR Donnelley Schweiz schreibt, es gebe keinen Grund für solche Befürchtungen. Die Daten seien garantiert geschützt vor Zugriffen des Mutterhauses in Chicago.

«Die uns anvertrauten Kundendaten werden ausschliesslich in unseren Rechenzentren in der Schweiz verarbeitet. Wir garantieren, dass alle Daten hundertprozentig vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Eine Datenverbindung zum RR Donnelley Mutterhaus besteht nicht. Das Mutterhaus hat explizit keinen Zugriff auf die Kundendaten», so die Stellungnahme von RR Donnelley in Urdorf.

Trotz der Garantien und Zusagen will der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte die Sicherheit der Schweizer Steuer- und Krankenkassendaten in diesem Fall nun genau überprüfen.

24 Kommentare

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  • Kommentar von G. Niedermann, Zürich
    Gute Zusammenarbeit, man hilft den USA den gläsernen Bürger zu installieren: Schon heute muss bei jedem US-Bürger, der eine Krankenversorgung in Anspruch nimmt, ein RFID-Chip implantiert sein – sonst wird er erst gar nicht behandelt! Das Implantat erscheint in Amerika als harmloser Teil der Gesundheitsreform Obamas. Sämtliche Strafgefangenen, aber auch sämtliche Militärangehörigen tragen bereits (zwangsweise!) einen solchen RFID-Chip. Bei Neugeborenen automatisch implantiert.
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    1. Antwort von A. Huber, Basel
      Meines Wissens handelt es sich dabei (Obamacare) um einen Hoax (s. http://urbanlegends.about.com/od/medical/ss/Microchip-Implants-Obamacare.htm). Aber die Tendenz stimmt leider schon: Wir sind bereits heute in vielerlei Hinsicht gläsern. Die egozentrische "Klicki-Wischi-Bunti"-Gesellschaft stört' s (vorläufig) kaum - im Gegenteil! Alles wird dadurch doch so schön einfach, bequem und „scheinsicher“, man fühlt sich nicht mehr so unbedeutend, und man hat ja schliesslich nichts zu verbergen... oder?
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  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    Was sind Garantien und Zusagen? Bloss ein Stück Papier und Papier ist geduldig und nimmt alles an. Der blinde Glaube unserer Behörde ist da fehl am Platz. Die Angelegenheit muss vor Ort durch unsere Datenschützer geprüft werden und beim geringsten Zweifel müssen die Aufträge der US-Firma entzogen werden.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Im Grunde genommen ist die, mit dem Hinweis "zur Terrorbekämpfung", uneingeschränkte Datensammelwut der Amerikaner ein totaler Blödsinn. Um in dieser Datenflut sinnvolle Hinweise für terroristische Aktivitäten zu Finden braucht es einen enormen, sehr kostspieligen Aparat. Deshalb wird zur Kostendeckung wohl auch gleich noch die Weltwirtschaft und die Weltpolitik ausspioniert um die immensen Kosten überhaupt zu rechtfertigen.
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