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Schweiz Anzeige in der Kasachstan-Affäre eingereicht

Bei der Bundesanwaltschaft ist die Anzeige gegen Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) wegen dessen Reise nach Kasachstan eingegangen. Die Jungsozialisten werfen dem Parlamentarier «Vorteilsnahme im Amt» vor. Entscheidend ist, wie die beiden Parlamentskammern über die Immunität Müllers befinden wird.

Porträt von Walter Müller.
Legende: Über die Immunität von Nationalrat Walter Müller müssen nun beide Kammern des Parlaments befinden. Keystone

Die Bundesanwaltschaft hat die Anzeige der Jungsozialisten gegen den St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller erhalten. Die Behörde bestätigte einen entsprechende Bericht von NZZ.ch.

Laut André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, handelt es sich konkret um den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt. Gemäss dem entsprechenden Strafgesetzesartikel droht Müller im Fall einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Zunächst sei aber entscheidend, ob die beiden Kammern des Parlaments die Immunität des Nationalrats aufheben oder nicht.

Walter Müller hatte im Mai 2014 an einer Reise der PR-Agentur Burson-Marsteller nach Kasachstan teilgenommen. Auch SVP-Nationalrat Christian Miesch war bei der fünftägigen Reise mit von der Partie. Im Unterschied zu Müller war er zum Zeitpunkt der Reise jedoch nicht Parlamentarier.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Zum Schluss des heutigen Tagesgespräch auf SRF 1 mit Bruno Frick (CVP) und H,.J. Fehr (SP) wurden die beiden Ex-Volksvertreter gefragt, ob sie Christa Markwalder (FDP9 trotz ihres Fettnapftrittes zur Nationalratspräsidentin wählen würden: Beide antworteten mit einem überzeugten JA. So stellt sich mir die Frage: Wäre an Stelle von Frau Markwalder ein SVPler in diese Situation verwickelt gewesen, hätten die beiden Herren auf dieselbe Frage auch mit einem überzeugten JA geantwortet ?????
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Eine sinnlose Strafanzeige mehr, die totsicher sistiert wird. Kommen die Jungsozialisten dann auch für die unnötigen Umtriebe und vor allem für die Kosten auf ? Ich denke nicht, dafür wird der Steuerzahler aufkommen müssen.
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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    Der Schuldige ist immer der Mensch! Mach dich also frei von einem schlechten Gewissen den es ist unmöglich unschuldig zu sein. Tu was immer du findest es ist in Ordnung und dann schau wie die Gesselschaft reagiert. Denn die Gesellschaft reagiert in jedem Land ja jeder Gemeinte anders und zu jeder Zeit nochmals verschieden. Dann lehn dich zurück und geniess diesen Freiden der da aufkommt.
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