«Wir beginnen sofort mit der Umsetzung des Asylgesetzes», betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sonntag nach dem klaren Votum des Volkes zu einer Verschärfung. Fragen an Inlandredaktor Dominik Meier zu den weiteren Schritten.
SRF News: Wann wird das neue Asylgesetz greifen?
Dominik Meier: Weder heute noch morgen. Losgehen mit den neuen Schnellverfahren soll es erst in zweieinhalb Jahren. Bis dahin plant der Bund offenbar ein zusätzliches Testzentrum für die neuen Verfahren. Diesmal in der Romandie. Ganz generell werden die neuen kurzen Verfahren ohnehin keine Revolution sein. Die zeitliche Einsparung wird im Schnitt über alle Fälle nur ungefähr zweieinhalb Monate betragen.
Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.
Kritiker der Revision zielen vor allem auf die Kosten. Die SVP glaubt nicht an Einsparungen durch die neuen Verfahren.
Zunächst einmal kostet die Reform viel Geld, mindestens eine halbe Milliarde Franken für neue Zentren und Personal. Was die schnelleren Verfahren dann später einsparen helfen, ist eine Gleichung mit weiterhin vielen Unbekannten. Der Sparbetrag schmilzt zum Beispiel weg, wenn viele Asylsuchende in der Schweiz bleiben dürfen. Angenommen, es dürfen in Zukunft so viele Menschen in der Schweiz bleiben wie letztes Jahr, sind die hohen Startinvestitionen für die Revision erst 2030 wieder eingespielt.
SVP, FDP und CVP fordern bereits weitere Verschärfungen. Zeichnen sich da neue Mehrheiten ab?
Das ist möglich, zumindest im Nationalrat. Ich denke an Verschärfungen bei der Sozialhilfe oder beim Familiennachzug für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Für solche Forderungen gab es schon Mehrheiten im Nationalrat, wobei die kleine Kammer bremste. Dies könnte auch jetzt wieder der Fall sein.
Es stellt sich zusätzlich bei allen Verschärfungen immer die Frage, wie realistisch sie sind. Etwa beim Beispiel Grenzschutz, wo die Bürgerlichen Menschen an der Grenze konsequenter abweisen wollen. Nur: Wer ein Asylgesuch explizit stellt, hat Anrecht auf ein Verfahren. Zurück nach Italien etwa darf die Schweiz die Menschen erst nach einem Dublin-Verfahren schicken. Das sind internationale Verpflichtungen.
Die Linke und die Kantone wollen mehr in die Integration investieren. Wie realistisch ist das?
Für die Kantone liegt wohl etwas drin. Sie verlangen schon lange mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Menschen. Die Kantone haben eine starke Position im Asylwesen und werden das in den nächsten Monaten ausspielen. Eine zusätzlich politisch heisse Kartoffel ist die Zukunft der über 30'000 vorläufig Aufgenommenen. Bei dieser Gruppe hapert es häufig mit der Integration. Hier muss Bundesrätin Sommaruga in den nächsten Monaten wahrscheinlich stark umstrittene Vorschläge über das weitere Vorgehen auf den Tisch legen.
Das Gespräch führte Susanne Schmugge.
