Die Schweiz will international tätige Unternehmen neu mit einem Mindestsatz von 15 Prozent besteuern. Sie passt sich damit einer internationalen Abmachung der OECD an. Internationalem Druck nachzugeben ist für die SVP das Gegenteil von wünschenswert.
Man habe sich stets gegen einen Mindeststeuersatz gewehrt, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er stammt aus dem Tiefsteuerkanton Zug. Jetzt bleibe halt nur noch eines: «Wir werden den Verfassungsartikel dazu, wenn er vorliegt, sehr genau prüfen, und erlauben uns auch, Änderungen daran vorzunehmen.»
Für FDP-Fraktionschef Beat Walti aus dem finanzstarken Zürich schlägt der Bundesrat den richtigen Weg ein. Gerade dass die Kantone selber Massnahmen ergreifen können, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, begrüsst er: «Weil in den Kantonen sehr unterschiedliche Gegebenheiten herrschen, auch unterschiedliche Unternehmen in den Kantonen betroffen sind, ist das ein guter Ansatz, um hier das Bestmögliche herauszuholen.»
Das findet auch SP-Ständerätin Eva Herzog, frühere Finanzdirektorin von Basel-Stadt, dem starken Pharmastandort. Ihre Partei bevorzugt zwar oft schweizweite Regelungen. Sie aber sagt: «Auch wenn der Steuerwettbewerb der Kantone sich auf andere Ebenen verlagert und das auch heisse Diskussionen geben wird: In den betroffenen Kantonen kann ich mir eine nationale Regelung nicht vorstellen, weil die Betroffenheit so unterschiedlich ist.»
In der Umsetzung wird das dann die Herkulesaufgabe sein
Darum ist sie auch für unterschiedliche Massnahmen, um die grossen Unternehmen wieder zu entlasten. Nur welche? «In der Umsetzung wird das die Herkulesaufgabe sein», prophezeit Walti. Erste Ideen gehen jedenfalls weit auseinander. Die Wirtschaftsverbände wollen die betroffenen Unternehmen möglichst direkt finanziell entlasten. Die Gewerkschaften dagegen wollen die zusätzlichen Steuereinnahmen lieber in die Sozialversicherungen stecken.
Belasten könnte die Steuerreform zudem das Verhältnis zwischen den Kantonen, wenn einige wenige Kantone sehr viel mehr einnehmen. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof kommt aus dem Kanton Solothurn, der ziemlich stark vom Finanzausgleich profitiert. Er fordert, dass nicht einfach nur einzelne Kantone von diesen Mehreinnahmen profitieren, sondern dass das Geld über einen angepassten Finanzausgleich auch den anderen zugutekommt.
Damit ist klar: In anderthalb Jahren wird das Schweizer Stimmvolk den Grundsatzentscheid fällen müssen. Die Folgen des Mindeststeuersatzes von 15 Prozent für internationale Firmen werden aber lange darüber hinaus für heftige Diskussionen sorgen.
