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Das Bundesgericht in Lausanne von aussen betrachtet.
Legende: Das Bundesgericht korrigiert ein Zürcher Urteil - sehr zur Freude von Gewerkschaft, Arbeitgebern und dem Kanton. Keystone
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Kampf gegen Lohndumping Arbeitgeber müssen bei Verdacht auf Lohndumping Daten herausgeben

  • Arbeitgeber müssen Unterlagen, welche die Lohn- und Arbeitsbedingungen erfassen, an Lohndumping-Kontrollorgane herausgeben.
  • Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung gegen einen Entscheid des kantonalen Zürcher Verwaltungsgerichts gutgeheissen.
  • Auslöser für den Rechtsdisput waren die Arbeitsbedingungen auf einer Zürcher Baustelle. Die kantonale Arbeitskontrollstelle hatte 2015 von der zuständigen Baufirma die Herausgabe arbeitsrelevanter Unterlagen eines portugiesischen Arbeiters verlangt – das Unternehmen verweigerte dies.
  • Das Zürcher Verwaltungsgericht , Link öffnet in einem neuen Fenstergab zunächst dem Unternehmen Recht, weil für eine Herausgabe-Pflicht die gesetzliche Grundlage fehle. Diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun umgestossen. , Link öffnet in einem neuen Fenster
  • Gewerkschaften, das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit und auch der Arbeitgeberverband sind erfreut. Denn die Kontrolleure sollen möglichst rasch ihre Arbeit erledigen können.

Das Urteil stärkt die flankierenden Massnahmen

Die sogenannten flankierenden Massnahmen sollen verhindern, dass es wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU zu Lohndumping kommt. Ein wichtiges Element sind dabei die Kontrollen bei Arbeitgebern, etwa auf Baustellen. Dabei wird konkret in jedem einzelnen Fall überprüft, ob die orts- und branchenüblichen Löhne bezahlt werden – oder ob die Arbeitgeber EU-Bürger als Billigarbeiter beschäftigen.

Der Zentralsekretär der Gewerkschaft Syna, Ernst Zülle, begrüsst das Urteil des Bundesgerichts. Zülle arbeitet selber auch in den sogenannten tripartiten Kontrollkommissionen aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Behörden mit. «Es gibt uns Klarheit und die Sicherheit, die Unterlagen einzufordern und extern zu prüfen.» In der Tat stärkt das höchste Schweizer Gericht mit seinem Urteil den Kontrolleuren den Rücken. Das ist auch deshalb bedeutsam, weil die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit politisch nach wie vor ein sensibles Thema sind.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Kaiser  (Chriska)
    Ob es im Tessin wohl auch einen Kampf gegen Lohndumping gibt - oder bloss eher einen Kampf für Lohndruck?
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Ja, ja, ja und immer noch gibt es Unfairness bei den Löhnen Frau-Mann!!!! Die unverschämten Super-Löhne und Boni von Managern und Co, zeigen klar auf, wie Bundesrat und Politik ticken!! Von wegen volksnah, sozial, christlich, liberal...Wer glaubt bei dieser Vetternwirtschaft noch an den "Storch"??
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Die Begründung des Verwaltungsgerichts würde mich sehr interessieren! Ist ja unglaublich!
    1. Antwort von Thomas Mann  (Freidenkerin)
      Geschäftsgeheimnis, ist doch klar. Dienstgeheimnis, Amtsgeheimnis, Bankgeheimnis, dahinter lässt sich jeder Dreck bestens verstecken und die Schweiz sieht persilsauber aus.
    2. Antwort von Mike Brunner  (Mike Brunner)
      Mich die des Bundesgerichts! Wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt, dann gibt es keine, wenn wir soweit kommen dass Entscheide ohne gesetzliche Grundlage gefällt werden, dann gute Nacht Rechtstaat Schweiz. Ganz unabhängig davon wie man zum Sachverhalt steht.
    3. Antwort von S. Meier  (SM)
      Die Gerichtsurteile sind übrigens oben im Artikel verlinkt.