Asyldebatte: Kantone gegen Bund, Demos für Solidarität

In Zürich demonstrierten Hunderte für mehr Solidarität mit Asylsuchenden. Einzelne Kantone befürchten hingegen den vermehrten Zustrom von Migranten. Darauf sei das Land derzeit nicht genügend vorbereitet.

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Solidarität mit Flüchtlingen: Demo in Zürich

0:28 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 19.3.2016

In den Kantonen mehren sich offenbar kritische Stimmen zur Asylpolitik von Bundesbern.

Bis zu 60'000 Asylgesuche in diesem Jahr

So weist der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf bereits auf drohende Entwicklungen hin: «Mit der Schliessung der Balkanroute wird die Schweiz 2016 verstärkt zum Zielland von Flüchtlingen», sagt er gegenüber dem «SonntagsBlick». Es könnten bis zu 60'000 Asylgesuche werden, befürchtet er.

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Club: Medien und Flüchtlinge

Begriffe wie «Lügenpresse» machen in bestimmten Kreisen die Runde, wenn es um die mediale Berichterstattung zu Flüchtlings- und Asylfragen geht. Der «Club» greift die Problematik am kommenden Dienstag ab 22.25 Uhr/SRF 1 auf. Thema: «Medien und Flüchtlinge - Zwischen 'Verbrüderung' und 'Fremdenhass'.»

Laut dem Regierungsrat ist der Bund auf einen Ansturm in diesem Ausmass nur unzureichend vorbereitet. «Der Bund hat zwar mit der Möglichkeit der Requirierung von Zivilschutzanlagen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen», so Graf weiter. Trotzdem scheine er seine Mitverantwortung im Ernstfall nicht wirklich wahrnehmen zu wollen. «Die Pläne, die bisher durchgesickert sind, deuten darauf hin, dass der Bund die gesamte Unterbringung auf die Kantone abschieben will – das heisst: auch die ganze finanzielle Zusatzlast, die da auf uns zukommt. Damit bin ich nicht einverstanden.»

Aargau unterstützt Luzerner Kritik

Der Bund müsse seine Unterkunftskapazitäten ebenfalls hochfahren. Er müsse mindestens 10'000 Plätze schaffen, bei denen er auch für die Betreuung zuständig ist.

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli unterstützt Graf. «Der Beitrag des Bundes an die Kantone ist zu gering», erklärte sie gegenüber dem Blatt. Denn die langfristigen Kosten einer nicht gelungenen Integration seien hoch.

Demonstranten fordern Solidarität

Zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für offene Grenzen riefen am Wochenende hingegen Demonstranten in verschiedenen Schweizer Städten auf.

Einige hundert Personen haben am Samstagnachmittag beim Hallenstadion Zürich für Solidarität mit Flüchtlingen und für offene Grenzen für alle demonstriert.

Die bewilligte Kundgebung «Gekommen, um zu bleiben» fand im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus und Faschismus statt. Flüchtlinge dürften nicht weiter wegen des Dublin-Abkommens in Europa hin- und hergeschoben werden, hiess es von Seiten des Vereins Solidarité sans frontières, der den Aktionstag organisierte.

Notstand «unverzüglich» beenden

Die Schweiz wird aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und grosszügig und direkt Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufzunehmen. Dem humanitären Notstand entlang der Flüchtlingsrouten, wie beispielsweise an der griechisch-mazedonischen Grenze, müsse unverzüglich ein Ende gesetzt werden. Die Schweiz solle sofort Hilfe leisten.

Die Organisatoren der Kundgebung sprechen sich auch gegen menschenunwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in Bunkern aus.

Kundgebungen auch andernorts

In Luzern fand eine Kundgebung unter dem Motto «No Bunker» statt. Hier protestierte man gegen diese Art der Unterbringung von Asylsuchenden. Organisiert wurde die Kundgebung im Vögeligärtli von einem Komitee, das sich aus Vertretern linker Parteien und migrantenfreundlicher Organisationen zusammensetzt.

In Genf fanden sich über 600 Personen zu einem lautstarken Protest zusammen. Die Demonstrierenden spazierten mit einem Banner mit der Aufschrift «Welcome Everybody» bis vor das französische Konsulat. Die Redner kritisierten die Politik Frankreichs in Bezug auf das Flüchtlingslager in der französischen Hafenstadt Calais. «Frankreich vertreibt, verprügelt und tötet», skandierten die Protestierenden. Weitere Aktionen zum Flüchtlingstag fanden in Basel, Lausanne und Neuenburg statt.