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Asyl-Gipfel in Brüssel Sommaruga pocht auf Einhaltung der Grundwerte

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst, dass sich die EU-Staaten am Asylgipfel weiterhin zur Solidarität bekannt haben.
  • Die Justizministerin will sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Grundwerte Europas eingehalten werden.
Simonetta Sommaruga.
Legende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht in der Flüchtlingskrise insbesondere eine politische Krise. Keystone

Als positiv wertete die Bundesrätin in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Staaten darauf verpflichten, «weiterhin auf der Basis des internationalen Rechts – und damit auch der Genfer Flüchtlingskonventionen – zu handeln», denn «die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind», gehöre zu den Grundwerten Europas. «Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird.» Der verstärkte Schutz der Aussengrenzen dürfe nicht dazu führen, «dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden».

Die Bundesrätin plädiert zudem dafür, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen in Europa ein «rasches und faires Asylverfahren» erhalten. Dies ermögliche einerseits eine schnelle Integration der Schutzbedürftigen, andererseits eine konsequente Rückkehr derjenigen, die keinen Schutz bräuchten.

Besonders betroffen von Migration sind oft die ärmsten Länder.
Autor: Simonetta SommarugaBundesrätin

Sie erinnerte darüber hinaus daran, dass die meisten Flüchtlinge und schutzbedürftigen Personen sich in den Nachbarstaaten von Krisenregionen befinden – wie etwa im Libanon, in der Türkei, Jordanien oder Äthiopien. «Besonders betroffen von Migration sind ausserdem oft die ärmsten Länder.»

Sommaruga spricht von politischer Krise

Europa tue gut daran, diese Länder zu unterstützen. Doch eigentlich, kommt die Bundesrätin zum Schluss, gebe es zur Zeit in Europa «keine Migrationskrise, sondern – wenn schon – eine politische Krise».

Inwiefern die am Freitag von den EU-Chefs beschlossenen Verschärfungen wie etwa die Einrichtung von Asylzentren in EU-Staaten und in Länder Nordafrikas schlussendlich in das EU-Asylsystem «Dublin» integriert werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar.

Änderungen an «Dublin» müsste die Schweiz übernehmen. Doch aufgrund ihrer zentralen Lage in Europa werden alle Entscheide der EU im Bereich Migration direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Legende: Video Migrations-Gipfel in Brüssel abspielen. Laufzeit 05:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2018.
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138 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin  (aenis)
    Ich denke, daß die Kosten im Asylbereich in den nächsten Jahren ins unermeßliche steigen werden. Um die Bundeszentren am Leben zu erhalten müssen auch immer mehr und schneller neue Anträge auf Asyl einfließen. Man kann ja diese, nicht einfach nach Bedarf schließen, hoch bezahltes und qualifiziertes Bundespersonal entlassen. Eine nicht überschätzendebare Sozial Kosten Effizienz bei den Gemeinden und für manchen eine Anstellung auf Lebenszeit.
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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    H.P. Müller Sie wissen aber schon, dass Italiener und Spanier nicht Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge waren. Sondern sie kamen in die Schweiz um zu Arbeiten, weil sie im eigenen Land keine Arbeitsstelle fanden und im Verhältnis zu dort, hier mehr verdienten, um ihre Familien zu ernähren. Es gab auch CH-Männer die Italienerinnen heirateten, nicht nur umgekehrt. Einfach noch nachträglich zu Ihrem Kommentar von 16 34 Uhr.
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  • Kommentar von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
    Weiss diese Frau auch was Grundwerte für das Schweizervolk bedeutet??? Eher nicht!
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