Didier Burkhalter hat «Lust, etwas anderes zu machen»: Per Ende Oktober tritt der Bundesrat und Aussenminister zurück. In seinem wichtigsten Dossier, der Europapolitik, wurde Burkhalter zuletzt kritisiert. In der «Arena» wollte Moderator Jonas Projer aber erst über Burkhalters Verdienste sprechen. Da konnte sich sogar SVP-Präsident Albert Rösti zu einem Lob durchringen: «Burkhalter hat die Schweizer Neutralität im Ausland verkörpert.»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte: «Didier Burkhalter hat die Entwicklungshilfe gut verteidigt und dafür gesorgt, dass die Schweiz eine gute europäische Verankerung hat.» Und FDP-Präsidentin Petra Gössi hob hervor: «Er hat die Schweiz als Land des Friedens positioniert.»
Burkhalter hat das Gspüüri der Bevölkerung einfach nicht erfasst.
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Albert Rösti ist besonders mit Burkhalters Überzeugungsarbeit im Inland unzufrieden: «Er hat das Gspüüri der Bevölkerung einfach nicht erfasst». Da musste ihm CVP-Nationalrätin Viola Amherd Recht geben: Ihr zufolge hätte man das Parlament und die Bevölkerung mehr einbeziehen können. Das sei aber laut Gössi nicht nur bei Burkhalter so. Man sei sich einig, dass der Gesamtbundesrat in der Europafrage zu wenig gut kommuniziert habe.
Der Gesamtbundesrat kommuniziert in der Europafrage zu wenig gut.
Potentielle Nachfolger Burkhalters wollte in der «Arena» niemand nennen. Klar ist, wie Projer die Herkulesaufgabe passend formulierte: Der neue Aussenminister muss aussenpolitisch auf den Tisch hauen und gleichzeitig innenpolitisch alle hinter sich versammeln. Viola Amherd scherzte: Wenn man Albert Röstis Weg verfolge, könne man den Posten des Aussenministers auch aufheben. Aber Weiterentwicklung sei, entgegen der Meinung der SVP, dringend nötig. «Der neue Aussenminister braucht Energie und muss bereit sein, sich in das Dossier reinzuknien», ist für Amherd klar.
Der neue Aussenminister braucht Energie und muss bereit sein, sich in das Dossier reinzuknien.
Grosses Thema des Abends war das laut Projer «unbeliebteste Kind überhaupt»: das EU-Rahmenabkommen. Petra Gössi fand dazu: «Wir kennen den Inhalt dieses Abkommens nicht, wir können also eigentlich gar nicht darüber diskutieren.» Das wurde dann aber erstaunlich lange gemacht. Auch Roger Nordmann gab zu, dass der Bundesrat viel zu wenig über das Rahmenabkommen informiert habe. Er verglich die Beziehung der Schweiz und der EU mit einer Ehe: «Es gibt immer wieder Krach, und da muss man zusammenkommen und Lösungen finden.» Jetzt gehe es darum, Spielregeln zu für diese Ehe zu definieren. Auch Expertin Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel, betont diese Wichtigkeit. Jeder Vertrag brauche einen Rahmen, brauche Spielregeln.
Die Beziehung der Schweiz und der EU ist vergleichbar mit einer Ehe. Jetzt geht es darum, die Spielregeln für diese Ehe zu definieren.
Nordmann zeigte sich enttäuscht von Petra Gössi: «Bisher habe ich immer geglaubt, die FDP stehe hinter den Bilateralen.» Gössi ruderte sofort zurück: «Natürlich tun wir das, aber die Frage ist, welchen Preis wir für dieses Rahmenabkommen zahlen.»
Kommt die automatische Rechtsanpassung?
Immer wieder fällt in der Diskussion das Stichwort «automatische Rechtsanpassung». Sowohl für SVP als auch für FDP ein klares No-Go. Christa Tobler präzisiert, man könne hier nicht von einem Automatismus sprechen. «Man hat immer das Recht, die Gesetzgebung in Arbeitsgruppen zu beeinflussen.»
Spätestens nach dem «Arena»-Einspieler eines nicht ganz ernst gemeinten Jobinserats war aber eines klar: Der neue Aussenminister braucht Superkräfte. Wer Superman oder Superwoman in Bern wird, wird sich dann im September zeigen.
