Armee-Budget «Arena»: Soll die Schweiz acht Milliarden für Kampfjets ausgeben?

Der Bundesrat will neue Kampfflugzeuge. In der Arena stellt sich Verteidigungsminister Guy Parmelin den Kritikern.

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Kampf um die Jets – Bundesrat Parmelin in der Arena

70 min, aus Arena vom 10.11.2017
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In der Arena diskutieren:

Die Schweizer Luftwaffe braucht eine Frischzellenkur. Die 53 F-5 Tiger und 30 F/A-18 fliegen ihrem Ende entgegen, in etwas mehr als zehn Jahren erreicht auch der letzte dieser Kampfjets sein Ablaufdatum.

Um die Flotte zu ersetzten und gleichzeitig die bodengestützte Luftverteidigung aufzurüsten, will der Bundesrat acht Milliarden Franken ausgeben. Der hohe Betrag und der Fakt, dass noch nicht sicher ist, ob das Volk darüber abstimmen kann, geben zu diskutieren.

Wäre das Geld in einem anderen Bereich besser investiert?

Gleich zu Beginn stellt Verteidigungsminister Guy Parmelin klar, dass die Luftflotte zwingend ersetzt werden müsse. Europa befinde sich in unsicheren Zeiten, weshalb es wichtig sei, «dass wir unseren Luftraum verteidigen können».

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli nimmt diesen Ball dankend auf, er sieht dies anders: «Wir sind umzingelt von Freunden». Die acht Milliarden wären in dieser Höhe bei der Luftwaffe am falschen Ort investiert, «es gibt dringendere Bedrohungen, gegen die wir nicht gewappnet sind, zum Beispiel gegen die Cyber-Kriminalität», so Glättli. Die Schweiz brauche maximal zwölf Kampfjets, um die Aufgaben einer Luftpolizei erfüllen zu können.

Wofür die Armee das Geld braucht

0:56 min, vom 10.11.2017

Was sind die Aufgaben der Luftwaffe?

Dies sei genau die Frage, die man sich stellen müsse, so Rosmarie Quadranti, Nationalrätin der BDP. Nämlich jene, ob die Schweiz den Luftraum nur überwachen und notfalls eingreifen können muss, oder ob sie in der Lage sein soll, diesen auch zu verteidigen. «Wenn man von der Verteidigung des Luftraums spricht, spricht man von einer höheren Anzahl an Flugzeugen, als bei ausschliesslich luftpolizeilichen Aufgaben.» Man müsse das Volk darüber entscheiden lassen, welche Aufgaben die Luftwaffe habe.

Für SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ist dies keine Frage, die Bedrohungslage sei angestiegen. Als Seitenhieb gegenüber Grünen-Politiker Glättli sagt er: «Ich staune, wie sich gewisse Parteien im Mike-Shiva-Modus befinden». Amstutz warnt vor einer in seinen Augen gefährlichen Naivität und bedient sich eines Beispiels aus der Geschichte. Als Winston Chruchill fünf Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor einem Konflikt gewarnt habe, habe man ihn ausgelacht. «Wir tun also gut daran, uns auf das Undenkbare einzustellen, damit wir dann bereit sind», so Amstutz.

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«Sie sind kein Spezialist!»

Lewin Lempert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) wirft dem Bundesrat vor, seine Prioritäten falsch zu setzen. Momentan brauche es keine neuen Kampfjets, «wir haben F/A-18, die können technisch auf den neuesten Stand gebracht und bis 2040 weiterverwendet werden. So macht es das amerikanische Militär». «Das ist ganz falsch», unterbricht ihn Guy Parmelin, «ich habe Briefe der U.S. Navy und die beweisen das Gegenteil». Diese seien von Spezialisten. «Sie sind kein Spezialist!». Dieser Konter bringt dem Bundesrat Beifall und Gejohle aus dem Publikum ein.

Es gibt einen Punkt, indem sind sich die Diskussionsteilnehmer einig. Das Volk muss in irgendeiner Form darüber abstimmen können, ob es neue Kampfjets braucht. Sei es konkret über den Betrag und den Kampfjet-Typen, oder allgemeiner über die Luftwaffen-Strategie der Armee. Ob es tatsächlich zur Abstimmung kommen wird, kann Verteidigungsminister Parmelin noch nicht sagen. Der Bundesrat müsse noch darüber entscheiden.