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«Arena» am runden Tisch Wozu braucht es eigentlich den Europarat?

Alle reden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom Europarat. Doch was machen diese zwei überhaupt?

Legende: Video Arena-Thema: Die Schweiz und der Europarat abspielen. Laufzeit 10:05 Minuten.
Aus Arena vom 16.11.2018.

Viele verwechseln ihn mit der EU, dabei hat er mit dieser nichts zu tun: der Europarat in Strassburg. 1963 trat die Schweiz bei. Seither engagieren wir uns im Europarat für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte – zusammen mit 46 anderen Ländern. Doch: Was nützt uns der Europarat – und was nützen wir ihm?

In der «Arena» diskutieren Schweizer Mitglieder des Europarats:

Für Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin der CVP, ist der Europarat eine wichtige Institution: «Europa hat sich stark verändert in den letzten Jahren, es sind neue Konflikte entstanden. Es braucht den Europarat mehr als je zuvor.»

«Russland muss auch im Europarat sein», so Schneider-Schneiter. «Frieden in Europa gibt es für mich nur mit Russland, nicht ohne Russland.» Die Mitgliedschaft in dieser Institution sei eine Chance, Schweizer Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte nach aussen zu tragen. Auch in Staaten, in denen diese Werte missachtet würden.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel findet, man dürfe nicht überheblich sein. Den Zeigefinger erheben und andere Länder über Menschenrechte und Demokratie belehren wollen, das sei keine gute Strategie: «Wir sollen es nicht beibringen, sondern vorleben. Das ist die bessere Strategie.»

Und: «Wir müssen aufpassen, dass andere uns nicht als Feigenblatt benutzen», so Büchel. Wenn der Europarat sich allerdings auf seine Kernanliegen beschränkt und sich nicht zu viel vornehme, sei er eine wichtige Institution.

Legende: Video Was genau ist der Europarat? abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.11.2018.

Filippo Lombardi, Ständerat der CVP, findet es wichtig, dass möglichst alle europäischen Länder im Europarat vertreten sind. Auch wenn sie teilweise korrupt seien. Die Aufgabe des Rates sei es unter anderem, Korruption zu bekämpfen.

Man müsse anderen Ländern Zeit geben: «Die Schweiz wurde nicht in wenigen Jahren gegründet. Die Demokratie brauchte viele Jahre, um sich zu entwickeln. Andere Länder brauchen auch Zeit, sich demokratiepolitisch zu entwickeln». Und da könne die Schweiz helfen.

SVP-Nationalrat Alfred Heer war schon mehrmals Wahlbeobachter im Auftrag des Europarats, in der Ukraine beispielsweise. Nur: «Der Einfluss des Europarats ist sehr beschränkt. Wahlen werden vor dem Wahltag beeinflusst, nicht an der Urne selbst.»

Zudem ändere die Schweiz nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte meistens ihr Gesetz. Andere Länder machten einfach weiter wie gehabt. «Wir müssen trotzdem nicht austreten. Wir Schweizer haben einen guten Ruf, nehmen an vielen Sitzungen teil», sagt Heer. Aber die Schweiz habe 6 von 318 Sitzen im Europarat-Parlament. Da müssen man die Relation bezüglich des Schweizer Einflusses wahren.

Liliane Maury Pasquier, aktuelle Präsidentin des Europarat-Parlaments und Ständerätin der SP, betont: «Der Europarat garantiert uns, dass wir in Europa mitreden können. Wir haben dort unseren Platz, weil diese Werte auch unsere Werte sind.»

Die Geschichte beweise, dass man zusammen weiter komme als allein, so Maury Pasquier: «Vor dem Mauerfall 1989 waren viele Oststaaten nicht Mitglieder des Europarats. Heute haben einige Länder eine Demokratie entwickelt.» Sie seien noch nicht perfekt. Aber mit dem Europarat könne man mithelfen.

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