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«Arena» zu Transparenz Ist unsere Stimme käuflich?

Legende: Video Gekaufte Abstimmungen? abspielen. Laufzeit 13:15 Minuten.
Aus Arena vom 23.11.2018.

In der Schweizer Politik ist viel Geld im Spiel – bei Abstimmungskämpfen, bei Wahlen, aber auch beim Lobbying im Parlament. Wird das Volk manipuliert? Braucht es mehr Transparenz wer wie finanziert wird – und mit welchen Motiven wer wen unterstützt? Das ist das Thema der «Arena».

Für BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti ist klar, dass es mehr Transparenz braucht und deshalb ist sie im Komitee der «Transparenz-Initiative». Wer nichts zu verstecken hat, habe nichts zu befürchten, so Quadranti: «Wenn man für eine Sache Geld investiert, dann soll man auch dazu stehen.»

Man könne doch nicht behaupten, Geld sei nicht wichtig, so Quadranti, schliesslich werde nach wie vor viel Geld in Abstimmungen investiert. «Wer vertritt welches Argument und zahlt dafür, dass es verbreitet wird – das ist interessant zu wissen.» Egal ob es relevant sei für den Abstimmungskampf. Das müsse man trotzdem offenlegen.

Legende: Video Was will die Transparenz-Initiative? abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.11.2018.

Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch, findet, dass es die «Transparenz-Initiative» brauche: «Es geht nicht um die kleinen Beträge, sondern um die grossen Beträge – da gibt es ein öffentliches Interesse.» Auch eine diskutierte Freiwilligkeit sei nicht das richtige Prinzip. Da werde trotzdem nicht alles offengelegt.

Aber nicht nur in Abstimmungskämpfen hätten wir ein Problem, sondern auch im Parlament. Jeder investierte Franken habe eine Wirkung: «Mir ist nicht klar, weshalb die Stimmbürgerinnen und -bürger nicht wissen dürfen, wer die grossen Beträge spricht.» Und da gehe es auch um Glaubwürdigkeit. Diese steige, wenn man transparent sei.

Für den Nationalrat der SVP, Claudio Zanetti, ist es zu begrüssen, wenn Personen und Unternehmen Geld in die Hand nehmen, um eine Sache zu unterstützen. Er ist nicht der Meinung, dass das Volk sich kaufen lässt: «Wenn es so wäre, dann wären wir schon längst EU-Mitglied.» Der Wähler sei am längeren Hebel, da die Parteien um ihn buhlen – und nicht umgekehrt.

Öffentliches Interesse sei nicht gegeben bei Spenden an Parteien. «Ich habe nichts zu verstecken, aber die Privatsphäre der Spender muss geschützt sein.» Es gehe doch nur darum, dass man bei transparenten Zahlungen im Nachhinein auf Spender Druck ausüben könne.

Auch für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann stehen die Spender im Zentrum. Der Spender müsse geschützt werden. «Wieso soll der Bürger erfahren, wer uns genau finanziert?» Man wisse doch, dass nur Leute mit liberalem Gedankengut die FDP unterstützten. Die Privatsphäre der Spender dürfe nicht als tiefer gewichtet werden als persönlicher «Gwunder».

Auch bei Abstimmungskämpfen sei Transparenz nicht angebracht: «Die Meinung lässt sich sowieso nicht beeinflussen. Mit mehr Geld und somit mehr Plakaten lässt sich höchstens besser mobilisieren.» Es gebe Beispiele, wo wahnsinnig viel Geld investiert wurde, und der Abstimmungskampf trotzdem nicht gewonnen wurde.

Am Expertenpult erklärt Politikwissenschaftler Claude Longchamp, pro Abstimmungskampf seien zwischen einer und zwölf Millionen Franken im Spiel. «Man kann sich eine Mehrheit nicht kaufen. Aber man würde nicht Geld investieren, wenn man sie nicht beeinflussen könnte.» Der Einfluss sei wissenschaftlich erwiesen allerdings gering.

Bei den letzten Wahlen seien etwa 42 Millionen Franken im Spiel gewesen – deutlich mehr als bei Abstimmungen also. «Da ist das Problem akuter. Es entsteht Misstrauen gegenüber der Politik.» Misstrauen fördere populistische Parteien. Und Misstrauen sei nicht gut für die Legitimation des demokratischen Systems, wie wir es in der Schweiz haben.

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