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Schweiz Asylgesetz-Revision: Aussicht auf schnellere Verfahren überzeugte

In der Abstimmung über die Asylgesetz-Revision im Juni hat der Links-Rechts-Graben für einmal kaum eine Rolle gespielt. Das Argument der drohenden Enteignungen vermochte nicht einmal bei den Gegner wirklich zu überzeugen.

Abstimmungsurne mit Hand, die Stimmzettel einwirft
Legende: Für einmal keine Links-Rechts-Frage: Die Meinungen zur Asylgesetz-Revision Keystone

Am 5. Juni stimmte die Schweiz über die Änderung des Asylgesetzes ab. Die Vorlage fand von «links aussen» bis «rechts» solide Mehrheiten, wie die Vox-Analyse des Urnengangs zeigt. Nur bei Stimmenden, die sich «rechts aussen» verorten, war die Vorlage nicht mehrheitsfähig.

Bei den grösseren Parteien lehnten einzig die Stammwähler der SVP die Vorlage ab. 61 Prozent von ihnen sprachen sich gegen die 11. Asylgesetzrevision aus.

Beschleunigte Verfahren ausschlaggebend

Insgesamt sagten 66,8 Prozent der Stimmenden in der Schweiz Ja zur Asylgesetzrevision. Wichtigster Grund für die Zustimmung war die Beschleunigung der Verfahren.

Gemäss Vox-Analyse nannte «ein ausserordentlich hoher Anteil» von mehr als der Hälfte aller Ja-Stimmenden die kürzere Verfahrenszeit als Hauptmotiv.

Dagegen störten sich die Nein-Stimmenden in erster Linie an der Einführung kostenloser Rechtsanwälte für die Asylsuchenden.

Enteignungsfrage kein Aufreger

Kaum eine Rolle spielte dagegen die von der SVP und Hauseigentümern hoch gespielte Frage möglicher Grundstücksenteignungen durch den Bund. Nur sehr wenige Nein-Stimmende nannten explizit die Möglichkeit von Enteignungen zum Bau von Bundeszentren als Motiv für ihre Ablehnung.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Da wurde doch dem thumben Stimmvolk Sand in die Augen gestreut, damit es (die Ja-Stimenden) dem Abstimmungsbüchlein Glauben schenkte und vergass, zwischen den Zeilen die Wahrheit zu lesen. Die Befürworter liessen sich von Versprechen eines "beschleunigten Verfahrens" blenden. In Como warten unzählige Asylsuchende auf die Einreise in die Schweiz. Sie werden, einmal hier gelandet, kaum weiterreisen, weil sie merken, dass es in der Schweiz wunderschön und lebenswert ist.
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    1. Antwort von Simon Wälchli (ccr)
      Und wenn das Volk nein gestimmt hätte wären in Como keine Asylsuchenden?
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Leider bleibt weiterhin offen,mit welchen Dimensionen man zukünftig bei der Sozialhilfe zu rechnen hat und wer die ganze anstehende Integrationsarbeit durchführen soll. Wieviele Menschen benötigen eine Sprachkurs, welches Level soll erreicht werden. Wieviele Kitaplätze sind notwendig,wieviele Wohnungen werden benötigt und an welche Arbeitsplätze für Flüchtlinge ist gedacht. Hinzu kommt die ungewisse Bleibeperspektive, da laut Asylrecht die Flüchtlinge im Friedensfall wieder zurückkehren sollen.
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    1. Antwort von I. Bürgler (I.Bürgler)
      Auch mit der Rückführung wurden und werden wir nur angelogen. Ansonsten müssten ja die Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien zu Tausenden retour in ihr Heimatland.
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  • Kommentar von I. Bürgler (I.Bürgler)
    Ich würde schon mal anfangen mit denen, die schon längstens zurück müssten und immer noch hier sind, bevor man sich schon wieder auf's Neue selber auf die Schulter klopft und sich gegenseitig beweihräuchert. Wir das Volk werden laufend nur noch hintergangen und angelogen.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Ja, es wird Zeit dass die SVP mit ihrer Lügenpropaganda aufhört.
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    2. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Die Zukunft wird es einmal mehr zeigen wer da lügt. Fakt ist dass die SVP mit ihren Prognosen der PFZ richtig lag. Es kamen 10 mal mehr Pers. als die Politiker fantasierten. Aber eben man kann Politiker zwingen die Wahrheit zu sagen. Alle Zusammenhänge zu verstehen schwierig. Da fällt mir ein Ztat in den Sinn. Eigentlich ist es gut dass die Menschen unser Banken und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Henry Ford (1863-1947)
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