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Asylwesen: Auf Gemeinden und Kantone kommen hohen Kosten zu
Aus Tagesschau vom 15.09.2019.
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Asylsozialkosten in Gemeinden «Eine tickende Zeitbombe»

Ab 2020 sollen in der Sozialhilfe Mehrkosten von einer Milliarde anfallen – besonders betroffen sind die Gemeinden.

Die Schweizer Gemeinden machen sich Sorgen. Finanzielle Sorgen. Das hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 zu tun. Denn heute zahlt der Bund fünf Jahre lang bei anerkannten Flüchtlingen, und sieben Jahre bei Vorläufig Aufgenommenen. Das heisst, ab nächstem Jahr läuft diese Frist in unzähligen Fällen ab.

Daraus entstehen Mehrkosten für Kantone und Gemeinden: Eine Milliarde Franken, so eine Hochrechnung der SonntagsZeitung. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, die Skos, bestätigt diese Zahl.

Hohe Sozialhilfequote bei erwerbsfähigen Flüchtlingen

Trotz vieler neuer Projekt zur Arbeitsintegration: ein Grossteil der Asylsuchenden lebt von der Sozialhilfe. Nämlich 87 Prozent (Stand 2017). Diese wird anfangs vom Bund bezahlt. Später müssen die Gemeinden übernehmen.

Der hohe Anteil lässt sich durch die unzureichenden Sprachkenntnisse, nicht anerkannte Ausbildungsabschlüsse im Herkunftsland oder auch der Gesundheitszustand erklären.

Der Bund solle länger zahlen

«Es drohen massive Steuererhöhungen und dass Projekte, die auch notwendig sind, zurückgestellt werden müssen», erklärt Hannes Germann, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes gegenüber SRF. Darum müsse es gelingen, die Integration voranzutreiben. «Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.»

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«Es sind Massnahmen gefragt auf allen drei Ebenen. Bund, Kantone und Gemeinden.»
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Die Pauschalen müssen allenfalls von sieben auf zehn Jahre verlängert werden, denn zu viele der vorläufig Aufgenommen sind nach wie vor in der Sozialhilfe und die wachse dermassen dramatisch an, dass hier eine Zeitbombe ticke.

Aufgabe der Gemeinden

Martin Klöti, Vorsteher der Sozialdirektoren-Konferenz, ist da anderer Meinung. Er versteht die Sorgen der Gemeinden, ist aber gegen die geforderte Verlängerung der Fristen: «Die Gemeinden sind nah an der Gesellschaft, die kennen die Systeme, die kennen Vereine, Organisationen, die haben Zugang zu allen möglichen Gesellschaftsschichten. Es ist an ihnen diese Aufgabe zu lösen, die Menschen wirklich bei uns aufzunehmen.»

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«Es liegt an den Gemeinden diese Aufgaben zu lösen», findet Martin Klöti.
Aus News-Clip vom 15.09.2019.
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Doch die Gemeinden sträuben sich. Sie können diese Mehrkosten nicht stemmen und brauchten mehr Geld von den Kantonen und vom Bund.

«Das ist gelinde gesagt einfach eine schweizerisch kalkulierte Antwort», erklärt Martin Klöti. Die Haltung müsse anders sein: «Was machen wir mit unserem Geld, was wir ja bekommen, als allerbestes und nicht wenn es nicht gelingt nach mehr Geld zu fragen.»

Weiterhin betonte Klöti, dass nicht immer nur die Ausgaben, sondern auch der Mehrwert einer guten Integration gesehen werden solle. Denn gerade gut integrierte Menschen seien es letztendlich, die dem Staat viel Geld einbringen.

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«Gut integrierte Menschen werden unserem Staat Milliarden einbringen.»
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Im Ziel ist man sich also einig: mehr Arbeit, weniger Sozialhilfe. Dafür läuft seit Mai auch ein neues Integrationsprogramm des Bundes – Früchte tragen wird das wohl erst mit der Zeit.

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153 Kommentare

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  • Kommentar von Franziska Schaffner  (Franziskasch)
    2016 gingen 4% der Staatsausgaben in die Sozialhilfe. Davon bezogen Flüchtlinge und Asylbewerber etwa einen 1/4, ergo 1% der Staasausgaben, und dieser 1 % soll uns Steuerzahler und den Staat in den Ruin treiben? Wenn es soweit kommt, dass man seinen Lebensunterhalt nicht mehr mit seiem Lohn bestreiten kann, liegt das Problem vermutlich woanders als beim ärmsten 1% der Bevölkerung.
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  • Kommentar von Marta Zaugg  (m_zaugg)
    Wenn man denkt, was da alles an Sozialhilfekosten anfällt. Ein Grundeinkommen wäre fair. Grundbedarf und Schluss. Nicht Kosten pro Monat gegen die 10'000! Leider keine Seltenheit solche Sozialhilfeabrechnungen.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Es wurde ja der Humanismus auf Pump Allerorten gut geheissen-nun sollen die das alles zu verantworten haben die Missstände auch ausbaden -nicht jammern und dem Büezer aufhalsen, handeln ist angesagt. Wir haben ja nur gewartet bis wir helfen dürfen - nichts gegen helfen, aber zuerst kommen die Eigenen, dann lange nichts , dann erst kann verteilt werden . Wo es eng wird, sind die Konflikte sicher.
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