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Asyl-Gipfel in Brüssel Sommaruga pocht auf Einhaltung der Grundwerte

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst, dass sich die EU-Staaten am Asylgipfel weiterhin zur Solidarität bekannt haben.
  • Die Justizministerin will sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Grundwerte Europas eingehalten werden.
Simonetta Sommaruga.
Legende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht in der Flüchtlingskrise insbesondere eine politische Krise. Keystone

Als positiv wertete die Bundesrätin in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Staaten darauf verpflichten, «weiterhin auf der Basis des internationalen Rechts – und damit auch der Genfer Flüchtlingskonventionen – zu handeln», denn «die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind», gehöre zu den Grundwerten Europas. «Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird.» Der verstärkte Schutz der Aussengrenzen dürfe nicht dazu führen, «dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden».

Die Bundesrätin plädiert zudem dafür, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen in Europa ein «rasches und faires Asylverfahren» erhalten. Dies ermögliche einerseits eine schnelle Integration der Schutzbedürftigen, andererseits eine konsequente Rückkehr derjenigen, die keinen Schutz bräuchten.

Besonders betroffen von Migration sind oft die ärmsten Länder.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin

Sie erinnerte darüber hinaus daran, dass die meisten Flüchtlinge und schutzbedürftigen Personen sich in den Nachbarstaaten von Krisenregionen befinden – wie etwa im Libanon, in der Türkei, Jordanien oder Äthiopien. «Besonders betroffen von Migration sind ausserdem oft die ärmsten Länder.»

Sommaruga spricht von politischer Krise

Europa tue gut daran, diese Länder zu unterstützen. Doch eigentlich, kommt die Bundesrätin zum Schluss, gebe es zur Zeit in Europa «keine Migrationskrise, sondern – wenn schon – eine politische Krise».

Inwiefern die am Freitag von den EU-Chefs beschlossenen Verschärfungen wie etwa die Einrichtung von Asylzentren in EU-Staaten und in Länder Nordafrikas schlussendlich in das EU-Asylsystem «Dublin» integriert werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar.

Änderungen an «Dublin» müsste die Schweiz übernehmen. Doch aufgrund ihrer zentralen Lage in Europa werden alle Entscheide der EU im Bereich Migration direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Legende: Video Migrations-Gipfel in Brüssel abspielen. Laufzeit 05:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2018.

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155 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Selbst von ganz weit Links wird eingeräumt, dass mit vielen Staaten gar kein Vertragsabkommen besteht. Wo illegal eingewanderte ausgewiesen werden können. So bindet auch die EU uns einen Bären auf, wenn sie ankündigt da rigoroser auszuschaffen. Wie in den Abkommen steht die Schengen-Grenzen schützen. Und nur nach Europa zu lassen, wer berechtigte Gründe für ein Asylstatus hat. Viele haben es eben nicht. Warum ansonsten tauchen so viele unter. Die SP und Frau BR. hat das zu verantworten.
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    HPM. Sie haben beinahe die Hälfte aller Kommentarbeiträge verfasst. Aber ausser Beschimpfungen an anderen Meinungen und Meinungsvertreter, las man nicht einen einzigen konstruktiven Lösungsvorschlag von Ihnen. Nicht ein Wort wie Sie mit den vielen Scheinasylanten umgehen. Oder die welche einfach nicht ausreisen wollen. Vom Kampf gegen die Schlepperorganisationen ganz zu schweigen. Es wäre schon toll, da von Ihnen mal was zu lesen. Und nicht nur immer schimpfen gegenüber Andersdenkenden.
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    LIebe Frau Bundesrätin Sommaruga. Sie behaupten eine Wegweisung bei einem negativen Entscheid des Asylgesuches werden -Zitat- "gemacht". Das ist nicht korrekt. Erfolgt keine freiwillige Ausreise will Ihre SP ja mal sowieso alle im Land behalten. Viele tauchen unter -siehe das Testasylgelände-. Fast Niemand muss das Land somit wieder verlassen. Dass dann die angeblichen Flüchtlinge so oft Ferien in ihren Heimatländern machen, sagt alles über den Skandal und wie der Steuerzahler betrogen wird.
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