Asylgesetz-Revision: Aussicht auf schnellere Verfahren überzeugte

In der Abstimmung über die Asylgesetz-Revision im Juni hat der Links-Rechts-Graben für einmal kaum eine Rolle gespielt. Das Argument der drohenden Enteignungen vermochte nicht einmal bei den Gegner wirklich zu überzeugen.

Abstimmungsurne mit Hand, die Stimmzettel einwirft Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für einmal keine Links-Rechts-Frage: Die Meinungen zur Asylgesetz-Revision Keystone

Am 5. Juni stimmte die Schweiz über die Änderung des Asylgesetzes ab. Die Vorlage fand von «links aussen» bis «rechts» solide Mehrheiten, wie die Vox-Analyse des Urnengangs zeigt. Nur bei Stimmenden, die sich «rechts aussen» verorten, war die Vorlage nicht mehrheitsfähig.

Bei den grösseren Parteien lehnten einzig die Stammwähler der SVP die Vorlage ab. 61 Prozent von ihnen sprachen sich gegen die 11. Asylgesetzrevision aus.

Beschleunigte Verfahren ausschlaggebend

Insgesamt sagten 66,8 Prozent der Stimmenden in der Schweiz Ja zur Asylgesetzrevision. Wichtigster Grund für die Zustimmung war die Beschleunigung der Verfahren.

Gemäss Vox-Analyse nannte «ein ausserordentlich hoher Anteil» von mehr als der Hälfte aller Ja-Stimmenden die kürzere Verfahrenszeit als Hauptmotiv.

Dagegen störten sich die Nein-Stimmenden in erster Linie an der Einführung kostenloser Rechtsanwälte für die Asylsuchenden.

Enteignungsfrage kein Aufreger

Kaum eine Rolle spielte dagegen die von der SVP und Hauseigentümern hoch gespielte Frage möglicher Grundstücksenteignungen durch den Bund. Nur sehr wenige Nein-Stimmende nannten explizit die Möglichkeit von Enteignungen zum Bau von Bundeszentren als Motiv für ihre Ablehnung.