Eine klare bürgerliche Mehrheit stimmte den Bundesbeschlüssen über das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Kredite für Armeematerial (762 Mio. Franken), das Immobilienprogramm (414 Mio. Franken) und auch das geänderte Militärgesetz zu. Dieses war unbestritten. Die grosse Kammer folgte dabei den vorberatenden Kommissionen und dem Bundesrat.
Mit den 2.03 Milliarden Franken sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Dazu ist geplant, die überalterten Minenwerfer durch neue zu ersetzen. Es handle sich um notwendige und zielgerichtete Anschaffungen für die Armee, lautete der Tenor. Die Wunschliste des Bundesrats diene der Verbesserung der Aufklärung sowie der Modernisierung des Materials. Geplant ist beispielsweise der Kauf von Restlichtverstärkern, Wärmebildgeräten, Laserzielgeräten und taktischen Aufklärungsfahrzeugen.
Das sicherheitspolitische Umfeld habe sich verändert, so Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Terrorismus und Cyberangriffe etwa erforderten neue Investitionen. «Deshalb ist es wichtig, dass wir der Armee diese Finanzen geben.» Auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann betonte die Wichtigkeit einer «selbstständigen Verteidigung» in einer Zeit, in der «unsere Nachbarn ein löchrigeres Sicherheitsnetz haben als ein Emmentaler Käse».
Priska Seiler Graf (SP/ZH) übte Kritik genereller Art. Es sei dringend eine politische Debatte nötig über die strategische Ausrichtung der Armee. Zu oft seien in den vergangenen Jahren Waren angeschafft worden, obwohl die Projekte nicht reif gewesen seien. «Auch wenn die Ruag sich eine kontinuierliche Auslastung ihrer Produktion wünscht, ist dies kein Argument, Munition à gogo zu beschaffen.»
Noch für am meisten Gesprächsstoff sorgte der Budgetposten für neue Minenwerfer in Höhe von 118 Mio. Franken. Der Antrag der SP, den Kredit für den 8.1-cm-Mörser aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, scheiterte aber. Für die Mehrheit ist der Ersatz der über vierzigjährigen Mörser zwingend. Weil die neuen Minenwerfer präziser seien, könnten Kollateralschäden reduziert werden, sagte Thomas Hurter. Klar sei, dass die Armee künftig im dichter überbauten Gelände bestehen müsse.
Wir denken nicht an einen vaterländischen Krieg mit Artillerieschlachten.
Die Minderheit um SP-Nationalrätin Seiler Graf war der Ansicht, dass hinter der Beschaffung neuer Mörser kein realistisches Szenario steht. «Wir denken nicht an einen vaterländischen Krieg mit Artillerieschlachten», sagte sie. Die Schweiz sei umgeben von Freunden. Stattdessen müsse die Armee künftig auf hybride Konfliktformen reagieren. «Ein Mörsersystem hat da wenig zu suchen.»
Verteidigungsministerin Viola Amherd widersprach: Ein neuer Mörser könne in der neuen Realität rascher und präziser eingesetzt werden. Die Mehrheit folgte dieser Argumentation. Nun wird der Ständerat über die Vorlage beraten.
