Die Schweizer Gemeinden machen sich Sorgen. Finanzielle Sorgen. Das hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 zu tun. Denn heute zahlt der Bund fünf Jahre lang bei anerkannten Flüchtlingen, und sieben Jahre bei Vorläufig Aufgenommenen. Das heisst, ab nächstem Jahr läuft diese Frist in unzähligen Fällen ab.
Daraus entstehen Mehrkosten für Kantone und Gemeinden: Eine Milliarde Franken, so eine Hochrechnung der SonntagsZeitung. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, die Skos, bestätigt diese Zahl.
Der Bund solle länger zahlen
«Es drohen massive Steuererhöhungen und dass Projekte, die auch notwendig sind, zurückgestellt werden müssen», erklärt Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes gegenüber SRF. Darum müsse es gelingen, die Integration voranzutreiben. «Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.»
Die Pauschalen müssen allenfalls von sieben auf zehn Jahre verlängert werden, denn zu viele der vorläufig Aufgenommen sind nach wie vor in der Sozialhilfe und die wachse dermassen dramatisch an, dass hier eine Zeitbombe ticke.
Aufgabe der Gemeinden
Martin Klöti, Vorsteher der Sozialdirektoren-Konferenz, ist da anderer Meinung. Er versteht die Sorgen der Gemeinden, ist aber gegen die geforderte Verlängerung der Fristen: «Die Gemeinden sind nah an der Gesellschaft, die kennen die Systeme, die kennen Vereine, Organisationen, die haben Zugang zu allen möglichen Gesellschaftsschichten. Es ist an ihnen diese Aufgabe zu lösen, die Menschen wirklich bei uns aufzunehmen.»
Doch die Gemeinden sträuben sich. Sie können diese Mehrkosten nicht stemmen und brauchten mehr Geld von den Kantonen und vom Bund.
«Das ist gelinde gesagt einfach eine schweizerisch kalkulierte Antwort», erklärt Martin Klöti. Die Haltung müsse anders sein: «Was machen wir mit unserem Geld, was wir ja bekommen, als allerbestes und nicht wenn es nicht gelingt nach mehr Geld zu fragen.»
Weiterhin betonte Klöti, dass nicht immer nur die Ausgaben, sondern auch der Mehrwert einer guten Integration gesehen werden solle. Denn gerade gut integrierte Menschen seien es letztendlich, die dem Staat viel Geld einbringen.
Im Ziel ist man sich also einig: mehr Arbeit, weniger Sozialhilfe. Dafür läuft seit Mai auch ein neues Integrationsprogramm des Bundes – Früchte tragen wird das wohl erst mit der Zeit.
